Coronavirus

Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Insgesamt wird den Unternehmen die Möglichkeit von Steuerstundungen in Milliardenhöhe gewährt. Die hierfür erforderliche Abstimmung mit den Ländern darüber hat das Bundesministerium der Finanzen eingeleitet.

Weitere Liquiditätshilfe durch vorläufigen Verlustrücktrag und Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen

Gestern haben sich Bund und Länder auf eine weitere zielgerichtete Maßnahme verständigt: Unternehmen, die aufgrund der Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust
ausweisen, erhalten eine weitere Liquiditätshilfe. Konkret können diese Unternehmen nun ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Das gilt für Vorauszahlungen,
die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden. Zusätzlich können sie 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden konnten, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten. Solange das Unternehmen allerdings Verluste oder keine Gewinne ausweist, muss nicht zurückgezahlt werden. Diese Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/2022 eingereicht wird. Insofern räumt die Bundesregierung den Unternehmen Zeit zur Überwindung der Krise ein und stärkt nochmals die notwendige Liquidität insbesondere von kleineren Unternehmen und Selbstständigen im Handel, der Kultur und der Gastronomie - unabhängig davon, ob diese den operativen Geschäftsbetrieb jetzt schon wieder aufnehmen können oder nicht.
Zur Veranschaulichung ein fiktives Zahlenbeispiel:
Unternehmerin A hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Ihr für 2019 voraussichtlich erwarteter Gewinn belief sich auf 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden vom Finanzamt dementsprechend Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 wurde Anfang März geleistet. Aufgrund der Covid-19-Krise bricht der Umsatz auf null Euro ein, die Fixkosten laufen unverändert weiter. A kann nun beim Finanzamt beantragen, dass die Vorauszahlungen für 2020 aufnull Euro herabgesetzt werden. Das Finanzamt setzt antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 Euro. Zusätzlich beantragt A im Hinblick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also in Höhe von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Das Finanzamt zahlt diese Liquiditätshilfe unter Vorbehalt des Widerrufs an A aus. Also bekommt die Unternehmerin insgesamt 9.600 Euro ausgezahlt, die sie zur Sicherung ihres Unternehmens einsetzen kann.
Zudem hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli 2020 befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt wird.


Spenden und Betriebsausgaben zur Förderung der Hilfe für Betroffene der Corona-Krise

Das BMF hat mit Schreiben vom 9. April 2020 weitere steuerliche Maßnahmen veröffentlicht, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen zu Gute kommen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Eindämmung der Ausbreitungder Pandemie und für diejenigen, für die die Erledigungen des Alltags plötzlich mit zuvor nie dagewesenen Gefährdungen verbunden sind, engagieren. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen wurden weitere Verwaltungsregelungen im Rahmen der Spenden, Betriebsausgaben, Lohnsteuer (Arbeitslohnspenden) und Umsatzsteuer sowie der Vereine getroffen.

Betriebsausgabenabzug bei Spenden

Wendet ein Unternehmen oder Unternehmer seinen von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Leistungenaus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist insoweit aus Billigkeitsgründen nicht anzuwenden.
Erfüllt die Zuwendung des Unternehmens unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungenund Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmens aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich geschädigte oder mit der Bewältigung der Corona-Krise befasste Unternehmen und Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser)als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG abgezogen werden darf.
Die Zuwendungen sind beim Empfänger gemäß § 6 Abs. 4 EStG als Betriebseinnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen.


Verzicht auf Arbeitslohn

Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung bleibendiese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Dies gilt auch für den Verzicht von Aufsichtsratsvergütungen. Da es sich auf Seiten der Gesellschaftgleichwohl um Aufsichtsratsvergütungen und nicht um Spenden handelt, bleibt die Anwendung des § 10 Nr. 4 KStG davon unberührt.


Umsatzsteuer

Stellen steuerbegünstigte Körperschaften im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG entgeltlich Personal, Räumlichkeiten, Sachmittel oder andere Leistungen in Bereichen zur Verfügung, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendigsind (z. B. an Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime), dann wird es nicht beanstandet, wenn diese Betätigungen sowohl ertragsteuerlich als auch umsatzsteuerlich dem Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO zugeordnet werden. Die umsatzsteuerbaren Überlassungen von Sachmitteln und Räumen sowie von Arbeitnehmern können unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 14, 16, 18, 23 und 25 UStG als eng verbundene Umsätze der steuerbegünstigten Einrichtungen untereinander umsatzsteuerfrei sein, wenn die überlassenen Leistungeninsbesondere in Bereichen der Sozialfürsorge oder der sozialen Sicherheit, der Betreuung und Versorgung von Betroffenen der Corona-Krise dienen. Für Überlassungsleistungen von bzw. an andere Unternehmer greift die Umsatzsteuerbefreiung nicht.
Bei der unentgeltlichen Bereitstellung von medizinischem Bedarf und unentgeltlichen Personalgestellungen für medizinische Zwecke durch Unternehmen an Einrichtungen, die einen unverzichtbaren Einsatz zur Bewältigung der Corona-Krise leisten,wie insbesondere Krankenhäuser, Kliniken, Arztpraxen, Rettungsdienste, Pflege- und Sozialdienste, Alters- und Pflegeheime sowie weitere öffentliche Institutionen wie Polizei und Feuerwehr, wird von der Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe im Billigkeitswegeabgesehen.
Weitere aktuelle Informationen zu den Maßnahmen der Bundesregierung auf der Sonderseite des Bundesfinanzministeriums finden Sie  unter www.bundesfinanzministerium.de/corona

Antragsformular zur steuerlichen Erleichterung

Es werden u. a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, insbesondere die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Dies unterstreicht auch Bayerns Finanzminister Füracker in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2020.

Übersicht

Das bayerische Landesamt für Steuern weist darauf hin, dass das ausgefüllte Formular auf verschiedenen Arten an das Finanzamt übermittelt werden kann.
  • Schriftlich per Post
  • durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzamtes
  • per Telefax
  • per E-Mail (Hinweis: Das Ausleserisiko durch unberechtigte Dritte übernimmt in diesem Fall der Antragsteller.)
Es werden u. a. auch eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, insbesondere die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung. Dies unterstreicht auch Bayerns Finanzminister Füracker in seiner Pressemitteilung vom 17.03.2020.
Im Einzelnen gelten insbesondere folgende Erleichterungen:
  • Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
  • Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
  • Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren wird.
Fragen und Antworten des BMF zu Corona finden Sie hier: Link

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit um zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Am 10. Juni 2020 stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020.
Noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbelastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Hierfür müssen Sie darlegen, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwarten ist.
Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher kombiniert man ihn ggf. mit einem Antrag auf zinslose Stundung des beantragten Differenzbetrags.

Seitens der Finanzverwaltung ist mit einer unbürokratischen (ermessensgerechten) Beurteilung solcher Anträge, die eindeutig auf die „Corona-Krise” zurückzuführen sind, zu rechnen.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden (nächster Termin 15. Mai).‎ ‎Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎

Steuerstundung durch Städte und Gemeinden

Die Wirtschaftsorganisationen haben an die Kommunen in Bayern appelliert, den Betrieben unbürokratisch und schnell die Gewerbesteuer zu stunden. Es ist damit zu rechnen, dass nach und nach verschiedene Kommunen tätig werden. Bitte wenden Sie sich daher an Ihre jeweils örtliche Kämmerei Ihrer Kommune.
Um die negativen Auswirkungen des Corona-Virus für Unternehmen im Stadtgebiet abzufedern, gewährt die Stadt Regensburg Liquiditätshilfen in Form erleichterter Gewerbesteuer-Stundungen. Sollte es aufgrund des Corona-Virus nachweislich zu Liquiditätsengpässen kommen, können für Veranlagungszeiträume ab 2018 Stundungen mit monatlicher Ratenzahlung bis zum 31.12.2020 gewährt werden. Die Liquidität der Unternehmen soll dadurch verbessert werden. Auf eine Festsetzung der üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 % pro Monat kann im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichtet werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Pandemie ursächlich ist. Dabei wird ein großzügiger Beurteilungsmaßstab angelegt.
Der Stundungsantrag ist schriftlich, per Fax oder per E-Mail an die Stadtkämmerei, Sachgebiet Gewerbesteuer, zu stellen. Der Antrag muss begründet und mit einem Vorschlag zur beabsichtigten Ratenzahlung versehen werden. Der entstandene Liquiditätsengpass ist nachzuweisen, z.B. durch Vorlage von Kontoauszügen. Hinsichtlich der Gewerbesteuervorauszahlungen 2020 kann bei Bedarf ein Antrag auf Herabsetzung gestellt werden, sobald ersichtlich ist, dass die Gewerbeerträge der Unternehmen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer als bisher angenommen sein werden. Die Liquidität im laufenden Jahr wird dadurch ebenfalls verbessert. Sofern die Vorauszahlungen auf einem Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamtes beruhen, bittet die Stadt Regensburg, die Herabsetzung des Messbetrags bei dem jeweils zuständigen Betriebsstätten-Finanzamt zu beantragen.
Es gibt in Bayern ein vereinfachtes Antragsformular zur Herabsetzung von Steuervorauszahlungen und weiteren Erleichterungen, vgl. Vordruck zur Beantragung von Steuererleichterungen, der auch auf den Internetseiten der Steuerverwaltung zur Verfügung steht. Hiermit kann beim Finanzamt die zinslose Steuerstundung und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie des Steuer-Messbetrags für Zwecke der Gewerbesteuervorauszahlungen schnell und unbürokratisch beantragt werden. Im Formular wird auch darauf hingewiesen, dass unrichtige Angaben strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können.
Die bayerische Finanzverwaltung weist darauf hin, dass die vereinfachte Stundungsregelung nur für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer gilt. Steuerabzugsbeträge im Sinne des § 222 Satz 3 und 4 Abgabenordnung (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) können hiernach nicht gestundet werden. Für Steuerabzugsbeträge besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Vollstreckungsaufschub beim zuständigen Finanzamt einzureichen.

Hinweis zum zeitlichen Ablauf

Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen gestellt werden. Bei den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten. Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten. Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.
Ab Mittwoch, den18. März 2020, wird der Publikumsverkehr in den Servicezentren an den bayerischen Finanzämtern bis einschließlich zum 19. April vorübergehend vorsorglich eingestellt, die Steuerverwaltung bleibt aber voll im Betrieb.
Aktuelles vom 19.03.2020
Das BMF hat in seinem Schreiben vom 19.03.2020 zu steuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus Stellung genommen. Ferner wurden gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) am 19.03.2020 veröffentlicht.
Aktuelles vom 21.03.2020
Bayerns Finanzminister Albert Füracker verkündete am Samstag-Vormittag, 21. März 2020, dass bayerische Unternehmen ihre bereits gezahlte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung auf Antrag zurückerhalten. (Quelle: DPA)