Einreisebestimmungen und Quarantänemaßnahmen

Neue EQV regelt Quarantänepflicht in Bayern

Einreisebestimmungen für Deutschland

Das Einreiserecht selbst obliegt dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird von der Bundespolizei an den Grenzen vollzogen.
Die Bundespolizei beantwortet häufige Fragen zu Grenzkontrollen (“Welche Dokumente müssen zum Grenzübertritt vorgelegt werden?”) und Einreise (“Wer darf nach Deutschland einreisen?”) nach Deutschland. Zu den FAQs der Bundespolizei gelangen Sie hier.
Der grenzüberschreitende Güter- und Warenverkehr sowie der grenzüberschreitende Verkehr von Berufspendlern sollen weiterhin möglichst ungehindert fließen. Für Berufspendler, die täglich oder regelmäßig zwischen Wohnort und ihrer Arbeitsstätte reisen müssen, kann das Mitführen einer ausgefüllten Pendlerbescheinigung die Einreise beschleunigen. (Formular-Download über Webseite der Bundespolizei)

Quarantänebestimmungen geregelt durch die Länder

Die Quarantänebestimmungen sind Sache der einzelnen Bundesländer. Zum einheitlichen Umgang mit Personen, die aktuell aus dem Ausland nach Deutschland zurückkehren (Beschäftigte oder Reisende) hat der Bund eine Musterverordnung erlassen. Es handelt sich um eine gemeinsam von Bund und Ländern erarbeitete Muster-Verordnung, an der sich die zuständigen Bundesländer orientieren können. Es obliegt den Ländern, diese umzusetzen und im eigenen Land zu erlassen oder entsprechende Änderungen zu verfügen.
Zuständig für die Quarantänemaßnahmen sind die örtlichen Gesundheits- oder Ordnungsbehörden. Auf deren Ersuchen hin händigt die Bundespolizei Reisenden bei der grenzpolizeilichen Kontrolle oder der Überwachung der Binnengrenze ein Hinweisblatt mit weiteren Informationen aus. (Download des Hinweisblattes ist über die Webseite der Bundespolizei, siehe “2. Einreise”, möglich.). Im Einzelfall ist mit der zuständigen Gesundheitsbehörde zu klären, ob sich der Einreisende in Quarantäne begeben muss.

Quarantänemaßnahmen für Bayern

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hatte diese Musterverordnung auf bayerische Belange angepasst. Die Bayerische Verordnung regelt, ob sich eine Person nach der Einreise in Quarantäne begeben muss oder nicht. Die EQV regelt nicht, ob eine Person überhaupt nach Deutschland/Bayern einreisen darf. Die Frage der Ein- oder Ausreise regelt ausschließlich der Bund. 
Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am 15. Juni 2020 die Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus (Einreise-Quarantäneverordnung – EQV)  erlassen. Diese tritt am  16. Juni 2020 in Kraft und wurde bis 17. August 2020 verlängert (durch die Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 430 vom 28.07.2020, §2 ). 
Aktuell: Die Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) bestimmt, dass Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Die betreffenden Personen müssen dies außerdem unverzüglich bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde anzuzeigen. 
Risikogebiet in diesem Sinne ist ein Staat oder eine Region außerhalb Deutschlands, für welche zum Zeitpunkt der Einreise nach Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch Instituts (RKI) über die Einstufung als Risikogebiet. Dies können Sie jeden Tag hier aktualisiert nachlesen: Robert Koch Institut: Quarantäne bei Einreisen nach Deutschland  .
Die Ausnahmen von der Quarantänepflicht sind in der Verordnung geregelt und können in begründeten Einzelfällen bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Antrag erteilt werden. 
(Quelle: EQV, Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 335 vom 15.06.2020)
(Die neue Verordnung löst die bis dahin geltende Verordnung zur Änderung der Einreise-Quarantäneverordnung, in Kraft von 16.05. – 15.06.2020, ab.)
Weiterführende Informationen zu Einreise und Quarantäne: