Prüfungen und Unterrichtungen

Finanzanlagenvermittler

IHK als Erlaubnis- und Registrierungsstelle für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO

Mit dem Beschluss des Ministerrats vom 11.12.2012 und der Veröffentlichung der entsprechend geänderten Verordnung zur Durchführung der Gewerbeverordnung im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt am 17.12.2012 war es amtlich:
Die IHKs sind seit dem 01.01.2013 für das Erlaubnis- und Registrierungsverfahren für Finanzanlagenvermittler nach §§ 34f, 11a der Gewerbeordnung (GewO) zuständig. Wie bei den Versicherungsvermittlern wird die IHK München im Rahmen einer Verbundlösung in Bayern - mit Ausnahme des Kammerbezirks Aschaffenburg - als zuständige Erlaubnis- und Registrierungsstelle die Umsetzung der Aufgabe übernehmen. 

Was regelt das neue Gesetz?

Mit dem vollständigen Inkrafttreten des Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts vom 06.02.2011 zum 01.01.2013 verschärft der Gesetzgeber die Zulassungsregeln für Vermittler von Vermögensanlagen, die bisher mit einer Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung (GewO) vertrieben werden konnten. 
Wer gewerbsmäßig im Umfang der Bereichsausnahme nach § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes (KWG)
  • Anteile einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer Investmentaktiengesellschaft, zugelassene ausländische Investmentanteile,
  • geschlossene Fonds oder
  • sonstige Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) vermittelt oder Beratungsdienstleistungen hierzu erbringt, bedarf zukünftig einer Erlaubnis nach § 34f GewO. 
Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit und der geordneten Vermögensverhältnisse muss der Antragsteller nun zusätzlich den Nachweis über das Bestehen einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung und einen Sachkundenachweis führen.
Darüber hinaus müssen sich aktiv am Markt tätige Vermittler in ein öffentlich zugängliches, internetbasiertes Vermittlerregister eintragen lassen. Auch Angestellte, die unmittelbar bei der Beratung und Vermittlung der Vermögensanlagen mitwirken, müssen im Unterschied zu den die Versicherungsvermittler betreffenden Regelungen sachkundig sein und im Vermittlerregister eingetragen werden.
Die Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung (FinVermV) enthält konkretisierende Bestimmungen zur Durchführung der Sachkundeprüfung, zu den als ausreichende Sachkunde anerkannten Qualifikationen sowie zu den in Anlehnung an das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) entwickelten Berufspflichten wie z. B. Beratungs- Dokumentations- und Informationspflichten. 
Weiterführende Informationen, insbesondere zu den Einzelheiten des Verfahrens und den Möglichkeiten, den Sachkundenachweis zu führen, finden Sie in unter „Downloads“. Die Antragsformulare finden Sie auf der Homepage der IHK München zum Download.

Zur Sachkundeprüfung als geprüfte/-r Finanzanlagenfachfrau/-mann melden Sie sich bitte über unser Online-Formular an.

Änderungen durch das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (FiMaNoG)

Ab dem 31. Dezember 2016 ist die Vermittlung von oder die Beratung zu Vermögensanlagen und geschlossenen Investmentvermögen auf dem Zweitmarkt auf der Grundlage einer Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO nicht mehr zulässig. Hierfür wird eine Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 32 KWG erforderlich.
Das FiMaNoG ändert mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 auch das Vermögensanlagengesetz. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass auch Direktinvestments in Sachgüter (z. B. Beteiligungen am Erwerb einzelner Container), bei welchen der Rückerwerb der Anlage vom Willen des Anbieters oder eines Dritten abhängt, nur noch von Finanzanlagenvermittlern mit einer Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO vermittelt werden dürfen.
Da das Gesetz keine Übergangsfrist enthält, besteht Handlungsbedarf für alle Vermittler, die diese Anlagen über den 31. Dezember 2016 hinaus in zulässiger Weise vermitteln oder hierzu eine Beratung anbieten möchten.