Coronavirus

Regelungen zur Öffnung für Handel, Dienstleistung und Gastronomie

Aktuelle Lockerungen und Anpassungen

Laut der Pressemitteilung der Bayerischen Staatsregierung vom 26.05.2020 sind vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens folgende Erleichterungen bzw. Öffnungen geplant:

ab 30. Mai 2020

  • Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.
  • der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.

ab 2. Juni 2020

  • die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.

ab 8. Juni 2020

  • Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wiederaufgenommen werden.
  • Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
  • Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
  • Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
  • Indoorsportstätten können den Betrieb wiederaufnehmen.
  • Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig.
  • Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.

ab 15. Juni 2020

  • die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
  • die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.

Aufgrund der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) vom 16.4.2020  – fortgeführt und ergänzt von der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenvorordnung (BayIfSMV) – ergeben sich für Ladengeschäfte insbesondere folgende neue Regelungen:
  • Schrittweise Lockerung der Betriebsuntersagungen im Einzelhandel unter Einhaltung und Einrichtung eines Schutzkonzepts (Einlasskontrollen, Parkplatzkonzept, Mundschutz, 20 qm pro Kunde).
    • Ab dem 20.4.2020 können Bau- und Gartenmärkte sowie Gärtnereien wieder öffnen.
    • Ab dem 27.4.2020 dürfen zusätzlich alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten. Die Öffnungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche bei maximal 800 qm liegt. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 qm im Nachhinein durch maßnahmen wie Absperrungen wird aufgrund der Entscheidung des BayVGH vom 27.04.2020 zugelassen.
    • Ab dem 27.4.2020 dürfen Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Buch- und Fahrradläden unterliegen ab dem 29. April 2020 der 800 qm-Regelung.
    • Lebensmittelgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, der Kfz-Handel und die sonstigen schon bisher privilegierten Geschäfte des täglichen Bedarfs können weiterhin mehr als 800 qm öffnen.
    • Der Grundsatz “ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche” gilt für alle Ladengeschäfte. Die Betreiber dieser Einzelhandelsgeschäfte haben sicherzustellen, dass die Anzahl der gleichzeitig im Ladengeschäft befindlichen Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm.
  • Regelungen zum Wiederhochfahren der Gastronomie finden Sie hier.
  • Friseure, Fußpfleger und Physiotherapeuten dürfen ab dem 4.5.2020 wieder öffnen dürfen.
  • Großveranstaltungen bleiben bis zum 31.8.2020 untersagt.
Vom 27. April 2020 an wird es in allen Geschäften, die geöffnet haben dürfen sowie im ÖPNV eine "Maskenpflicht" geben. Dabei geht es um Alltagsmasken (Communitymasken), aber auch ein Schal wird gelten.
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen:
  • Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden können.
  • Das Personal muss eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, dies gilt vom 27. April an verpflichtend.
  • Die Kunden müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, die sie entweder selbst mitbringen oder die ihnen im Rahmen der Verfügbarkeit vom Betreiber zur Verfügung gestellt wird. Dies gilt vom 27. April an verpflichtend.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Weitere Informationen zur Mundschutzpflicht oder Vorlagen und Checklisten für ein Schutz- und Hygienekonzept finden Sie hier.
Bitte beachten Sie auch die "Bayern-Plan Corona-Krise und Wirtschaft”, die auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen ist, die auch aufzeigt, wer grunsdätzlich geöffnet halten kann.
Die entsprechenden Rechtsgrundlagen werden Sie auf dieser Seite finden, sobald sie veröffentlicht worden sind. Wenn diese vorliegen können wir weitergehende Auskünfte geben.

Weitere aktuelle Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Wer muss geschlossen bleiben?

Folgende Betriebe müssen auch nach dem 11.05.2020 weiterhin geschlossen bleiben:
  • Badeanstalten (zulässig ab 08.06.2020)
  • Bars
  • Bordellbetriebe
  • Clubs
  • Diskotheken
  • Fitnessstudios (zulässig ab 08.06.2020)
  • Freizeitparks (zulässig ab 30.05.2020)
  • Jugendhäuser
  • Jugendherbergen (zulässig ab 30.05.2020)
  • Kinos* (zulässig ab 15.06.2020)
  • Reisebusunternehmen (zulässig ab 30.05.2020)
  • Sauna
  • Schullandheime (zulässig ab 30.05.2020)
  • Stadtführungen (zulässig ab 30.05.2020)
  • Tagungsräume (eingeschränkt ab 30.05.2020 möglich)
  • Tanzschulen (zulässig ab 08.06.2020)
  • Theater* (zulässig ab 15.06.2020)
  • Thermen, Außenbereich (zulässig ab 08.06.2020)
  • Veranstaltungsräume
  • Vereinsräume
  • Vergnügungsstätten (zulässig ab 30.05.2020 im Außenbereich)
  • Volkshochschulen (eingeschränkt zulässig ab 30.05.2020)
  • Wellnesszentren
Allerdings gilt die Untersagung des Betriebs dieser Einrichtungen nicht für die Durchführung von Prüfungen und von beruflichen Aus‐ und Fortbildungen ab dem 11.05.2020.
*Theater und Kinos bleiben geschlossen; für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist (gilt ab 11.05.2020)

Fahrplan zur Öffnung von Handel und Dienstleister

Welche Änderungen bezüglich Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben und Einrichtungen ergeben sich bereits ab 06.05.2020?

Da die Ausgangsbeschränkungen ab 06.05.2020 entfallen, ist der Besuch von Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben durch Kunden generell erlaubt. Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr (Nagel-, Tattoo-, Kosmetikstudios, etc) dürfen ab 06.05.2020 unter folgenden Voraussetzungen wieder öffnen:
  • Sie müssen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt.
  • Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
Kontaktloses Sport- und Fitnesstraining darf im Freien im Einzeltraining oder in der Gruppe von max. 5 Personen durchgeführt werden. Der Mindestabstand von 1,5 m ist hierbei ebenfalls einzuhalten.
Bezüglich weiterführender Vorgaben für den Hygiene- und Infektionsschutz sind die Berufsgenossenschaften geeignete Ansprechpartner. Falls es für Ihren Beruf noch keine Arbeitsschutzstandards, können Sie sich an den Vorgaben für Frisuere und Kosmetikstudios orientieren:
Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort. Jeder ist demnach angehalten, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten. Ansammlungen im öffentlichen Raum bleiben verboten.

Welche Änderungen bezüglich Dienstleistungs‐ und Handelsbetriebe sowie Einrichtungen ergeben sich ab 11.05.2020?

Ab dem 11.05.2020 ist die Öffnung aller Handels‐ und Dienstleistungsbetriebe (Groß‐ und Einzelhandel mit Kundenverkehr) unter Auflagen (z. B. Maskenpflicht) erlaubt.
Für Handelsbetriebe:
Die Flächenbegrenzung auf 800qm im Einzelhandel entfällt. Auch in Einkaufszentren dürfen daher alle Ladengeschäfte öffnen. Für Betriebe des Groß‐ und Einzelhandels mit Kundenverkehr und für die einzelnen Ladengeschäfte in Einkaufszentren gilt:
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht (d. h. die Pflicht zum Tragen einer Mund‐Nase‐Bedeckung, ausreichend sind sog. Community‐ oder Alltags‐Masken). Weitere Informationen zur Maskenpflicht finden Sie hier.
  • Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Vorlagen dafür finden Sie hier.
Hinsichtlich der verbindenden Kundenpassagen in Einkaufszentren gilt dasselbe mit der Maßgabe, dass das Schutz‐ und Hygienekonzept sowie das Parkplatzkonzept die gesamten Kundenströme des Einkaufszentraums berücksichtigen müssen.
In Einkaufszentren dürfen keine Aufenthaltsbereiche angeboten werden.
Für Verkaufsstellen auf Märkten gilt die Maskenpflicht für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Für Praxen, in denen medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen erbracht werden:
Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht. Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt. Weitergehende Pflichten zum Tragen eines medizinischen Mund‐Nasen‐Schutzes bleiben unberührt.

Welche Einrichtungen dürfen ab 11.05.2020 unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Berufliche und berufsqualifizierende Aus‐ und Fortbildungsstätten:
Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes dürfen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die berufliche Aus‐ und Fortbildung ist zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Fahrschulen:
Für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins gilt, dass die Abnahme von Prüfungen nur zulässig ist, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.
Musikschulen:
An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
Öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive:
In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Bibliotheks‐ oder Archivfläche zugelassen werden.
Museen/Ausstellungen/Gedenkstätten/Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten:
  • Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
  • Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 qm zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  • Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.

Was passiert, wenn man sich nicht an die Verfügung hält?

Die Allgemeinverfügung verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier.

Informationen zur Hotellerie

Was ist bis zum 29.05.2020 zu beachten?

Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Privatreisende sollten umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ informiert werden. Bereits in der Nacht vom 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 29.05.2020 dürfen keine Personen aus touristischen Gründen mehr in folgenden Betrieben übernachten:
  • Hotels
  • Beherbergungsbetriebe
  • Unterkünfte jeglicher Art
Reisende, die aus nicht touristischen Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachten, dürfen weiterhin beherbergt werden. Hierzu zählen u.a. folgender Personenkreis:
  • Geschäftsreisende (z.B. Monteure)
  • LKW-Fahrer
  • berufliche Aus- oder Weiterbildung (z.B. in Seminar- und Bildungshäusern, Wohnheimen und ähnlichen Einrichtungen)
  • tschechische Pendler
Weitere Vorgaben und Informationen zur Beherbergung finden Sie unter DEHOGA Bayern
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, für Unternehmen die öffnen dürfen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Einschränkungen durch die Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung.
Hinweis: Hotelgäste dürfen nur noch ausschließlich auf dem Zimmer speisen, das gilt auch für das Frühstück. Die Speisen dürfen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden. 
Im Hotelrestaurant/ Frühstückraum an sich, darf KEINE Bewirtung (kein Frühstück, kein Mittagessen, kein Abendessen) mehr stattfinden.
Ausgenommen ist die Abgabe von Speise zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig, wenn:
  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, (hierfür kann bspw. mit Klebestreifen auf dem Boden gearbeitet werden)
  2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden (Tipps hierzu finden Sie im Leitfaden des DEHOGA und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/hygiene.html)
  3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen. (Hier finden Sie einen Musteraushang des DEHOGA)

Zeitplan ab 18.05.2020

  • Ab dem 18.05.2020 kann die Außengastronomie wieder bis 20 Uhr öffnen.
  • Ab dem 25.05.2020 können Speiselokale im Innenbereich wieder bis 22 Uhr öffnen.
  • Ab dem 30.05.2020 sollen Hotels und andere touristische Angebote wie Ferienwohnungen oder Campingplätze wieder öffnen dürfen.

Welche Einrichtungen dürfen ab 30.05.2020 unter welchen Voraussetzungen öffnen?

Beherbergungsbetriebe
Alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze u.ä., können bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften für die Hotellerie ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder öffnen.

Touristische Dienstleistungen
Ab dem 30. Mai 2020 können Freizeiteinrichtungen im Außenbereich (z.B. Freizeitparks) öffnen. Weiterhin dürfen zu diesem Datum öffnen
  • Stadt- und Gästeführungen
  • Berg-, Kultur- und Naturführungen
  • Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken
  • Busreisen
  • Seilbahnen
  • Fluss- und Schifffahrt
  • touristischer Bahnverkehr
Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium erarbeiten gemeinsam ein verbindliches Rahmenkonzept. Es wird auf folgenen Hygienevorgaben basieren:
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m,
  • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen,
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.
Hierbei handelt es sich um politische Absichtserklärungen, die unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens in Bayern stehen. Eine rechtliche Regelung der Einzelheiten erfolgt zu gegebener Zeit.

Hotellerie / Gastronomie: Empfehlungen zum Infektionsschutz

Hygienekonzept Gastronmie

Ab dem 18. Mai greifen die Lockerungen für die Gastronomie. Die Bayerische Staatsregierung hat für die Öffnung ein umfangreiches Hygienekonzept für die Gastronomie erstellt. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Links zu Vorlagen, Checklisten und Aushängen finden Sie hier.

Weitere Informationen:

Weitere Tipps und Informationen zum Infektionsschutz finden Sie bei der DEHOGA Bayern und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe.
Ein Hygienekonzept für die Hotellerie soll rechtzeitig für die Wiedereröffnung ab 30. Mai 2020 veröffentlicht werden. Sobald Informationen vorliegen, veröffentlichen wir diese auf unserer Website.


Was passiert, wenn man sich nicht an die Verfügung hält?

Die Allgemeinverfügung verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier.
Informationen Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Informationen Kurzarbeitergeld
Bei einer Betriebsschließung ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich. Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie unter  Informationen zum Kurzarbeitergeld
Schutzschirm für Unternehmen:
Informationen zu Fördermaßnahmen und Soforthilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie geschädigt wurden, finde Sie unter Schutzschirm für Unternehmen, Hilfsgelder