Zoll

CETA: Der Freihandel kann beginnen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) wird wahrscheinlich im Juni 2017 vorläufig in Kraft tritt.
Damit CETA endgültig Anwendung finden kann, folgt der  Ratifizierungsprozess in bis zu 44 Parlamenten der Mitgliedstaaten, bevor die vollständige Umsetzung des CETA-Abkommens in Kraft treten kann. Die vorläufige Anwendung gilt für Bereiche, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen. Die wichtigste Ausnahme gilt für die neuen Regelungen zum Investitionsschutz. In Deutschland steht zudem noch eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus. CETA baut ab Inkrafttreten 99 Prozent aller Industriezölle und 92 Prozent der Agrarzölle ab. Europäische Unternehmen sparen pro Jahr so rund 500 Millionen Euro. Insbesondere mit der weitreichenden Öffnung der staatlichen Beschaffungsmärkte in Kanada und der Reform des Investitionsschutzes setzt CETA neue Standards, ohne dabei die staatliche Regulierungshoheit oder den Verbraucherschutz zu untergraben. Vom Bürokratieabbau im Kanadageschäft, etwa im Zollbereich oder bei Prüfungsanforderungen, könnten insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen profitieren.
Bedingung für eine zollfreie Einfuhr ist der Ursprung der Erzeugnisse in der EU oder Kanada. Es werden ausschließlich Ursprungserklärungen als zulässige Präferenznachweise verwendet werden können. Diese können in der Europäischen Union nur durch registrierte Ausführer (REX) ausgefertigt werden, sofern es sich um Sendungen handelt, bei denen der Warenwert der Ursprungserzeugnisse 6.000 Euro überschreitet.