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Sonderfond "Innenstädte beleben"

 Das Bayerische Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehrhat hat den Sonderfonds „Innenstädte beleben“ gestartet. Städte, Märkte und Gemeinden in Bayern erhalten 100 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung. Mit maßgeschneiderten Förderinstrumenten sollen damit die Folgen der Pandemie in den Innenstädten und Ortskernen aktiv entgegen gewirkt werden.

Ziele des Sonderfonds

Planvolles Vorgehen: Die Belebung der Innenstädte ist eine komplexe Aufgabe, die nur bewältigt werden kann, wenn viele Akteure an einem Strang ziehen. Städtebauliche Konzepte bieten dafür einen roten Faden und gewährleisten, dass die gesamte Siedlungsentwicklung auf die Stärkung der Innenstadt ausgerichtet ist.
Beratungsangebote: Für die nachhaltige Belebung der Innenstädte wirken private und öffentliche Akteure zusammen. Beratungsangebote und die Koordinierung aller Aktivitäten tragen dazu bei, ihr Engagement noch wirksamer zu bündeln.
Unbürokratische Hilfe: Investive und nicht-investive Maßnahmen können kurzfristig große Wirkung entfalten. Aus einem Projektfonds können solche Maßnahmen unbürokratisch bezuschusst werden.
Ausprobieren: Zwischennutzungen bieten Raum dafür, Neues auszuprobieren. Was sich bewährt, kann verstetigt werden.
Aktive Steuerung durch die Gemeinde: Die Gemeinde kennt die Herausforderungen vor Ort und weiß, wo die Handlungsschwerpunkte liegen. Der Sonderfonds versetzt sie in die Lage, alle städtebaulichen Aktivitäten zu steuern.
Neue Perspektiven für Einzelhandelsgroßimmobilien: Weil sie Kundenfrequenz erzeugen, sind großflächige Einzelhandelsflächen gerade für kleinteilige städtebauliche Strukturen in den Innenstädten ein Gewinn. Fallen sie leer, sind besondere strategische Anstrengungen erforderlich.
Weiterbauen: Auch mit der Förderinitiative werden Gemeinden weiterhin dabei unterstützt, bauliche Maßnahmen für einen attraktiven öffentlichen Raum umzusetzen.

Fördergegenstand

Gefördert werden kurzfristige Maßnahmen im Innenstadtbereich wie etwa:
  • Städtebauliche Konzepte zur Weiterentwicklung der Innenstädte
  • Städtebauliches Innenstadtmanagement
  • Projektfonds zur Innenstadtentwicklung
  • Vorübergehende Anmietung leerstehender Räumlichkeiten durch die Gemeinde
  • Restrukturierung von Einzelhandelsgroßimmobilien
  • Zwischenerwerb leerstehender Einzelhandelsimmobilien
  • Bauliche Investitionen für Zwischennutzungen
  • Kommunale Förderprogramme für Erdgeschossnutzungen
Zusätzlich gefördert werden längerfristige Maßnahmen im Innenstadtbereich:
  • Baulich-investive Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte

Förderverfahren und -voraussetzungen

  • Der Sonderfonds Innenstädte beleben steht für alle bayerischen Städte, Märkte und Gemeinden ab 2.000 Einwohner im Rahmen der Städtebauförderung zur Verfügung.
  • Für die unter der Rubrik „Fördergegenstand“ genannten Maßnahmen gilt ein Fördersatz von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Besonders finanz- und strukturschwache Gemeinden erhalten 90 %. Ob eine Gemeinde als besonders finanz- und strukturschwach gilt, entscheidet sich aufgrund einheitlicher statistischer Kriterien.
  • Für das Zuwendungsverfahren gelten die Städtebauförderungsrichtlinien (StBauFR) und das allgemeine Zuwendungsrecht (Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung sowie die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen).
  • Es gilt eine Bagatellgrenze in Höhe von 50.000 Euro (zuwendungsfähige Ausgaben).

Anmeldung und Ablauf

  • Start des Sonderfonds Innenstädte beleben am 29. April 2021
  • Anmeldung gemeindlicher Bedarfe bis 10. Juni 2021 bei der jeweiligen Bezirksregierung durch das Einreichen des Formblattes “Bedarfsmitteilung”:
Regierung der Oberpfalz
Sachgebiet 34 / Dr. Hubert Schmid
Telefon: 0941 / 5680-1421
Regierung von Niederbayern
Sachgebiet 34 / Rolf-Peter Klar
Telefon: 0871 /808-1420
  • Programmveröffentlichung voraussichtlich Anfang Juli 2021

Weitere Informationen zum Sonderfond Innenstädte beleben finden Sie auf der Seite des Bay. Bauministeriums.