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USA - Dekret zu "Buy American and Hire American" erlassen

Stand: 09.05.2017
Der US-amerikanische Präsident Trump hat am 18.4.17 eine sogenannte Executive Order mit dem Titel „Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein“ erlassen. Eine Executive Order ist ein präsidiales Dekret, das ohne Zustimmung des Kongresses erlassen werden kann und rechtlich bindend ist. 
Neue Regelungen enthält das Dekret nicht, allerdings bestimmte Handlungsanweisungen, eine entsprechende Politik umzusetzen. Erklärtes Ziel ist die Schaffung von Jobs zu angemessenen Löhnen, die Stärkung der Mittelschicht sowie die Unterstützung und Verteidigung des amerikanischen Industriestandortes. Damit soll das Wirtschaftswachstum angekurbelt und die nationale Sicherheit gefördert werden. 
Erreicht werden sollen die Ziele vor allem durch eine konsequente Anwendung der bereits bestehenden sogenannten „Buy American“-Vorschriften im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie durch die bevorzugte Einstellung US-amerikanischer Arbeitnehmer. Die „Buy American“-Vorschriften sehen vor, dass ein bestimmter Anteil der Wertschöpfung (local-content) in den USA erfolgen muss, ein Produkt also zu einem gewissen Prozentanteil in den USA und mit US-amerikanischen Materialien zu fertigen ist. Behörden können dabei Ausnahmen (waivers) machen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, wie zum Beispiel zu hohe Kosten bei regionaler Fertigung gegenüber einer Fertigung im Ausland. 
Die Behörden sollen in einem Zeitraum von 150 Tagen Vorschläge zur Umsetzung der entsprechenden Politik erarbeiten. Bei der Vergabepraxis ist darauf zu achten, dass einheimische Produkte und Komponenten sowie Materialien wie Stahl, Eisen, Aluminium und Zement bevorzugt werden. Zudem ist das Wirtschaftsministerium angewiesen, sämtliche Freihandelsabkommen und deren Auswirkungen auf die öffentliche Vergabe zu überprüfen. 
Zudem sieht das Dekret vor, dass Behörden die Gewährung von Ausnahmen bei Vergabeverfahren minimieren und im Zuge dessen überprüfen, ob ein etwaiger Kostenvorteil ausländischer Produkte auf Dumping-Preisen oder Subventionen beruht. 
Auch das Visum H-1B steht auf dem Prüfstand. Im Zuge der „Hire America“-Politik soll eine Überprüfung des Visa-Typs durch das Außenministerium, Arbeitsministerium und das Heimatschutzministerium stattfinden. Das Visum richtet sich an ausgewählte, besonders qualifizierte Berufsstände wie Wissenschaftler, Ingenieure und IT-Spezialisten. Hier soll angeblichem Missbrauch und Betrug durch neu zu entwickelnde Regelungen entgegengewirkt werden und entsprechende Visa nur noch an die bestqualifiziertesten und höchstbezahltesten Ausländer erteilt werden.
Quelle: GTAI