Klimaschutz und Wirtschaft

20-Punkte-Plan zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft

Den einzelnen Jahren sollen konkrete Klimabudgets zugeteilt werden, um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Die entsprechende Charta, die noch vor der Bundestagswahl beschlossen werden soll, soll eine „Klima-Garantie“ und eine „Wirtschafts-Garantie“ enthalten. Diese soll staatliche Stellen verpflichten, alle notwenigen und geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele und zur Erhaltung der Wirtschaftskraft zügig zu ergreifen und umzusetzen. Dazu gehört das Prinzip, dass wettbewerbsrechtlich relevante Belastungen der Wirtschaft durch Klimaschutz auszugleichen sind.
Ergänzt wird dies durch ein öffentliches Scoreboard, wo jeder die Fortschritte von Organisationen und Institutionen einsehen kann. Unternehmen sollen sogenannte „Carbon Contracts for Difference“ zu einem schnelleren Transformationsprozess nutzen können, als er durch die offiziellen Klimaziele vorgegeben ist. Über einen "Matching Mechanismus" soll sichergestellt werden, dass immer genügend erneuerbarer Strom und grüner Wasserstoff vorhanden ist. Emissionshandel und BEHG sollen reformiert werden und das EEG schrittweise zu einem europäischen Instrument ausgestaltet werden.
Konkrete Informationen finden Sie hier.