Zoll

Lieferantenerklärung: Aktuelle Länderinfos

Stand: 15.03.2017
Voraussetzung für das Nennen von Zielländern in Lieferantenerklärungen mit Präferenzursprungseigenschaft ist nach deren Verhandlungsabschluss die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Erst damit ist rechtlich das Prüfen der Präferenzursprungsregeln in den Abkommen möglich.

Lieferantenerklärung Kanada

Am 14.01.2017 erfolgte die Veröffentlichung des Präferenzabkommens der EU mit Kanada in oben angeführtem EU-Amtsblatt. Damit kann ab diesem Datum Kanada in den auszufertigenden Lieferantenerklärungen nun mit aufgenommen werden, vorausgesetzt die Be- und Verarbeitungsregeln werden eingehalten.
Das CETA-Abkommen selbst kann vollständig erst in Kraft treten, wenn es durch die Mitgliedsstaaten der EU einzeln ratifiziert worden ist. Zunächst wird aber bereits der Handelspolitische Teil zur Anwendung kommen, für den die EU alleine verantwortlich ist. Dies tritt voraussichtlich im Laufe Februar/März 2017 ein. Bis dahin ist daher in den Lieferantenerklärungen bei der Nennung Kanadas in Klammern dahinter der Zusatz „Ab Anwendbarkeit“ anzuführen.

Ursprungserklärung als Präferenznachweis

Bedenken Sie: Im Rahmen des Abkommens werden ausschließlich Ursprungserklärungen als zulässige Präferenznachweise verwendet werden können. Diese können in der Europäischen Union nur durch registrierte Ausführer (REX) ausgefertigt werden, sofern es sich um Sendungen handelt, bei denen der Warenwert von Ursprungserzeugnissen, für Ausfuhren aus der EU, 6.000 Euro überschreitet. Allerdings gibt es eine Übergangsregelung bis zum 31.12.2017 für ermächtigte Ausführer (EA).

Lieferantenerklärung Singapur und Vietnam

Diese Abkommen sind zwar ausverhandelt, aber bisher noch nicht von der EU-Kommission in deren Amtsblatt veröffentlicht. Deshalb dürfen sie nicht auf den Lieferantenerklärungen genannt werden, auch nicht mit Zusatzbemerkungen wie z.B. „ab-in-Kraft-Treten“ oder ähnlichem.