Handelspolitik

Freihandelsabkommen

Freihandelsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, die zwischen zwei oder mehreren Ländern mit dem Ziel abgeschlossen werden, den Handel untereinander zu erleichtern. Abkommen dieser Art können in Umfang und rechtlichen Auswirkungen unterschiedlich weitreichend sein. Grundsätzlich ist die Maxime von Freihandelsabkommen – so die volkswirtschaftliche Theorie - durch Abbau von Handelshemmnissen eine effizientere internationale Arbeitsteilung zu erreichen. Der vereinfachte Warenaustausch soll das Wirtschaftswachstum beteiligter Staaten fördern und beispielsweise in der Produktion erzielte Effizienz- und Kostenvorteile erhalten. Gleichzeitig profitieren Endverbraucher von einem größeren und oft preiswerteren Warenangebot.

Prozess eines Handelsabkommens

Bis zur finalen Einigung über ein Handelsabkommen vergehen in der Regel einige Jahre, mehr als 30 verschiedene Phasen werden dabei durchlaufen. Der grobe Ablauf ist wie folgt:
Vorbereitung: hier haben Sie als Unternehmer über die Konsultationen der europäischen Institutionen Mitspracherechte.
Verhandlung: Chefunterhändler beider Seiten verhandeln. Die Europäische Kommission informiert nach jeder Verhandlungsrunde den Europäischen Rat beziehungsweise das Europäische Parlament.
Finalisierung: Der Verhandlungstext wird von Kommissionsbeamten formal überprüft und erhält den Feinschliff.
Unterzeichnung: Der Abkommenstext wird in die 23 offiziellen Landessprachen der EU übersetzt. Die 28 Kommissare nehmen den Text an und leiten den Text dem Rat zur Unterzeichnung weiter.
Beschlussfassung in Rat der EU und Europäischem Parlament
(eventuell) vorläufige Anwendung: kommt bei gemischten Abkommen zur Anwendung, wenn die Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten notwendig ist. In der Zwischenzeit kann die EU das Abkommen nur vorläufig anwenden (zuletzt geschehen im Falle von CETA)
(eventuell) Ratifizierung in Mitgliedsstaaten: Nationale Parlamente, wie in Deutschland der Bundestag, ratifizieren das Abkommen.
Beendigung: EU-Mitgliedsstaaten und Partnerland informieren das Generalsekretariat des Rates über das Ratifizierungsergebnis. Der Rat nimmt die Entscheidung an und bestätigt die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU.
Inkrafttreten

Unterschiedliche Formen der wirtschaftlichen Integration

In Zeiten der Lähmung multilateraler Institutionen, wie der Welthandelsorganisation (WTO), verhandelt die EU vor allem (bilaterale) Handelsabkommen. Im Folgenden sind die einzelnen Abstufungen, angefangen mit der niedrigsten Form wirtschaftlicher Integration (Wirtschafts- und Handelsabkommen) hin zur höchsten (Politische Union) genannt:
  • Wirtschafts- und Handelsabkommen:
(Bilaterale) Freihandelsabkommen sind die Basis für eine Freihandelszone. Die teilnehmenden Länder vereinbaren tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse untereinander abzubauen.
Beispiel: EU mit Mexiko
  • (neu): Gemischte Abkommen:
Man spricht von einem gemischten Abkommen, wenn bestimmte Bereiche des Abkommens nicht in der ausschließlichen Kompetenz der EU liegen. Die EU ist auf die Mitwirkung (und die Zustimmung) ihrer Mitgliedstaaten angewiesen.
Beispiel: EU mit Kanada (CETA)
  • Freihandelszone
Mehrere Staaten schließen sich zusammen und vereinbaren, Handelsbeschränkungen und Zölle untereinander abzuschaffen. Gegenüber Drittstaaten gibt es keinen gemeinsamen Zolltarif.
Beispiele: ASEAN (Freihandelszone des Verbandes Südostasiatischer Staaten), EFTA (Europäische Freihandelszone), NAFTA (Nordamerikanische Freihandelszone) und Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens) in Südamerika.
  • Zollunion
Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem Zollgebiet. Es besteht ein Gemeinsamer Zolltarif (GZT) gegenüber Drittstaaten. Die Mitglieder erheben untereinander jedoch keine Zölle.
Beispiele: EU mit Andorra, San Marino und der Türkei
  • Gemeinsamer Markt
Zusätzlich zur Zollunion besteht freie Faktormobilität, das heißt Arbeitskräfte sind mobil und können in jedem Mitgliedsstaat einer Arbeit nachgehen.
Beispiel: EU
  • Wirtschafts- und Währungsunion
Die Wirtschaftspolitik läuft koordiniert ab. Darüber hinaus besteht eine gemeinsame Währung mit fixen Wechselkursen.
Beispiel: Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
  • Politische Union
Die teilnehmenden Länder geben sich eine gemeinsame Verfassung.

Beispiel: bis jetzt gibt es in Europa noch keine Politische Union
 

Handelsbarrieren und Handelsschutz

Die Weltwirtschaft erlebt in diesen Tagen einen Trend hin zu mehr Protektionismus. Unternehmen stoßen vermehrt auf Hürden im täglichen Geschäft. Das unterminiert die Bemühungen der Europäischen Union für offene Märkte zu sorgen. Die „Spitzenreiter“ mit den meisten Hemmnissen im vergangenen Jahr sind Russland (36), China (25) und Indonesien (23). Besonders nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren Unternehmen den Außenwirtschaftsverkehr. Darunter fallen u.a. vor allem Beschränkungen in Bezug auf Dienstleistungen, Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen, Rechte an geistigem Eigentum oder ungerechtfertigte technische Handelshemmnisse.
Wo gibt es Unterstützung?
Für betroffene Wirtschaftsunternehmen stellt die EU mittels eines Beschwerderegisters eine Möglichkeit zur Verfügung, Handelsbarrieren im Auslandsgeschäft melden. Die europäischen Institutionen registrieren diese Meldungen und vermitteln gegebenenfalls.
Daneben gibt es die Industrie- und Handelskammern, die wiederum über den Dachverband DIHK, oder die Auslandshandelskammern AHK eventuell vor Ort zu einer Klärung beitragen können.