Coronavirus

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Kurzarbeiterregelungen wurden zur Unterstützung von Corona-betroffenen Unternehmen bis Ende 2020 befristet entschärft:
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
Das Corona-Kurzarbeitergeld wird in zwei Fällen bezahlt:
  • Das Unternehmen ist wirtschaftlich betroffen (z. B. Absatzmärkte brechen ein oder Lieferketten sind durchbrochen)
  • Der Betrieb wird behördlich geschlossen (=unabwendbares Ereignis)
Schließt ein Unternehmen vorsorglich auf eigene Entscheidung und stellt den Betrieb z.B. präventiv ein, kann es nach derzeitigem Stand kein Kurzarbeitergeld beantragen!
Darüber hinaus gelten die ursprünglichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld z. B. zu den Regelvoraussetzungen oder der Höhe des Kurzarbeitergeldes weiter.
Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ansprechpartner für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes sind die Arbeitsagenturen vor Ort.
Wichtig:
  1. Unternehmer sollten zuerst überprüfen, ob eine bereits eine Rechtsgrundlage für Kurzarbeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann z.B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag geregelt sein sein.
  2. Zunächst muss die Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit mit dem zugehörigen Formular angezeigt werden, bevor im zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Bundesregierung und Gesetzgeber haben diese Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld für die von der Corona-Krise betroffene Unternehmen erlassen. Die Regelungen gelten rückwirkend ab dem 01. März 2020 und befristet bis 31. Dezember 2020.

FAQ

Wie lange kann die Förderung bezogen werden?
Das Kurzarbeitergeld ist auf die Dauer von zwölf Monaten beschränkt.
Wie kommuniziere ich die Kurzarbeit an die Mitarbeiter*innen?
Vor der Anzeige der Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur ist die Information der betroffenen Mitarbeiter*innen zu Regelungen bezüglich der Arbeitszeit und der voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit notwendig. Die dazu mit den Mitarbeitern getroffenen (schriftlichen) Vereinbarungen sind der Arbeitsagentur vorzulegen.
Wie werden Teilzeitbeschäftigte, Minijobber*innen/mitarbeitende Familienangehörige und Auszubildende behandelt?
Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Gekündigte, Rentner*innen, Bezieher*innen von Krankengeld und Auszubildende, es sei denn sie beenden ihre Ausbildung während der Kurzarbeit und werden vom Betrieb übernommen.
Was ist mit ausländischen Mitarbeiter*innen?
Ausländische Arbeitnehmer*innen die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, fallen unter die Regelungen zum Kurzarbeitergeld. Während einer von der ausländischen Regierung (z.B. Tschechien) angekündigten Quarantäne oder aufgrund eines auf ausländischer Seite ausgesprochenen Einreiseverbots erfüllen sie die Voraussetzungen nur bedingt und fallen bei der Einzelfallprüfung evtl. aus der staatlichen Unterstützung durch das Kurzarbeitergeld (Stand 02.04.2020).
Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden und was mache ich, wenn das Unternehmen ganz geschlossen wird?
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Müssen Urlaub und Überstunden vorher abgebaut werden?
Kurzarbeitergeld kommt nur dann in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel auch die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub oder die Einbringung eventuell vorhandener (nicht tariflich geschützter) Arbeitszeitguthaben. Negative Arbeitszeitkonten müssen nach den neuen Regelungen nicht aufgebaut werden.
Die Bundesagentur für Arbeit wird im Rahmen der Sonderregelungen bis 31.12.2020 davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub aus 2020 zur Vermeidung der Kurzarbeit einzufordern (Ausnahme siehe FAQ “Was ist mit geplantem Urlaub während der Kurzarbeit”). Der Resturlaub aus 2019 muss abgebaut werden.
Was ist mit geplantem Urlaub in Kurzarbeit?
Es bleibt dabei, dass geplanter Urlaub aufgrund einer Urlaubsliste, eines Urlaubsplans oder von Betriebsferien während der Kurzarbeit auch anzutreten ist, soweit es in der jetzigen Situation nicht zu Änderungen bei der ursprünglichen Planung kommt. Dies ist von Vorteil für die Arbeitnehmer, da sie Urlaubsentgelt erhalten, das höher ist als das Kurzarbeitergeld. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben bei der Berechnung des Urlaubsentgelts nämlich außer Betracht.
Muss ich für meinen gesamten Betrieb Kurzarbeit beantragen?
Kurzarbeit kann für den Gesamtbetrieb oder für einzelne Abteilungen bzw. Mitarbeitergruppen angezeigt werden. Dies kann auch schrittweise erfolgen. Bitte halten Sie aber Rücksprache mit der Arbeitsagentur, ob Sie dieses Vorgehen bereits bei der ersten Anzeige schon angeben müssen.
Wie wird die Bezahlung im Rahmen der Kurzarbeit abgewickelt?
Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber berechnet und ausgezahlt werden. Jeweils monatlich nachträglich können Sie die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragen.
Wie erfolgt die Berechnung der Kurzarbeitergeldes?
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer*innen mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Eine Tabelle mit Beispielen zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug050-2016_ba014803.pdf
Dürfen Mitarbeiter in Kurzarbeit hinzuverdienen?
Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung zum Kurzarbeitergeld in Kraft: Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.
Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.
Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.
Wo finde ich die benötigten Formulare?
Die zur Anzeige des Arbeitsausfalls und Beantragung des Kurzarbeitergeldes benötigten Formulare und weitere Downloads finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?
Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung. Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):
Welche Unterlagen zur Anzeige benötigt die Arbeitsagentur vom Arbeitgeber?
  • Anzeige über Arbeitsausfall (Kug 101). Wichtig: Immer die Betriebsnummer angeben!
  • Vereinbarung über Kurzarbeit (Betriebsvereinbarung, Einverständniserklärung Arbeitnehmer)
  • Ggf. Auszug aus dem Tarifvertrag mit den Regelungen zur Kurzarbeit
  • Aufstellung der Zeitguthaben jedes einzelnen betroffenen Mitarbeiters oder Erklärung, dass keine Zeitguthaben mehr vorhanden sind. Haben Mitarbeiter noch Zeitguthaben im Arbeitszeitkonto, muss dieses auf den niedrigsten positiven Stand der letzten 12 Monate abgebaut werden.
  • Aufstellung der Resturlaubsansprüche (soweit noch vorhanden) oder Erklärung, dass kein Resturlaub mehr vorhanden sind. Resturlaube aus 2019 müssen vollständig abgebaut sein!
  • Lage und Verteilung der geplanten Arbeitszeit (Arbeitszeitverteilung Mo Di Mi Do Fr = Std./Wo)
Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem erstmalig kurzgearbeitet werden soll, bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein.
Wo reiche ich die Anzeige samt erforderlichen Anlagen bei der Agentur für Arbeit ein?
Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

Arbeitsagenturbezirk Regensburg:
Per Post an: Agentur für Arbeit Regensburg, 93012 Regensburg
Per Mail an: regensburg.032-OS@arbeitsagentur.de
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Arbeitsagenturbezirk Weiden:
Per Post an: Agentur für Weiden, Weigelstr. 24, 92637 Weiden
Per Mail an: Nuernberg.032-OS@arbeitsagentur.de  
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Mehr Infos der Agentur Weiden inkl. Vorlagen unter : https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/weiden/content/1533735495016
Arbeitsagenturbezirk Schwandorf:
Per Mail an: Nuernberg.032-OS@arbeitsagentur.de  
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Was passiert nach der Anzeige des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur?
Nach Einreichung der Anzeige erhält der Arbeitgeber eine Grundsatzentscheidung von der Agentur für Arbeit. Wird diesem entsprochen, kann der Arbeitgeber den Ausfall berechnen. Vom Arbeitgeber wird das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie der Ausfall der nicht geleisteten Arbeitsstunden berechnet. Mit einem Leistungsantrag und den Abrechnungslisten sind die Ausfälle und Entgelte aller betroffenen Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Bitte beachten Sie, dass Sie für jeden Kalendermonat einzeln Abrechnungsanträge stellen müssen.
Sollte der Betrieb von der zuständigen Behörde wegen des Corona-Virus geschlossen werden und deshalb Anspruch auf Entschädigung bestehen, geht die Entschädigung für die Zeit, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, auf die Bundesagentur für Arbeit über. (§ 56 Infektionsschutzgesetz).