Coronavirus

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Antragsformular zur steuerlichen Erleichterung

Es werden u. a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, insbesondere die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Dies unterstreicht auch Bayerns Finanzminister Füracker in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2020.

Übersicht

Das bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass das ausgefüllte Formular auf verschiedenen Arten an das Finanzamt übermittelt werden kann.
  • Schriftlich per Post
  • durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes
  • per Telefax
  • per E-Mail (Hinweis: Das Ausleserisiko durch unberechtigte Dritte übernimmt in diesem Fall der Antragsteller.)
Es werden u. a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, insbesondere die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Dies unterstreicht auch Bayerns Finanzminister Füracker in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2020.
Im Einzelnen gelten insbesondere folgende Erleichterungen:
  • Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Fragen und Antworten des BMF zu Corona finden Sie hier: Link

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit um zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Am 10. Juni 2020 stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020.
Noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbelastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Hierfür müssen Sie darlegen, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwarten ist.
Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher kombiniert man ihn ggf. mit einem Antrag auf zinslose Stundung des beantragten Differenzbetrags.

Seitens der Finanzverwaltung ist mit einer unbürokratischen (ermessensgerechten) Beurteilung solcher Anträge, die eindeutig auf die „Corona-Krise” zurückzuführen sind, zu rechnen.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden (nächster Termin 15. Mai).‎ ‎Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Steuerstundung durch Städte und Gemeinden

Die Wirtschaftsorganisationen haben an die Kommunen in Bayern appelliert, den Betrieben unbürokratisch und schnell die Gewerbesteuer zu stunden. Es ist damit zu rechnen, dass nach und nach verschiedene Kommunen tätig werden. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre jeweils örtliche Kämmerei Ihrer Kommune.
Um die negativen Auswirkungen des Corona-Virus für Unternehmen im Stadtgebiet abzufedern, gewährt die Stadt Regensburg Liquiditätshilfen in Form erleichterter Gewerbesteuer-Stundungen. Sollte es aufgrund des Corona-Virus nachweislich zu Liquiditätsengpässen kommen, können für Veranlagungszeiträume ab 2018 Stundungen mit monatlicher Ratenzahlung bis zum 31.12.2020 gewährt werden. Die Liquidität der Unternehmen soll dadurch verbessert werden. Auf eine Festsetzung der üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat kann im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichtet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Pandemie ursächlich ist. Dabei wird ein großzügiger Beurteilungsmaßstab angelegt.
Der Stundungsantrag ist schriftlich, per Fax oder per E-Mail an die Stadtkämmerei, Sachgebiet Gewerbesteuer, zu stellen. Der Antrag muss begründet und mit einem Vorschlag zur beabsichtigten Ratenzahlung versehen werden. Der entstandene Liquiditätsengpass ist nachzuweisen, z.B. durch Vorlage von Kontoauszügen. Hinsichtlich der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 kann bei Bedarf ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden, sobald ersichtlich ist, dass die Gewerbeerträge der Unternehmen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer als bisher angenommen sein werden. Die Liquidität im laufenden Jahr wird dadurch ebenfalls verbessert. Sofern die Vorauszahlungen auf einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes beruhen, bittet die Stadt Regensburg, die Herabsetzung des Messbetrags bei dem jeweils zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt zu beantragen.
Es gibt in Bayern ein vereinfachtes Antragsformular zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und weiteren Erleichterungen, vgl. Vordruck zur Beantragung von Steuererleichterungen, der auch auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung steht. Hiermit kann beim Finanzamt die zinslose Steuerstundung und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden. Im Formular wird auch darauf hingewiesen, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Die bayerische Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die vereinfachte Stundungsregelung nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer gilt. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können hiernach nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Hinweis zum zeitlichen Ablauf

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen gestellt werden. Bei den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten. Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.
Ab Mittwoch, den18. März 2020, wird der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern bis einschließlich zum 19. April vorübergehend vorsorglich eingestellt, die Steuerverwaltung bleibt aber voll im Betrieb.
Aktuelles vom 19.03.2020
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 19.03.2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus Stellung genommen. Ferner wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) am 19.03.2020 veröffentlicht.
Aktuelles vom 21.03.2020
Bayerns Finanzminister Albert Füracker verkündete am Samstag-Vormittag, 21. März 2020, dass bayerische Unternehmen ihre bereits gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Antrag zurückerhalten. (Quelle: DPA)