Coronavirus

Carnet und Corona - Maßnahmen für einzelne Länder

Carnet und Corona

Die Verwendung von ATA Carnets, insbesondere die Wiederausfuhr von Waren, deren Carnet abgelaufen ist, wird derzeit durch viele Präventivmaßnahmen, wie z.B. Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen erschwert. Daher haben sich der DIHK und andere bürgende Verbände an die Internationale Handelskammer (ICC Paris) gewandt und darum gebeten, auf internationaler Ebene aktiv zu werden.

Obwohl die WZO (Weltzollorganisation) eine allgemeine Empfehlung ausgesprochen hat, werden Entscheidungen im Zusammenhang mit Carnet ATA-Anträgen letztendlich auf der Ebene der nationalen Zollbehörden getroffen. Die nationalen Zollorganisationen werden gebeten, sich unverzüglich mit ihren Zollbehörden in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, wie ihr Zoll mit diesen Problemen umgehen möchte, und dann Bericht zu erstatten.

Dazu hat die ICC eine Seite auf ihrer Homepage eingerichtet, die spezielle Informationen enthält, die von den nationalen Zollorganisationen im Zusammenhang mit der Handhabung von Carnet ATA-Operationen während des problematischen Ausbruchs von COVID-19 gesammelt wurden. Die Seite wird ständig mit Informationen aktualisiert, die nach und nach gesammelt werden. Der DIHK prüft diese Seite regelmäßig, um die IHKs auf dem neuesten Stand zu halten.

Bitte beachten Sie, dass, falls Sie als Carnetinhaber aufgrund der COVID-19-Pandemie Waren nicht rechtzeitig re-exportiert haben, diese Vorfälle von Fall zu Fall analysiert werden müssen. Die endgültige Entscheidung über eine Regulierung kann nur von den Zollbehörden getroffen werden, die eine vorübergehende Zulassung gewährt haben. Falls die Verspätung nicht einwandfrei reguliert wurde, sollten Carnetinhaber im eigenen Interesse so viele Unterlagen wie möglich sammeln (z.B. Ersatz-Carnet, alternative Nachweise für die Wiederausfuhr, Sperrvermerke der Regierung, Stornierungen/Umbuchungen von Flugtickets, Verlängerung der Hotelreservierung usw.), um zukünftige Schadensfälle zu unterstützen.
Die Generalzolldirektion teilt mit: Wurden Unionswaren mit einem in der EU (Deutschland) ausgestellten Carnet ATA vorübergehend ausgeführt, können die Waren mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden. Dies ist auch zulässig, wenn die Waren nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Carnets angemeldet werden. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Einheitspapiers bzw. in ATLAS ist nicht erforderlich.

Informationen zu Belarus und Kasachstan

Auf der Grundlage der von der belarussischen NGA bereitgestellten Informationen hat der Rat der Eurasischen Wirtschaftskommission (Eurasian Economic Commission, EEC) zwei Beschlüsse zur Bewältigung von Fragen angenommen, die sich aus der COVID-19-Krise ergeben:
Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 29.04.2020 № 45, der am 01.06.2020 in Kraft trat und seine Wirkung auf Rechtsbeziehungen ausdehnt, die sich ab 01.03.2020 ergeben.
In dem Beschluss wurde festgelegt, dass auf der Grundlage von Anträgen die Frist für das Enddatum der Wiederausfuhr und die Verwendung von Waren, die bereits im Zeitraum vom 01.03.2019 bis einschließlich 31.10.2019 mit dem Carnet ATA in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung überführt wurden, bis 18 Monate ab dem Datum der vorübergehenden Einfuhr* verlängert werden kann.
*Vorher betrug der Zeitraum 12 Monate.
Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftskommission vom 27.05.2020 № 55*, der am 05.07.2020 in Kraft getreten ist und seine Wirkung auf Rechtsverhältnisse im Zusammenhang mit der Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ab 01.03.2020 ausdehnt.
In der Entscheidung wurde der Zeitraum festgelegt, in dem der Inhaber des Carnet ATA die Verlängerung des Enddatums der Wiederausfuhr beantragen kann. Ein solcher Antrag ist bei den Zollbehörden vor Ablauf der ursprünglich vom Zoll bei der Einfuhr gewährten Frist oder spätestens 4 Monate nach deren Ablauf zu stellen. Zu diesem Zweck müssen die Carnet-Inhaber den Zollbehörden einen Antrag zusammen mit dem Original-Carnet und einem Anschluss-Carnet vorlegen.
Wenn der Inhaber des Carnet ATA aus irgendeinem Grund in seinem Land kein Anschluss-Carnet erhalten kann, kann die Frist für die Wiederausfuhr ebenfalls auf der Grundlage des nationalen Verfahrens bis auf 18 Monate verlängert werden. Die Carnet-Inhaber können eine Fristverlängerung vor Ablauf der ursprünglichen Wiederasfuhrfrist beantragen oder spätestens 4 Monate nach deren Ablauf. Die Inhaber können bei der Eingangszollstelle entsprechende Informationen und Unterstützung erhalten.
*Dieser Beschluss gilt nur für Waren, die vom 01.03.2019 bis einschließlich 31.10.2019 vorübergehend auf das Territorium der Republik Belarus eingeführt wurden.
Kasachstan: Bitte beachten Sie die Sonderentscheidungen der Eurasischen Wirtschaftskommission, die zuvor unter Bekanntmachung zu Belarus aufgeführt wurden. Die kasachische NGA bestätigte ebenfalls, dass die Zollbehörde Kasachstans über diese Entscheidungen der EEC informiert wurde und dass sie auf dem Territorium Kasachstans gültig sind.

Informationen zu Bosnien und Herzegowina

Wenn die Waren, die zuvor mit einem Carnet ATA nach Bosnien und Herzegowina eingeführt wurden, innerhalb der Gültigkeitsdauer des Carnets nicht wiederausgeführt werden können, kann den Zollbehörden von Bosnien und Herzegowina ein Anschluss-Carnet vorgelegt werden. Das Anschluss-Carnet muss dem Zollamt vorgelegt werden, das für die Bewilligung der vorübergehenden Einfuhr der Waren zuständig war (Eingangszollamt), und dieses wird die Zollformalitäten erledigen.
Wenn das Carnet noch gültig ist, aber die Waren nicht bis zu dem von den Zollbehörden von B&H genehmigten Enddatum der Wiederausfuhr (das bald abläuft) wieder ausgeführt werden können, sollte sich der Carnet-Inhaber mit dem zuständigen Zollamt (Eingangszollamt) in Verbindung setzen, um eine Verlängerung des Enddatums der Wiederausfuhr zu beantragen. In dem Antrag muss der Carnet-Inhaber die Gründe darlegen, warum die Waren nicht fristgerecht wieder ausgeführt werden können, und, falls vorhanden, entsprechende Nachweise vorlegen. Dieser Antrag muss vor Ablauf des für die Wiederausfuhr festgelegten Datums gestellt werden. 
Nur in Ausnahmefällen, wenn der Inhaber aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 nicht zur Zollstelle kommen kann, kann der Antrag auf Verlängerung der Wiederausfuhrfrist (entweder durch ein Anschluss-Carnet ATA oder für den Fall, dass das Datum des Ablaufs der Gültigkeit des Carnet ATA das für die Wiederausfuhr der Waren festgelegte Datum überschreitet) zusammen mit den Nachweisen (wie Dokumente, die dem Carnet-Inhaber die Isolations- oder Quarantänemaßnahmen auferlegen) per E-Mail eingereicht werden. Bei der Wiederausfuhr der Waren müssen der ursprüngliche Antrag und das Carnet ATA dem zuständigen Zollamt vorgelegt werden.   
ATA-Carnet-Anträge werden Fall für Fall bearbeitet (Einzelfall-Betrachtung). ATA-Carnet-Inhaber sollten alle relevanten Dokumente aufbewahren, die den Antrag unterstützen können (Regierungsdokument zur Verhängung der Quarantäne, Isolierung...).

Informationen zu China

Szenario 1: Das Carnet ist immer noch gültig, aber das vom chinesischen Zoll vorgegebene Enddatum für die Wiederausfuhr läuft bald ab:
Die Inhaber wenden sich an das zuständige Zollamt (in den meisten Fällen ist es das Einfuhrzollamt. Für Carnets, die die Transitformalitäten erfüllt haben, ist es jedoch die Bestimmungszollstelle), um eine Verlängerung des Enddatums der Wiederausfuhr unter Verwendung des ursprünglichen Carnets zu beantragen. Wenn die Inhaber aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 nicht zur Zollstelle kommen können, beantragen Sie bitte die Verlängerung über die chinesische Zoll-Website www.customs.gov.cn/.
 
Szenario 2: Die Gültigkeit des Carnets läuft bald ab, die Inhaber haben das Carnet:
- Schritt 1: Kontaktieren Sie die ausstellende IHK, um ein Anschluss-Carnet zu beantragen, damit die Gültigkeit des Carnets zuerst verlängert wird.
- Schritt 2: Kontaktieren Sie das zuständige Zollamt (in den meisten Fällen ist es das Einfuhrzollamt. Bei Carnets, für die die Transitformalitäten erfüllt sind, ist es die Bestimmungszollstelle), um eine Verlängerung des Enddatums der Wiederausfuhr unter Verwendung des Anschluss-Carnets zu beantragen. Wenn die Inhaber aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 nicht zur Zollstelle kommen können, beantragen Sie bitte die Verlängerung über die chinesische Zoll-Website www.customs.gov.cn/.
 
Szenario 3: Für Länder, in denen im Allgemeinen keine Anschluss-Carnets ausgestellt werden können – trifft für Deutschland nicht zu
 
Szenario 4: Bei Nichteinhaltung der Verlängerungsanforderungen könnten Ansprüche erhoben und von Fall zu Fall analysiert werden. Alle Inhaber sollten so viele Unterlagen (z. B. Sperrvermerke, Flugticket-Stornierungen/-Umbuchungen, Verlängerung der Hotelreservierung usw.) wie möglich aufbewahren, um ihren Fall zu untermauern.

Informationen zu Japan

1. Der japanische Zoll akzeptiert ein "Anschluss-Carnet", das die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Original-Carnets nur dann erlaubt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die unterlassene Wiederausfuhr der Waren innerhalb der Gültigkeitsdauer durch die Pandemie COVID 19 verursacht wurde.

2. Wenn der Inhaber oder seine Vertreter aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht in der Lage sind, ein "Anschluss-Carnet" vorzulegen, dann betrachtet der japanische Zoll das Original-Carnet als gültig, wenn eines der folgenden Dokumente (Nr. 1 oder 2) vorgelegt wird, und zwar nur dann, wenn die Nichtausfuhr der Waren innerhalb der Gültigkeitsdauer durch die Pandemie COVID 19 verursacht wurde.
Nr.1 Original-Carnet (eine Kopie wird nicht akzeptiert) und eine Kopie des Anschluss-Carnets
Nr.2 Original-Carnet (eine Kopie wird nicht akzeptiert) und ein Dokument, wie z.B. ein Garantieschreiben, ausgestellt durch den bürgenden Verband.
[1]
Wenn ein "Anschluss-Carnet“ aufgrund einer Transportunterbrechung nicht verschickt werden kann, dann ist in diesem Fall grundsätzlich Dokument Nr. 1 erforderlich oder wenn das Ausstellungsland des Original-Carnets dem bürgenden Verband nicht erlaubt, ein "Anschluss-Carnet“ auszustellen, dann ist in diesem Fall Dokument Nr. 2  erforderlich.
[2]
Das Original des "Anschluss-Carnets" muss dem zuständigen Zoll danach nicht mehr vorgelegt werden.
Wenn die Waren von Passagieren per Hand befördert werden, betrachtet der japanische Zoll das Original-Carnet als gültig, wenn der Passagier bei der Wiederausfuhr eine Kopie des "Anschluss-Carnets" in Form eines Fotos oder eines gescannten Dokumentes vorlegt.
 
Wichtige Hinweise:
a.) Die beschriebenen Erleichterungen, die der Homepage der ICC Paris entnommen wurden, gelten nicht nur für die Olympischen Spiele, die um ein Jahr verschoben wurden, und für die sich bereits viele Carnets mit zum Teil sehr hohen Warenwerten in Japan befinden. Sie gelten auch für eine verspätete Wiederausfuhr aller Carnets, die von COVID-19 betroffen sind. Alle anderen Gründe, die nicht mit den Auswirkungen von COVID-19 zusammenhängen, werden vom japanischen Zoll nicht akzeptiert, da die japanischen Zollbehörden auch sonst normalerweise eine Verlängerung der Carnets über ein Jahr hinaus nicht zustimmen.
b.) Die Carnet-Inhaber können den japanischen Zoll (Eingangshafen) direkt oder über die Spediteure oder Agenten in Japan kontaktieren. Der japanische Zoll gewährt in dieser Angelegenheit größere Erleichterungen. Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Carnets akzeptiert der Zoll Anschluss-Carnets. Es wird empfohlen, den japanischen Zoll bereits im Voraus darüber zu informieren, dass Anschluss-Carnets vorbereitet werden, um zu vermeiden, dass Ansprüche geltend gemacht werden. Sollte es Probleme bei der Kontaktaufnahme mit dem japanischen Zoll geben, informieren wir gerne für Sie umgehend den DIHK, damit die Anfrage offiziell an den japanischen Bürgen weitergeleitet werden kann. Falls erforderlich, ist es über den DIHK  auch möglich, ein Garantieschreiben zu versenden.
c.) Wäre es bei der Verschiebung einer Veranstaltung solchen Ausmaßes (Olympia) nicht möglich, die Probleme auslaufender Carnets anstelle von Anschluss-Carnets nur mit Garantieschreiben zu lösen? Japan akzeptiert im Normalfall keine Anschluss-Carnets. Das Finanzministerium erlaubt ausnahmsweise Anschluss-Carnets und führt das Argument an, dass ausreichend Zeit vorhanden sei, um die Anschluss-Carnets auszustellen. Ein Garantieschreiben sei nur vorgesehen, wenn man nicht in der Lage sein sollte, ein Anschluss-Carnet auszustellen.

Informationen zu Norwegen

Die norwegischen Zollbehörden haben die folgende Entscheidung bezüglich der Verwaltung der Carnets ATA getroffen, die bald ablaufen und deren Waren aufgrund der Notfallmaßnahmen der norwegischen Regierung ab 12. März 2020 nicht wieder ausgeführt werden können.
"In Bezug auf Carnet ATA wird daran erinnert, dass
1) Der Inhaber des Carnets kann vor Ablauf seiner Gültigkeit bei der IHK, die das vorherige Carnet ausgestellt hat, ein Anschluss-Carnet beantragen, das eine neue Gültigkeitsdauer von einem Jahr ab dem Ausstellungsdatum hat. Damit das Anschluss-Carnet gültig wird, muss es zusammen mit dem ursprünglichen Carnet ATA dem Zoll des Landes der vorübergehenden Ausfuhr und dem Zollamt, bei dem es zur vorübergehenden Einfuhr vorgelegt wurde oder bei dem sich die Waren befinden, zur Übernahme des neuen Carnets und gleichzeitiger Entlassung des "Originals" vorgelegt werden.
Oder:
2) In Anbetracht der Schwierigkeiten dieses Notfallzeitraums in Bezug auf die Durchführung der Wiederausfuhrvorgänge der Waren kann, falls die Beteiligten nicht in der Lage sind, die oben genannten normalen Verfahren innerhalb der Fristen einzuhalten, bei den Zollstellen beantragt werden, die Wiederausfuhrfristen zu verlängern, auch über die Gültigkeitsdauer des Carnets hinaus. Das Ablaufdatum des Carnet kann um einen Monat verlängert werden - und zwar jeweils nur zum Zweck der Wiederausfuhr.
Inhaber von Carnets ATA, deren Gültigkeitsdauer in Kürze abläuft, könnten bei der Handelskammer Oslo einen Antrag auf Genehmigung der Wiederausfuhr stellen, in dem sie angeben, dass die Verzögerung durch die derzeitige Pandemiesituation verursacht wird.
Die mitzuteilenden Daten sind die folgenden:
  • Nummer des Carnet ATA
  • Der Name des Inhabers
  • Datum der Gültigkeit
  • Name der Zollstelle, bei der die Formalitäten erledigt werden sollen.
Die Anträge sind an folgende Adresse zu senden: exportdocuments@chamber.no

Informationen zu Schweiz

In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit Covid-19 werden die Carnet-Inhaber angewiesen, Anschluss-Carnets zu verwenden. Die physische Anwesenheit des Carnet-Inhabers oder des bevollmächtigten Vertreters ist für die Erledigung der Formalitäten nicht erforderlich, Anschluss-Carnets können per Post oder Kurierdienst an den Zoll geschickt werden.
Die entsprechenden Verfahren, Fristen usw. für das Carnet ATA sind in den ATA- und Istanbul- Übereinkommen festgelegt und gelten für alle Vertragsparteien. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist nicht in der Lage, einseitig zu entscheiden, von diesen Verfahren und/oder insbesondere von den gesetzlichen Fristen abzuweichen. Bevor die Einführung einer gesetzlichen Ausnahme aufgrund der Corona-Pandemie in Betracht gezogen werden könnte, müsste das allfällige Gegenseitigkeitsrecht des betroffenen Vertragsstaates berücksichtigt werden.
Aus der Sicht der EZV müssen die bestehenden Formalitäten eingehalten werden, insbesondere wenn man bedenkt, dass der Warenverkehr derzeit noch wie gewohnt abläuft.
Sollte nicht genügend Zeit zur Verfügung stehen, um das für die Verlängerung erforderliche Anschluss-Carnet ATA rechtzeitig zu beschaffen, muss sich der Carnet-Inhaber innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglichen Carnets ATA in irgendeiner Form bei den betroffenen Zollbehörden melden. Carnet-Inhaber können nicht einfach abwarten und auf das Wohlwollen der Behörden hoffen.
Der schweizerische Bürge hat zudem ein Informationsblatt für die bürgenden Verbände zusammengestellt, in dem angegeben ist, an welche CH-Zollstellen je nach Ausstellungsland Anschluss-Carnets gerichtet werden müssen: Für alle deutschen Anschluss-Carnets wenden Sie sich bitte nur an folgende Zollstelle:
Federal Customs   Administration
Zollinspektorat Aarau
Rohrerstrasse 100
5001 Aarau
Switzerland
Der Schweizer Zoll erinnert noch einmal an das Procedere für Anschluss-Carnets:
Um die Formalitäten für das Anschluss-Carnet zu erledigen, muss
A) das Anschluss-Carnet zuerst vom Zoll im ausstellenden Land validiert werden und
B) die Originale sowohl des ursprünglichen Carnet als auch seines Anschlusses müssen beim zuständigen Zollamt eingereicht werden.