Coronavirus

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Die bisherigen Kurzarbeiterregelungen wurden zur Unterstützung von Corona-betroffenen Unternehmen befristet entschärft:
  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug) besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden kann verzichtet werden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet
Das Kurzarbeitergeld wird in folgenden Fällen bezahlt:
  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis (z.B. Corona-Pandemie)
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar
  • Der Arbeitsausfall ist vorübergehender Natur
Schließt ein Unternehmen vorsorglich auf eigene Entscheidung und stellt den Betrieb z.B. präventiv ein, kann es nach derzeitigem Stand kein Kurzarbeitergeld beantragen!
Darüber hinaus gelten die ursprünglichen Regelungen zum Kurzarbeitergeld z. B. zu den Regelvoraussetzungen oder der Höhe des Kurzarbeitergeldes weiter.
Weitere Informationen finden Sie bei der Bundesagentur für Arbeit.
Ansprechpartner für den Erhalt des Kurzarbeitergeldes sind die Arbeitsagenturen vor Ort.
Wichtig:
  1. Unternehmer sollten zuerst überprüfen, ob bereits eine Rechtsgrundlage für Kurzarbeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht. Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit kann z.B. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag geregelt sein.
  2. Zunächst muss die Kurzarbeit gegenüber der Agentur für Arbeit mit dem zugehörigen Formular angezeigt werden, bevor im zweiten Schritt das Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
Diese Regelungen gelten rückwirkend ab dem 1. März 2020 und befristet bis 31. Dezember 2020.

FAQ

Wie lange kann die Förderung bezogen werden?
Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann für 12 Monate bezogen werden. Unterbrechungen der Kurzarbeit von mindestens einem Monat können die Bezugsfrist verlängern.
Be
Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist, auf bis zu 21 Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die entsprechende Verordnung wurde am 20.04.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Wie kommuniziere ich die Kurzarbeit an die Mitarbeiter*innen?
Vor der Anzeige der Kurzarbeit bei der Arbeitsagentur ist die Information der betroffenen Mitarbeiter*innen zu Regelungen bezüglich der Arbeitszeit und der voraussichtlichen Dauer der Kurzarbeit notwendig. Die dazu mit den Mitarbeitern getroffenen (schriftlichen) Vereinbarungen sind der Arbeitsagentur vorzulegen.
Wie werden Teilzeitbeschäftigte und Minijobber*innen behandelt?
Teilzeitbeschäftigte können Kurzarbeitergeld erhalten. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben geringfügig Beschäftigte, Gekündigte, Rentner*innen und Bezieher*innen von Krankengeld.
Was ist mit ausländischen Mitarbeiter*innen?
Ausländische Arbeitnehmer*innen die hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (ausschlaggebend sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung), fallen unter die Regelungen zum Kurzarbeitergeld.
Im Mai 2020 wurden die ursprünglichen Regelungen aufgrund der Problematik teilweise ausgeschlossener Grenzpendler nochmals geändert. Quarantäne­maßnahmen des Wohnsitzstaates sind nun kein Grund mehr, die betroffenen Grenzgängerin­nen und Grenzgänger vom Kurzarbeitergeld auszuschließen, wenn ansonsten alle ande­ren Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Voraussetzung ist beispielsweise, dass die ausländischen Beschäftigten keine Entschädigungszahlungen im Heimatland erhalten.
Betriebe, die für ihre Beschäftigten bereits Kurzarbeitergeld beziehen und aufgrund der vorher geltenden Auffassung keine Leistungen für Beschäftigte mit ausländischem Wohnsitz erhalten haben, können für die Monate März und April eine Korrekturabrechnung einreichen. Betriebe, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld aufgrund der bisherigen Auffassung vollständig abgelehnt worden sind, können die Überprüfung des Antrags einfordern und Leistungen rückwirkend erhalten (Stand 13.05.2020).
Kann für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden und was mache ich, wenn das Unternehmen ganz geschlossen wird?
Auszubildenden gegenüber kann in der Regel keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:
  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen
Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings restriktiv zu handhaben.

Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen.
Im Anschluss daran kann – in Abstimmung mit der Arbeitsagentur – Kurzarbeitergeld gezahlt werden.
Darüber hinaus kann Kurzarbeitergeld ohne weiteres auch für Auszubildende gezahlt werden, die nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eine versicherungspflichtige (befristete oder unbefristete) Beschäftigung bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber aufnehmen.
Können Selbständige Kurzarbeitergeld beziehen?
Nein, Selbständige können kein Kurzarbeitergeld beziehen, weil sie nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind. Wenn diese keine oder nur geringe Einnahmen erzielen, können sie Leistungen der Grundsicherung im Jobcenter beantragen.
Müssen Urlaub und Überstunden vorher abgebaut werden?
Urlaub:
Die Bundesagentur für Arbeit wird im Rahmen der Sonderregelungen bis 31.12.2020 davon absehen, die Einbringung von Erholungsurlaub aus 2020 zur Vermeidung der Kurzarbeit einzufordern (Ausnahme siehe FAQ “Was ist mit geplantem Urlaub während der Kurzarbeit”). Der Resturlaub aus 2019 muss abgebaut werden.
Arbeitszeitguthaben:
Negative Arbeitszeitkonten müssen nach den neuen Regelungen nicht aufgebaut werden.
Die Auflösung eines Arbeitszeitguthabens wird nicht verlangt, soweit es 
  • vertraglich ausschließlich zur Überbrückung von Arbeitsausfällen außerhalb der Schlechtwetterzeit bestimmt ist und 50 Stunden nicht übersteigt, 
  • zur Vermeidung von Saison-Kurzarbeit angespart worden ist und 150 Stunden nicht übersteigt,
  • 10 Prozent der ohne Mehrarbeit geschuldeten Jahresarbeitszeit übersteigt        oder
  • den niedrigsten Stand der letzten zwölf Monate nicht übersteigt.
Sofern es sich um geschützte Arbeitszeitguthaben handelt (z.B. laut Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung), besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ab der ersten Ausfallstunde.
Was ist mit geplantem Urlaub in Kurzarbeit?
Geplanter Urlaub aufgrund einer Urlaubsliste, eines Urlaubsplans oder von Betriebsferien ist während der Kurzarbeit auch anzutreten, soweit es in der jetzigen Situation nicht zu Änderungen bei der ursprünglichen Planung kommt. Dies ist von Vorteil für die Arbeitnehmer, da sie Urlaubsentgelt erhalten, das höher ist als das Kurzarbeitergeld. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben bei der Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.
Muss ich für meinen gesamten Betrieb Kurzarbeit beantragen?
Kurzarbeit kann für den Gesamtbetrieb oder für einzelne Abteilungen bzw. Mitarbeitergruppen angezeigt werden. Dies kann auch schrittweise erfolgen. Bitte halten Sie aber Rücksprache mit der Arbeitsagentur, ob Sie dieses Vorgehen bereits bei der ersten Anzeige schon angeben müssen.
Wie wird die Bezahlung im Rahmen der Kurzarbeit abgewickelt?
Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber berechnet und ausgezahlt werden. Jeweils monatlich nachträglich können Sie die Erstattung bei der Arbeitsagentur beantragen.
Wie erfolgt die Berechnung der Kurzarbeitergeldes?
Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer*innen mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
Befristete Änderung im Rahmen des Sozialschutzpakets II in der Corona-Krisensituation: 
Das Kurzarbeitergeld für Mitarbeiter mit mindestens 50 Prozent Entgeltausfall wird befristet bis Ende 2020 aufgestockt. Der Bezug für diese Arbeitnehmer wird ab dem vierten Monat des Kug-Bezugs auf 70 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, liegen die Ansprüche bei 77 bzw. 87 Prozent. Für die Berechnung der Bezugsmonate sind Monate mit Kurzarbeit ab März 2020 zu berücksichtigen
.
Für Feiertage besteht kein Anspruch des Arbeitgebers auf Kurzarbeitergeld von der Arbeitsagentur, sie müssen als “normaler Lohn” an die Arbeitnehmer*innen bezahlt und dem Ist-Entgelt angerechnet werden (Feiertagslohn in Höhe des Kurzarbeitergeldes). Ausnahme: Wird in einem Betrieb üblicherweise kontinuierlich auch an Feiertagen durchgehend gearbeitet, kann in diesen Betrieben für Feiertage eine Kug-Zahlung durch die Arbeitsagentur erfolgen.
Beispiele zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie hier:
Dürfen Mitarbeiter in Kurzarbeit hinzuverdienen?
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit können befristet bis Ende 2020 in allen Berufen einer zusätzlichen Nebenbeschäftigung nachgehen. Bisher war dies nur in systemrelevanten Bereichen möglich. Falls Ihr Unternehmen Hauptarbeitgeber ist, benötigen Sie von den Beschäftigten für die Abrechnung des Kug eine Nebenverdienstbescheinigung .
Insgesamt darf die Summe der folgenden drei Beträge das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall im Kalendermonat erzielt hätte, nicht übersteigen:
  • Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung (Resteinkommen des Hauptberufs)
  • Kurzarbeitergeld
  • Hinzuverdienst durch die Nebentätigkeit
Diese Regelungen gelten im Rahmen des Sozialschutzpakets II in der Corona-Situation.
Eine Übersicht zum Nebenverdienst bei Kurzarbeit finden Sie hier (noch ohne die am 14.5.2020 neu beschlossene Erweiterung auf alle Berufe).
Außerhalb dieser befristeten Regelung gilt: Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine Auswirkungen, erfolgt also keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld. Nehmen Beschäftigte während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit auf, wird das daraus erzielte Entgelt auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Wenn ein Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstockt, ist dieser Betrag dann a) steuerpflichtig und b) sozialabgabenpflichtig?
a) Ja, lohnsteuerrechtlich liegt in dem Zuschuss ein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Dieser ist wie bisheriger Lohn abzurechnen.
b) Beitragspflicht besteht für den Zuschuss nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig.
Wo finde ich die benötigten Formulare?
Die zur Anzeige des Arbeitsausfalls und Beantragung des Kurzarbeitergeldes benötigten Formulare und weitere Downloads finden Sie unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall
Ich habe Fragen / Probleme bei der Antragsstellung? Wer kann helfen?
Grundsätzlich ist die Arbeitsagentur Ansprechpartner für die Antragstellung. Hierzu gibt es z.B. Erklärvideos der Bundesagentur für Arbeit (BA):
Welche Unterlagen zur Anzeige benötigt die Arbeitsagentur vom Arbeitgeber?
  • Anzeige über Arbeitsausfall (Kug 101). Wichtig: Immer die Betriebsnummer angeben!
  • Vereinbarung über Kurzarbeit (Betriebsvereinbarung, Einverständniserklärung Arbeitnehmer)
  • Ggf. Auszug aus dem Tarifvertrag mit den Regelungen zur Kurzarbeit
  • Aufstellung der Zeitguthaben jedes einzelnen betroffenen Mitarbeiters oder Erklärung, dass keine Zeitguthaben mehr vorhanden sind.
  • Aufstellung der Resturlaubsansprüche (soweit noch vorhanden) oder Erklärung, dass kein Resturlaub mehr vorhanden sind. Resturlaube aus 2019 müssen vollständig abgebaut sein!
  • Lage und Verteilung der geplanten Arbeitszeit (Arbeitszeitverteilung Mo Di Mi Do Fr = Std./Wo)
Die Anzeige muss spätestens am letzten Tag des Monats, in dem erstmalig kurzgearbeitet werden soll, bei der Agentur für Arbeit eingegangen sein.
Wo reiche ich die Anzeige samt erforderlichen Anlagen bei der Agentur für Arbeit ein?
Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt.

Arbeitsagenturbezirk Regensburg:
Per Post an: Agentur für Arbeit Regensburg, 93012 Regensburg
Per Mail an: regensburg.032-OS@arbeitsagentur.de
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Arbeitsagenturbezirk Weiden:
Per Post an: Agentur für Weiden, Weigelstr. 24, 92637 Weiden
Per Mail an: Nuernberg.032-OS@arbeitsagentur.de  
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Mehr Infos der Agentur Weiden inkl. Vorlagen unter : https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/weiden/content/1533735495016
Arbeitsagenturbezirk Schwandorf:
Per Mail an: Nuernberg.032-OS@arbeitsagentur.de  
Per eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal Die dafür notwendige Benutzerkennung erhalten Sie von Ihrem Arbeitgeberservice oder unter Tel: 0800 4 5555 20
Was passiert nach der Anzeige des Kurzarbeitergeldes bei der Arbeitsagentur?
Nach Einreichung der Anzeige erhält der Arbeitgeber eine Grundsatzentscheidung von der Agentur für Arbeit. Wird diesem entsprochen, kann der Arbeitgeber den Ausfall berechnen. Vom Arbeitgeber wird das Entgelt für die geleisteten Arbeitsstunden sowie der Ausfall der nicht geleisteten Arbeitsstunden berechnet. Mit einem Leistungsantrag und den Abrechnungslisten sind die Ausfälle und Entgelte aller betroffenen Arbeitnehmer innerhalb von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit einzureichen. Bitte beachten Sie, dass Sie für jeden Kalendermonat einzeln Abrechnungsanträge stellen müssen und die Auszahlung des Kug immer unter Vorbehalt erfolgt.
Sollte der Betrieb von der zuständigen Behörde wegen des Corona-Virus geschlossen werden und deshalb Anspruch auf Entschädigung bestehen, geht die Entschädigung für die Zeit, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, auf die Bundesagentur für Arbeit über (§ 56 Infektionsschutzgesetz).
Werden Leistungen aus Betriebsschließungs-Versicherungen auf das Kurzarbeitergeld angerechnet?
Zahlungen von Versicherungen aufgrund einer wegen der Corona-Pandemie angeordneten vorübergehenden Betriebsschließung wirken sich nicht leistungsmindernd auf das Kurzarbeitergeld aus.
Gibt es Kurzarbeitergeld für Betriebsstätten im Ausland?
Deutsche Unternehmen, die im Ausland eine Betriebsstätte mit deutschen Beschäftigten unterhalten und im Inland Kurzarbeit angezeigt haben, können für die Beschäftigten der Betriebsstätte im Ausland kein Kurzarbeitergeld bekommen.