Coronavirus

Auswirkungen auf Dienstreisen

Was müssen Unternehmer bei Dienstreisen beachten?

Dienstreisen nach China sind für zahlreiche Arbeitnehmer deutscher Unternehmen an der Tagesordnung. Viele Unternehmen fragen sich, ob sie ihre Mitarbeiter auch in Zeiten des um sich greifenden neuartigen Coronavirus nach China schicken dürfen.

Wann dürfen Dienstreisen ins Ausland verlangt werden?

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.
  • Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein.
  • Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.
Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Zielland der Dienstreise gefährdet ist?

Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist.
  • Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
  • Für China gibt es aktuell eine Teilreisewarnung für die Region Wuhan aufgrund des dortigen Corona-Viren-Ausbruchs. Beachten Sie das Merkblatt des Auswärtigen Amtes mit Informationen für Beschäftigte und Reisende zum neuartigen Coronavirus.
Die Anordnung von Dienstreisen in diese Region entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

Was können Unternehmen im Zusammenhang mit Coronavirus und Dienstreisen tun?

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen nicht immer einfach zu beantworten. So dürften viele Arbeitnehmer aktuell auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst ist, aber sich etwa in der Nachbarprovinz befindet.
Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.
Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für Ihre deutschen Arbeitgeber in China im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.