Zoll

Update: Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen / Steuer-ID

Stand: 09.06.2017
Die Zollverwaltung wird sämtliche vor dem 1. Mai 2016 erteilten unbefristeten Bewilligungen (sogenannte Bestandsbewilligungen) bis zum 1. Mai 2019 neu bewerten.

Neues

In einem Schreiben vom 6. Juni 2017 an den DIHK (Dachverband aller deutschen IHKs) hat die Generalzolldirektion ihr Vorgehen bzgl. der Prüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit konkretisiert:
  • Die Frage des Vorliegens möglicher steuerrechtlicher Straftaten fält in den Zuständigkeitsbereich der Landesfinanzbehörden. Die Zollverwaltung hat keinen Zugriff auf diese Informationen. Dies macht einen Informationsaustausch zwischen den Hauptzollämtern und den zuständigen Finanzämtern notwendig... Ohne die Angabe der Steuer-ID wäre eine zweifelsfreie Zuordnung nur durch weitere spezifische Angaben, wie zB die Adresse und Personalausweisnummer möglich.
  • Ein "schwerwiegender Verstoß" in diesem Sinne ist laut Generalzolldirketion eine Zuwiderhandlung gegen die Straftatbestände des Steuerrechts. Dazu gehören Straftaten wie z.B. Steuerhinterziehung oder Subventionsbetrug. Eingestellte Verfahren (z.B. gemäß § 153a StPO) werden nicht berücksichtigt. "Wiederholte Verstöße" in diesem Sinne sind eine Häufung von Steuerordnungswidrigkeiten, die nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Antragstellers stehen. Eingestellte Verfahren (gemäß § 47 OWiG) werden auch hier nicht berücksichtigt.
  • Die Frage, welche juristischen oder natürichen Personen von der Pürfung umfasst sind, regelt Artikel 24 Absatz 1 UZK-IA. Bei juristischen Personen betrifft dies zum einen den Antragsteller bzw. Bewilligungsinhaber selbst. Daneben sind auch die in verantwortlicher bzw. leitender Funktion handelnden natürlichen Personen sowie die Beschäftigten betroffen, welche für die Zollangelegenheiten des Antragstellers bzw. Bewilligungsinhabers zuständig sind. Das Hauptzollamt entscheidet im Rahmen der risikoorientierten Prüfungstiefe, von welchen konkreten Personen Daten von den Finanzbehörden der Länder angefordert werden müssen.
  • Die Anfrage bei den Finanzämtern erfolgt mit einem standardisierten Formblatt; die Finanzämter melden ihre Erkenntnisse zum Vorliegen von Steuerstraftaten oder wiederholten Steuerordnungswidrigkeiten im Wege einer "Rot/Grün"-Meldung.
Zur Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens ist eine Anfrage des DIHK und weiterer Verbände bei der Bundesdatenschutzbeauftragten nach wie vor anhängig.

Hintergrund

Mit In-Kraft-Treten des UZK sind die Voraussetzungen für zollrechtliche Bewilligungen angepasst worden. Dies steht im Zusammenhang mit der weiteren Automatisierung von Zollprozessen, durch welche die Eigenkontrolle der Unternehmen erhöht wird. Die Prüfung der persönliche Eignung wird durch diese Entwicklung wichtiger. 

Zeitlicher Ablauf der Neubewertung

Die Neubewertung ist bundesweit einheitlich im 1. Quartal 2017 angelaufen und erfolgt zeitlich gestaffelt nach Bewilligungsarten. Betroffene Unternehmen werden diesbezüglich von ihrem zuständigen Hauptzollamt angeschrieben.
In einem ersten Schritt werden die unbefristet erteilten Bestandsbewilligungen neu bewertet, bei denen die Neubewertung nicht zu einem Nachteil (z. B. Verpflichtung zur Sicherheitsleistung) führt.
Unbefristet erteilte Bewilligungen sind bis zum Abschluss ihrer Neubewertung, d.h. ggf. über den 1. Mai 2019 hinaus, gültig. Fehlende Mitwirkung führt nach rechtlichem Gehör (30 Tage) zum Widerruf der Bewilligung; Möglichkeit von Fristverlängerungen werden im Rahmen des Möglichen gewährt. 
Unbefristet erteilte Bestandsbewilligungen, die nach Ablauf des Übergangzeitraumes ab 1. Mai 2019 strengeren Anforderungen nach dem UZK unterliegen (z. B. Sicherheitsleistung für Bewilligungen für Verwahrungslager oder Zolllager), werden bundesweit einheitlich voraussichtlich ab September 2018 neubewertet.
Nähere Informationen, z. B. zur zeitlichen Staffelung der Neubewertung sowie zu Mitwirkungspflichten der Unternehmen, hat die Zollverwaltung auf ihrer Internetseite eingestellt.

Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer

Im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen fragt die deutsche Zollverwaltung mit Blick auf die Bewilligung „Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter“ (Authorised Economic Operator, AEO) derzeit unter anderem die persönliche Steueridentifikationsnummer der in den Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlichen Mitarbeiter ab. Die Abfrage der Steuer-ID wird über AEO-Bewilligungen hinaus sämtliche Bewilligungsarten treffen, in denen auf Art. 39 a) UZK referenziert wird. Hierzu gehören u.a. alle Bewilligungen für Zollvereinfachungen sowie Bewilligungen für die Reduzierung von Gesamtsicherheiten.
Der DIHK steht mit weiteren Spitzenverbänden diesbezüglich im Austausch mit der zuständigen Generalzolldirektion, um zu klären, ob ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche und/oder zollrechtliche Bestimmungen vorliegt. Unternehmen, die diese Entscheidung abwarten möchten, sollten sich mit ihrem zuständigen HZA in Verbindung setzen, ob es Alternativen zur Angabe der Steuer-ID gibt bzw. eine Fristverlängerung anstreben. Bis wann mit einer endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar.
Die zollrechtliche Ermächtigungsgrundlage sehen BMF und GZD in Artikel 39 Buchstabe a) UZK begründet. Datenschutzrechtlich argumentiert die Zollverwaltung mit dem Hinweis darauf, dass der Datenaustausch das Steuergeheimnis wahrt und ausschließlich im o.g. gesetzlichen Prüfungsrahmen erfolgt. Die Zollverwaltung hält grundsätzlich an der Abfrage der persönlichen Steuer-ID fest.
Laut GZD hat sich der zu überprüfende Personenkreis im Vergleich zur Vergangenheit nicht geändert. Es gehe bei der Neubewertung der Bewilligungen lediglich um diejenigen Personen, die bereits im Zusammenhang mit der bestehenden Bewilligung aufgeführt sind. Betroffene Personen im Unternehmen können sein (hier empfiehlt die IHK ebenfalls ggf. Rücksprache mit dem zuständigen Hauptzollamt, welche Personen tatsächlich notwendig sind):
  • Vorstand, Geschäftsführung
  • Aufsichtsrat
  • Zollverantwortlicher
  • Zollsachbearbeiter
Die Hauptzollämter nehmen mittels der persönlichen Steuer-ID bei den Finanzämtern i.d.R. keine detaillierte inhaltliche Abfrage, z. B. zu Gehältern/Einkommen der betreffenden Unternehmensmitarbeiter, vor. Diese Informationen unterliegen weiterhin dem Steuergeheimnis. Stattdessen findet eine allgemein gehaltene ja/nein-Abfrage gemäß dem Wortlaut von Art. 39 a) UZK statt, also ob schwerwiegende oder wiederholte Verstöße steuerrechtlicher Art vorliegen. Die Abfrage beschränkt sich auf steuerrechtliche Verstöße, die innerhalb der letzten drei Jahre erfolgt sind.
Laut Generalzolldirektion erfolgt die Abfrage bei den Finanzämtern mit einem standardisierten Formblatt; die Finanzämter melden ihre Erkenntnisse im Wege einer rot/grün Meldung. Ein konkreterer Informationsaustausch ist erst vorgesehen, wenn den Finanzämtern Erkenntnisse über schwere oder wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften vorliegen.

Sonstiges

Sollte die Neubewertung laufen und es zu Änderungen im Unternehmen kommen, z.B. Wechsel des Ansprechpartners Zoll, wird empfohlen, den Dialog mit dem zuständigen Hauptzollamt zu suchen und dieses entsprechend zu informieren (unmittelbare und vollumfängliche Kommunikation).