Zollpräferenzen

Zollvorteile für Entwicklungsländer (APS-Länder)

Stand: 13.04.2017
Bereits seit 2014 entfallen für die Ursprungswaren etlicher Länder mögliche Zollvorteile bei der Einfuhr in die Europäische Union (EU), weil diese aus dem Fördersystem für Entwicklungsländer fallen. Dies ist die Konsequenz daraus, dass das Allgemeine Präferenz-System (APS) nur bedürftigen Entwicklungsländern zugute kommen soll. Der notwendige Präferenznachweis für die Inanspruchnahme der Zollvorteile – das Ursprungszeugnis Form A – wird seit 1. Januar 2017 bis zum Jahr 2020 sukzessive durch das System des registrierten Ausführers bzw. registrierten Exporteurs (REX) ersetzt. Das REX-System betrifft auch EU-ansässige Unternehmen. Es kann künftig auch in bilateralen Handelsabkommen eingesetzt werden.

Länder, die nicht mehr unter die APS-Regelung fallen

Seit 1. Januar 2017
Gemäß VO (EU) 2015/1979 entfallen die APS-Präferenzen für Irak, Marshallinseln, Tonga. Weiterhin entfallen die APS-Vorteile für Fidschi, Georgien und Kamerun. Weil hier ein zweiseitiges Handelsabkommen besteht, erfolgt der zollfreie Import mittels EUR.1.
Seit 1. Januar 2016
Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, El Salvador, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru (mit den vorgenannten Staaten bestehen zweiseitige Abkommen, daher weiterhin zollfreier Import möglich), Turkmenistan, Botsuana, Namibia
Seit 1. Januar 2015
China, Malediven, Thailand
Waren mit Ursprung in Ecuador können bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses Form A weiterhin zollfrei oder zollbegünstigt eingeführt werden – anders als ursprünglich vorgesehen. Geregelt wurde dies durch die Verordnung (EU) Nr. 1384/2014.

Waren, die nicht unter die APS-Regelung fallen

Die APS-Verordnung sieht eine Aussetzung der gewährten Zollpräferenzen für Waren eines APS-Abschnitts, die ihren Ursprung in einem APS-begünstigten Land haben, vor, wenn der durchschnittliche Wert dieser aus dem APS-begünstigten Land in die Union eingeführten Waren drei Jahre hintereinander bestimmte Schwellenwerte übersteigt. Für die nachfolgend aufgeführten Waren werden die APS-Präferenzen vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2019 ausgesetzt.

Waren mit Ursprung in Indien

  • Mineralische Stoffe
  • Anorganische und organische chemische Erzeugnisse
  • Spinnstoffe
  • Perlen und Edelmetalle
  • Eisen, Stahl und Waren aus Eisen und Stahl
  • Unedle Metalle (ausgenommen Eisen und Stahl), Waren aus unedlen Metallen (ausgenommen Waren aus Eisen und Stahl)
  • Kraftfahrzeuge, Fahrräder, Luft- und Raumfahrzeuge, Wasserfahrzeuge

Waren mit Ursprung in Indonesien

  • Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs (ausgenommen Fisch)
  • Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse
  • Waren mit Ursprung in Kenia
  • Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

Waren mit Ursprung in der Ukraine

  • Schienenfahrzeuge und Teile davon
  • Tierische und pflanzliche Fette und Öle, Wachse

Ablösung des Ursprungszeugnisses Form A durch den registrierten Ausführer (REX)

Die Regelung ist in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/330 vom 8. März 2016 enthalten.
Zum 1. Januar 2017 hat die Einführung des Selbstzertifizierungssystems registrierter Ausführer (REX) begonnen. Unternehmen werden von der jeweiligen Zollverwaltung in eine Datenbank eingetragen und erhalten eine Registriernummer. Die Unternehmen sind dann Registrierter Exporteur und können Erklärungen zum Ursprung auf Handelsdokumenten auch für Werte über 6.000 Euro abgeben (REX-System). Dieses System ersetzt die bisherigen Ursprungszeugnisse Form A schrittweise.

Geänderter Wortlaut der Ursprungserklärung

Das Ursprungszeugnis Form A wird sukzessive abgeschafft. Stattdessen ist eine „Erklärung zum Ursprung“ abzugeben. Diese kann bei Werten unter 6.000 Euro von jedermann abgegeben werden. Bei Werten über 6.000 Euro dürfen nur Registrierte Exporteure dies tun. Der Wortlaut ergibt sich aus Anhang 22-07 der Verordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA). Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Sie muss aber einen Hinweis auf das Ursprungskriterium und die HS-Position der gelieferten Waren enthalten. Bei vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe „P“ anzugeben. Bei in ausreichendem Maße be- oder verarbeiteten Erzeugnissen ist der Buchstabe „W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems, anzugeben.
Wenn der ausländische Lieferant einen falschen Wortlaut verwendet, führt dies dazu, dass keine Präferenz gewährt wird. Der EU-Importeur muss die formelle Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und – sofern vorhanden – die Gültigkeit der REX-Nummer prüfen. Die Überprüfung der REX-Nummer ist in einer Datenbank möglich.
Bitte beachten Sie, dass der Wortlaut für Erklärungen nach Anhang 22-09 UZK-IA weiter für die Entwicklungsländer gilt, die das REX-System noch nicht eingeführt haben.
Übergangsphase während der Registrierung
Die Registrierung erfolgt während einer einjährigen Übergangsphase. Während dieser Zeit sind weiterhin Ursprungszeugnisse Form A als Präferenznachweis möglich.
Leider gibt es eine wichtige Ausnahme: Für Sendungen bis zu einem Warenwert von 6000 Euro müssen „Erklärungen zum Ursprung“ abgegeben werden, auch wenn die Lieferanten (noch) keine registrierten Exporteure sind. Diese Regelung ergibt sich aus Artikel 79 UZK-IA. Vorgelegte Ursprungszeugnisse Form A für diese Kleinsendungen werden während der Übergangszeit nicht akzeptiert.
Nach Ablauf der Übergangsfrist führt bei Sendungen über 6.000 Euro Warenwert nur noch eine Erklärung zum Ursprung des REX zu einer Zollermäßigung bei der Einfuhr in die EU. Für Sendungen bis 6.000 Euro kann wie bislang die "Erklärung zum Ursprung" auch von nicht registrierten Unternehmen abgegeben werden. Diese Erklärungen müssen nicht unterschrieben werden.
Im Präferenzportal der Zollverwaltung unter können Einführer feststellen, für welche Einfuhren noch das Ursprungszeugnis Form A und für welche die REX-Erklärung als Nachweis dient.

REX-Länder 2017

Welche Länder schon mit der REX-Registrierung begonnen haben, ist nicht ganz klar. Folgende Staaten sollten es sein, die fett gedruckten sind bestätigt.
Äquatorial-Guinea, Äthiopien, Angola, Burundi, Bhutan, Cook Inseln, Demokratische Republik Kongo, Djibouti, Guinea Bissau, Indien, Jemen, Kenia, Kiribati, Komoren, Kongo, Laos, Liberia, Mali, Mikronesien, Nauru, Nepal, Niue, Pakistan, Sambia, Solomonen, Sierra Leone, Somalia, Süd-Sudan, Sao Tomé & Principe, Timor-Leste, Togo, Tonga, Tschad, Tuvalu, Zentralafrikanische Republik.
Hier finden Sie einen Zeitplan, der anzeigt, wann welches APS-Land dem REX-System planmäßig beitritt.

Registrierung eines deutschen Unternehmens als REX

In den Mitgliedsstaaten der EU ist die Registrierung seit dem 1. Januar 2017 möglich. Der Übergang zum REX-System erfolgt bis zum 31. Dezember 2017. Die Registrierung ist für Unternehmen in der EU mit folgenden Konstellationen erforderlich:
  • EU-Ursprungswaren werden zum Zweck der Weiterverarbeitung in einen APS-Staat geschickt (mit Präferenznachweis) und gehen anschließend wieder mit Präferenz zurück in die EU (bilaterale Kumulation).
  • APS-Ursprungswaren werden durch einen Wiederversender in der EU mit einem Ersatz-Präferenznachweis versendet.
  • Verwendung des REX für zweiseitige Handelsabkommen
    Die EU plant, den REX auch in bilateralen Handelsabkommen einzusetzen. Der REX würde dann die Bewilligung Ermächtigter Ausführer ersetzen. Das Handelsabkommen mit Kanada (CETA) wird die erste Anwendung sein. Für den Warenverkehr mit Kanada gilt allerdings ein anderer Wortlaut der Ursprungserklärung. Anders als bei den REX-Erklärungen für der APS-Staaten ist bei der REX-Erklärung für CETA eine Unterschrift erforderlich.