IHK-Gremium Nordoberpfalz

Wirtschaft braucht Raum

18.11.2019
In ihrer Wintersitzung diskutierten die Unternehmerinnen und Unternehmer des IHK-Gremiums Nordoberpfalz über die Flächenpolitik des Freistaats. Im Kern der bayerischen Flächensparoffensive steht die Festschreibung eines Richtwertes von fünf Hektar pro Tag, der bis 2030 erreicht werden soll. Das Gremium lehnt eine von der Landespolitik festgelegte Obergrenze zum Flächenverbrauch ab. „Sie ist weder als Richtwert noch als Obergrenze sinnvoll“, fasste Gremiumsvorsitzender Bernd Fürbringer die Meinung zusammen.

Flächen mit Entwicklungspotenzial

Neben einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand sowohl für Unternehmen als auch Kommunen sehe man die Standortentwicklung der Nordoberpfalz gehemmt. Die Planungshoheit müsse weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Kommunen liegen. Flächen müssten bedarfsgerecht entwickelt werden, so der Konsens. Neue und Bestands-Unternehmen benötigten zusammenhängende Flächen mit Entwicklungspotenzial. Die zeitnahe Realisierung des Gewerbegebiets Weiden West IV schaffe aus Sicht des Gremiums notwendigen Raum für Unternehmen. Wichtig sei, auch im Zusammenschluss mit benachbarten Gemeinden tätig zu werden. Einen idealen Ansatz dafür zeigt beispielsweise Wiesau mit einem interkommunalen Gewerbegebiet. Zudem gehörten aus Sicht des Gremiums Instrumente wie Nachverdichtung oder die Wiederherstellung belasteter Flächen zum Aufgabenkatalog der Kommunalpolitik.

Wirtschaft ist kein Flächenfresser

Zu bedenken gab das Gremium ebenfalls, dass Firmen schon aufgrund des ökonomischen Prinzips eng mit Grund und Boden kalkulieren. In der Diskussion um die Wirtschaft als Flächenfresser sei zu berücksichtigen, dass „der Flächenverbrauch durch Unternehmen gemessen an der Gesamtfläche der Nordoberpfalz äußerst gering ausfalle“, sagte IHK-Geschäftsstellenleiter Florian Rieder. In den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt nutzte 2018 Gewerbe und Industrie laut Bayerischem Landesamt für Statistik lediglich 0,7 Prozent der Gesamtfläche, in der Stadt Weiden sind es 5,4 Prozent. Die Werte der drei Gebietskörperschaften lägen deutlich unter dem Durchschnitt der bayerischen Städte und Landkreise. Unverständnis zeigte das Gremium dafür, dass auch Grünflächen an Betriebsgebäuden offiziell als verbrauchte Fläche und damit als versiegelt gelten. Weitere Punkte der Flächensparoffensive der Landespolitik wie ein flächendeckendes Leerstandsmanagement oder Anpassungen im Bauplanungsrecht fanden wiederum ein positives Echo bei den Unternehmern.
Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl plant das IHK-Gremium Nordoberpfalz, sich bei Mandatsträgern und Kandidaten neben der Flächenpolitik auch bei den Themen eines einheitlichen Fachkräftekonzepts und einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für die Nordoberpfalz stark zu machen.