Pressemeldung

Bundesnotbremse bremst Wirtschaft aus

Gestern wurde in Berlin die so genannte Bundesnotbremse gezogen. Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim bewertet als Vertreter der regionalen Wirtschaft die Beschlüsse äußerst kritisch. „Der Kampf gegen die Corona-Pandemie hat sich zu einer planlosen Aneinanderreihung von Lockdowns entwickelt. Die bloße Orientierung an Inzidenzwerten wird der komplexen Situation schon lange nicht mehr gerecht. Weiterhin müssen viele Unternehmen aus Einzelhandel, Gastgewerbe und weiteren Dienstleistungen im Dauer-Lockdown verharren“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes.
Insbesondere für den bayerischen Einzelhandel, der nicht in die essenziellen Sortimente fällt, seien die neuen Vorgaben des Bundes ein weiterer Rückschlag. „Ab einer Inzidenz von 150 ist dann Click&Meet nicht mehr möglich, obwohl sich diese Angebote mit Vorlage eines negativen Corona-Tests im Freistaat gerade etabliert haben“, so Helmes. Lediglich Click&Collect ohne Testpflicht bleibt dann noch möglich. „Dieses Hin und Her sorgt letztendlich dafür, dass viele Einzelhändler gar nicht mehr aufsperren werden und unsere Innenstädte zusehends veröden. Wir müssen uns mit der Bundesnotbremse nun auf breite Schließungen des innerörtlichen Wirtschaftslebens einstellen. Keine Läden, keine Gastronomie, keine Kultur und keine Aussicht auf praktikable Alternativen“, zeigt sich Helmes frustriert. Denn auch die für Bayern angekündigten Modellprojekte für Öffnungen nach dem Tübinger Modell sind mit den neuen Verordnungen vorerst vom Tisch.

Mehr Öffnungen wären möglich

Aus Sicht der IHK ginge es auch anders: „Mit steigenden Impfquoten, dem systematischen Freitesten bei digitaler Kontaktverfolgung und mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Wirtschaft ist mehr Spielraum für kontrollierte, dauerhafte Öffnungen bei gleichzeitig hohem Infektionsschutz möglich“, zeigt sich Helmes sicher. Eine ineinander verzahnte Impf-, Test- und Öffnungsstrategie, auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene abgestimmt und mit konkreten Konzepten hinterlegt, könne den Weg aus der Misere weisen.

Tests im Unternehmen auch für Click&Meet?

Die Wirtschaft kommt der nun in Kraft getretenen Testangebotspflicht im Rahmen der Corona-Arbeitsschutzverordnung nach. Damit wird den Belegschaften regelmäßig die Gelegenheit zur Testung auf Covid-19 ermöglicht. „Dennoch sollte nachgesteuert werden, da bislang Unklarheit zur Nutzung von Testergebnissen aus den Unternehmen in anderen Bereichen wie z. B. dem Einzelhandel herrscht“, so Helmes. Gerade vor dem Hintergrund, dass in diesen Tagen eine Verschärfung der Angebotstestpflicht auf zwei wöchentliche Tests pro Mitarbeiter auf den Weg gebracht wird, gelte es, praktikable Lösungen zu finden und auch über die zusätzlichen Kosten zu sprechen, die bei den Unternehmen nun entstünden.
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(22.04.2021)