Update Coronavirus - Außenwirtschaftsrecht

Export von medizinischer Schutzausrüstung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)  hat am 19. März 2020 das deutsche Exportverbot für Schutzausrüstungen aufgehoben. Damit bestehen keine nationalen Ausfuhr- und Verbringungsverbote für medizinische Schutzausrüstung mehr. Verbringungen dieser Produkte innerhalb der EU sind damit wieder möglich.
Ungeachtet dessen bestehen seit 15. März 2020 unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020. Nach Artikel 1 dieser Verordnung ist für die Ausfuhr der dort in Anhang I aufgeführten persönlichen Schutzausrüstung aus der Union – unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der Union hat oder nicht - eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Ausgenommen sind ab 21. März 2020 die EFTA-Länder, die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäische Union (Seite 284 in der PDF-Version) aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete als auch Färöer, Andorra, San Marino und die Vatikanstadt. 
Darüber hinaus sind Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten möglich, wenn die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung dadurch nicht gefährdet wird (vgl. EU-Guidelines zur Durchführungsverordnung).
Das bedeutet, dass für Ausfuhren von medizinischer Schutzausrüstung aus der EU in den meisten Fällen eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erforderlich ist. Die Zollverwaltung hat am 19. März 2020 hier Hinweise zur Unterlagencodierung für persönliche Schutzausrüstungen in ATLAS veröffentlicht.
Ausführliche Informationen zum Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung finden Sie auf der Internetseite des BAFA: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine Telefon-Hotline (06196 908-1444) im Zusammenhang mit der Lieferung von Schutzausrüstung eingerichtet.
Erreichbarkeit:
Montag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr

Schriftliche Fragen bitt an die E-Mailadresse: schutzausruestung@bafa.bund.de