Coronavirus

Regelungen zur Öffnung für Handel, Dienstleistung und Gastronomie

Verschärfte Maßnahmen Bayern (Stand 29.10.2020)

Ministerpräsidenten und Bundesregierung haben am 28. Oktober 2020 gemeinsame Maßnahmen beschlossen, um die rapide steigenden Infektionszahlen einzudämmen. Die Bay. Staatsregierung hat diese Maßnahmen am 29.10.2020 übernommen.
Die Maßnahmen gelten bereits am Montag, 2. November 2020 und bis Ende November.

Welche Maßnahmen betreffen die Wirtschaft?

  • Es dürfen sich im öffentlichen Raum nur noch Personen aus zwei Hausständen oder maximal zehn Personen (auch aus unterschiedlichen Hausständen) treffen (Beachten Sie die Regeln in Bayern, die ab einem Inzidenzwert von 50 eine Beschränkung auf 5 Personen vorsehen).
  • Gastronomische Betriebe werden geschlossen. Dazu gehören: Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Touristische Übernachtungen sind verboten.
  • Freizeiteinrichtungen aller Art werden geschlossen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen (z. B. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie / Fußpflege) bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.
  • Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird geschlossen, mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet . Auflage: Nur ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche.
  • Messen, Kongresse und Tagungen werden geschlossen.
Es gelten außerdem landesweit auch die bereits jetzt für Gebiete mit einer Inzidenz größer 50 geltenden Maßnahmen wie insbesondere die Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz, das ab 22 Uhr geltende Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen oder das ebenfalls ab 22 Uhr geltende Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen und durch Lieferdienste.

Geplante Fördermaßnahmen

  • Betriebe, die durch einen evtl. Lockdown geschädigt werden, sollen finanziell unterstützt werden mit 7 bis 10 Mrd. Euro. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent.
  • Der Schnellkredit der KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten soll angepasst. werden.
Umgesetzt werden müssen die Beschlüsse auf Länderebene. D.h. die Regelungen treten erst mit Erlass einer bayerischen Maßnahmenverordnung in Kraft.

Corona-Ampel

Das bayerische Gesundheitsministerium informiert täglich auf seiner Webseite über die Städte und Landkreise, die unter die Regelungen der neuen Corona-Ampel fallen.

Grün = bis zu Inzidenzwert von 35:

Regelungen wie gehabt

Gelb = Inzidenzwert 35 bis 50:

Gesundheitsämter müssen spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 35 folgende Maßnahmen durch eine Allgemeinverfügung anordnen:
  • Es gilt Maskenpflicht dort, wo Menschen dicht und / oder länger zusammenkommen,
    • z.B. Fußgängerzone, Marktplätze
    • öffentlichen Gebäude
    • Begegnungs- und Verkehrsflächen wie Fahrstühle, Kantine, Eingangsbereiche
    • Arbeitsplatz, wenn der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann
    • Schulen
    • Bildungsstäten auch im Unterricht
    • Zuschauer bei sportlichen Veranstaltungen
    • Tagungen, Kongressen, Messen und Kulturstätten am Platz
  • Es gilt eine Sperrstunde von 23 Uhr in der Gastronomie. (ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken) 
  • Von 23 Uhr an darf an Tankstellen kein Alkohol verkauft werden.
  • Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen von 23 Uhr an .
  • Private Feiern (dies betrifft auch Feierlichkeiten in Gastronomien) und Kontakte werden auf zwei Hausstände oder maximal 10 Personen begrenzt.

Rot = Inzidenzwert ab 50: 

Gesundheitsämter müssen spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 50 folgende Maßnahmen zusätzlich durch eine Allgemeinverfügung anordnen:
  • Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum und der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften  ist auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt; dies gilt auch insbesondere für die Gastronomie 
  • Der Teilnehmerkreis an privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt. 
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken. 
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt. 

Dunkelrot = Inzidenzwert ab 100: 

Gesundheitsämter müssen spätestens ab einer 7-Tages-Inzidenz über 100 folgende Maßnahmen zusätzlich durch eine Allgemeinverfügung anordnen:
  • Der Teilnehmerkreis an privaten Feiern (wie insbesondere Hochzeits- oder Geburtstagsfeiern oder ähnliche Feierlichkeiten) ist unabhängig vom Ort der Veranstaltung auf die Angehörigen von zwei Hausständen oder auf höchstens fünf Personen beschränkt. 
  • Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sind auf höchstens 50 Personen beschränkt.
  • Für kulturelle Veranstaltungen (z.B. Theater, Konzerthäuser, Proben oder sonstige Bühnen) und Kinos, wird die Anzahl der Besucher auf 50 Personen beschränkt.
  • Im Rahmen von Sportveranstaltungen nach § 10 IfSG ist die Anzahl der Zuschauer auf max. 50 Personen beschränkt.
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr untersagt (Sperrstunde); ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen oder mitnahmefähigen nichtalkoholischen Getränken. 
  • Die Abgabe von alkoholischen Getränken durch sonstige Verkaufsstellen und Lieferdienste ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt. 
Für Veranstaltungen nach § 5 Abs. 2 7. BayIfSMV, die keine privaten Feiern sind (wie z. B. Vereins- und Parteisitzungen), gelten keine inzidenzabhängigen Einschränkungen, es bleibt hier bei den entsprechenden Regelungen.
Verfolgung von Kontaktdaten:
  • Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter haben die Pflicht, die Gästedaten zu erheben. Ansonsten droht ein Bußgeld von 1.000 Euro.
  • Gäste, die bei der Registrierung falsche Angaben machen, müssen mit einem Bußgeld von in der Regel 250 Euro rechnen.
  • Gaststättenbetreiber werden aufgefordert, die Registrierungen auf Plausibilität zu prüfen.

Übersicht Infektionsgeschehen

Dashborad RKI
Wenn Sie wissen möchten, wie sich das Infektionsgeschehen in Ihrem Landkreis entwickelt oder ob Ihr Landkreis bereits den 7-Tages-Inzidenzwert von 50 überschritten hat, besuchen Sie das Dashboard des Robert-Koch-Institutes hier.
Covid-PLZ-Check
Prüfen Sie mit Ihrer PLZ, ob es sich um ein Risikogebiet handelt. Dieses Angebot wird von der Mobanisto UG in Zusammenarbeit mit TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und OK Lab Fläming zur Verfügung gestellt.
Aktuell geltende Regelungen in anderen Bundesländern
Reisende, die aus einem innerdeutschen Corona-Hotspot (Landkreis mit einer 7-Tages-Inzidenz über 50) kommen, dürfen aktuell in mehreren Bundesländern nicht beherbergt werden. In Mecklenburg-Vorpommern besteht derzeit sogar ein Einreiseverbot.
Solche Regelungen sind grundsätzlich Ländersache. Das heißt, es gibt 16 verschiedene Verordnungen, die sich zudem gelegentlich ändern.
Informieren Sie sich hier über die Regelungen im jeweiligen Bundesland.