Coronavirus

Antragspflicht für Insolvenz ausgesetzt

Grundsätzlich müssen nach § 15a InsO Unternehmen in der Rechtsform einer juristische Person wie z. B. einer GmbH, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen.
Gesetzliche Regelungen, unter anderem zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, befinden sich derzeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren. Da die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, erleichtert werden soll, wird die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Es wird empfohlen, Folgen der Pandemie wie Umsatzrückgang, Zahlungsausfall oder Auftragsabbruch zu dokumentieren, ggf. auch mit konkreten Informationen der Lieferanten und Kunden.
Soweit die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, werden auch die Zahlungsverbote gelockert. “Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen”, gelten dann als mit der “Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar”.
Auch das Recht, der Gläubiger, Insolvenzanträge zu stellen, wird eingeschränkt. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag.
Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend ausgeschlossen. “Die bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr eines im Aussetzungszeitraum gewährten neuen Kredits sowie die im Aussetzungszeitraum erfolgte Bestellung von Sicherheiten zur Absicherung solcher Kredite” gelten nach COVInsAG als nicht gläubigerbenachteiligend und sind nicht anfechtbar.