Coronavirus

Betriebsschließungen bei Handel und Gastronomie

Ausgangsbeschränkungen und Auswirkungen auf die Betriebe

Am 20.03.2020 hat die Bayerische Staatsregierung eine Ausgangsbeschränkung verhängt.
Diese gilt ab 21.03.2020 um 0:00 Uhr und wurde am 30.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 verlängert.
Was bedeutet das?
Die Ausgangsbeschränkung hält alle Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Regelungen:
Was ist verboten:
  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen
  • Grundsätzlich untersagt ist der Besuch in Krankenhäusern, Altenheimen und Seniorenresidenzen
  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt.
  • Triftige Gründe sind insbesondere:
    • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
    • Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen
    • Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit medizinisch dringend erforderlich
    • Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs
    • einzelne Ausnahmen gibt es zudem im privaten Bereich
Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs sind zum Beispiel weiterhin erlaubt (weitere Details finden Sie in der aktuellen FAQ-Liste)
  • Lebensmittelhandel
  • Getränkemärkte
  • Tierbedarfshandel
  • Brief- und Versandhandel
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Banken und Geldautomateen
  • Post
  • Tankstellen
  • KfZ-Werkstätten
  • Reinigungen
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen.
Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehören
  • Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen
  • Besuch von Friseurbetrieben.
Auswirkungen auf die Betriebe
  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe ‎und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen
  • Da das Verlassen der eigenen Wohnung nur noch aus den oben genannten triftigen Gründen erlaubt ist, führt dies de facto zu entscheidenden Beschränkungen der Unternehmen, wenn die persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist.
Sobald wir nähere Informationen haben, halten wir Sie hier auf dem Laufenden.
Kontrolle: Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird durch die Polizei kontrolliert.
Weitere aktuelle Informationen der Bayerischen Staatsregierung zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Wer muss schließen?

Untersagt wird der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung. Davon sind insbesondere folgende Bertriebe betroffen:
  • Autohäuser
  • Badeanstalten
  • Bars
  • Bibliotheken
  • Bordellbetriebe
  • Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen
  • Clubs
  • Diskotheken
  • E-Zigaretten-Geschäfte (Online-Verkauf erlaubt)
  • Fahrschulen
  • Fitnessstudios
  • Floristen
  • Fort- und Weiterbildungsstätten
  • Gärtnereien
  • Golfplätze
  • Jugendhäuser
  • Jugendherbergen
  • Kinos
  • Kosmetiksalons
  • Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen “Wer darf öffnen?”)
  • Messen
  • Museen
  • Musikschulen
  • Nagelstudios
  • Piercingstudios
  • Reisebusreisen
  • Sauna
  • Schullandheime
  • Solarien
  • Spielhallen
  • Spielplätze
  • Sporthallen
  • Sportplätze
  • Stadtführungen
  • Tabakläden
  • Tagungsräume
  • Tanzschulen
  • Tattoostudios
  • Theater
  • Thermen
  • Tierpark
  • Veranstaltungsräume
  • Vereinsräume
  • Vergnügungsstätten
  • Verkaufsveranstaltungen
  • Vermietung von Wohnmobilen
  • Volkshochschulen
  • Wellnesszentren
  • Wettannahmestellen
Außerdem wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art untersagt. Es gibt jedoch Ausnahmen: Stand: 30.03.2020/bja/kic

Wer darf öffnen?

Handel mit Waren
  • Apotheken
  • Baustoffhandel
  • Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis, sonstige baunahe Gewerbetreibende wie Trockenbauer, Land- und Forstwirte
  • Baustoffhandel
  • Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen
  • Diabetisfachgeschäft
  • Drogerien
  • Getränkemärkte
  • Großhandel inkl. Lebensmittelgroßhandel
  • Jagdbedarfshandel
  • Landhandel (Dünger, Saatgut, Tiere, Ersatzteile, etc.)
  • Lebensmittelhandel (inkl. Spezialgeschäfte wie Weinhandel, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte)
  • LKW-Verkauf an Geschäftskunden
  • Saisonverkaufshütten, z.B. für Spargel und Erdbeeren
  • Sanitätshäuser
  • Schreibwaren zur Versorgung von zu Hause lernenden Schülern/Studenten und zur betrieblichen Bedarfsdeckung
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt
  • Wochen- und Bauernmärkte
  • Online-Handel
Handwerk und Dienstleistungen
  • Automietstationen
  • Banken und Geldautomaten
  • Bestatter
  • Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereinigung
  • Dienstleistungen: Versicherungsvermittler, Immobilienmakler, Reisebüros sowie andere Dienstleistungen, soweit sie Online oder telefonisch erbracht werden oder kein direkter physischer Kundenkontakt erfolgt. (z.B. Tierpflege, autom. Autowaschanlagen, usw.)
  • Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
  • Fahrrad-Werkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung
  • Finanzanlagenvermittler
  • Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, usw.)
  • Handwerk
  • Heilpraktiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Hundetrainer
  • Immobilienmakler
  • Kaminkehrer
  • Kfz-Werkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen
  • Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
  • Landschafts- und Gartenbau
  • Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäft; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste) – unter Beachtung des Fernabsatzrechts
  • Online Lieferdienste
  • Optiker
  • Paketstationen (Deutsche Post, Hermes, GLS, etc.)
  • Reinigungen
  • Reinigungsdienstleister
  • Telekommunikationsläden / Servicestellen zur Reperatur von Telekommunikationsgeräten und zur Beratung und Behebung von Internet- und Kommunikationsproblemen
  • Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst
  • Verkehrsdienstleistungen aller Art, einschließlich Taxi
  • Waschsalons
  • Zeitungszustellung
Sonstiges
  • Automatisierte Autowaschanlagen
  • Baustellen, Baugewerbe
  • Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw.
  • Industrie, produzierendes Gewerbe, Logistik, Logistikläger und Transport, Land- und Forstwirtschaft
  • Pferdeställe
Mischbetriebe aller Art: Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der nicht erlaubte Teil des Sortiments überwiegt (z.B. Schreibwaren), soll der erlaubte Teil allein weiter betrieben (z.B. Zeitungen und Zeitschriften) werden können.
Lieferung und Montage von Waren ist erlaubt, da es sich um den Abschluss bereits getätigter Geschäfte handelt.
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, mit Unternehmen die öffnen dürfen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Beschränkungen durch die Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung.
Zusätzlich können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt.
Montage- und Serviceleistungen beim Kunden dürfen durchgeführt werden.

Informationen zum Handel

Wie lange dürfen die genannten Geschäfte öffnen?

Hier gilt, dass zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern Geschäfte eine Öffnung abweichend von § 3 LadSchlG gestattet ist:
  • an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
  • an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Wann gelten die Verfügungen?

Im Einzelhandel gelten die Verfügungen – aber auch die zusätzlichen Befugnisse - ab 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 19.04.2020.
Für den Betrieb von Freizeit- und Sporteinrichtungen gilt die Allgemeinverfügung ab 17.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020.
Diese Maßnahmen wurden durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales festgelegt.

Was passiert, wenn man sich nicht an die Verfügung hält?

Die Allgemeinverfügung verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden.

Informationen zu Gastronomie / Hotellerie

Die Bayerische Staatsregierung hat heute (16.03.2020) aufgrund der Corona-Pandemie ab sofort den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Damit ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten möglich.

Einschränkungen für Privatreisen

Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Privatreisende sollten umgehend über die staatlich angeordnete „Stornierung“ informiert werden. Bereits in der Nacht vom 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 19.04.2020 dürfen keine Personen aus touristischen Gründen mehr in folgenden Betrieben übernachten:
  • Hotels
  • Beherbergungsbetriebe
  • Unterkünfte jeglicher Art
Reisende, die aus nicht touristischen Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachten, dürfen weiterhin beherbergt werden. Hierzu zählen u.a. folgender Personenkreis:
  • Geschäftsreisende (z.B. Monteure)
  • LKW-Fahrer
  • tschechische Pendler
Listen mit Unterkünften und weitere Hinweise für die Unterbringung tschechischer Pendler finden Sie unter folgenden Link
Weitere Vorgaben und Informationen zur Beherbergung finden Sie unter DEHOGA Bayern
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine FAQ-Liste veröffentlicht, für Unternehmen die öffnen dürfen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügung. Bitte beachten Sie die zusätzlichen Einschränkungen durch die Allgemeinverfügung zur Ausgangsbeschränkung. Demnach dürfen ergänzend Campingbetriebe öffnen, soweit nur Dauercamper beherberg werden, die keinen anderen Wohnort haben.
Zudem werden Reisebusreisen untersagt.

Was müssen Gastronomiebetriebe beachten?

Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art, dazu zählen auch Biergärten und Außenterrassen von Restaurants.
Hinweis: Hotelgäste dürfen nur noch ausschließlich auf dem Zimmer speisen, das gilt auch für das Frühstück. Die Speisen dürfen auf das Hotelzimmer gebracht oder von den Gästen auf das Zimmer geholt werden. 
Im Hotelrestaurant/ Frühstückraum an sich, darf KEINE Bewirtung (kein Frühstück, kein Mittagessen, kein Abendessen) mehr stattfinden.
Ausgenommen ist die Abgabe von Speise zum Mitnehmen bzw. die Auslieferung; dies ist jederzeit zulässig, wenn:
  1. sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist, (hierfür kann bspw. mit Klebestreifen auf dem Boden gearbeitet werden)
  2. geeignete Hygienemaßnahmen getroffen werden (Tipps hierzu finden Sie im Leitfaden des DEHOGA und bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/hygiene.html)
  3. Aushänge zu den erforderlichen Hygienemaßnahmen erfolgen. (Hier finden Sie einen Musteraushang des DEHOGA)

Was passiert, wenn man sich nicht an die Verfügung hält?

Die Allgemeinverfügung verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder und Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verhängt werden. Den Bußgeldkatalog finden Sie hier.
Informationen Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliche Auswirkungen
Informationen Kurzarbeitergeld
Bei einer Betriebsschließung ist eine Gewährung von Kurzarbeitergeld möglich. Weitere Informationen und Voraussetzungen finden Sie unter  Informationen zum Kurzarbeitergeld
Schutzschirm für Unternehmen:
Informationen zu Fördermaßnahmen und Soforthilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie geschädigt wurden, finde Sie unter Schutzschirm für Unternehmen, Hilfsgelder