Pressemeldung

Betrieben nicht die Luft zum Atmen nehmen

Seit Sonntag 0:00 Uhr können aus Tschechien, weiten Teilen Tirols und den anderen vom Robert-Koch-Institut als Virusvariantengebieten eingestuften Ländern und Regionen nur noch Grenzgänger und Pendler nach Deutschland einreisen, die in systemrelevanten Berufen tätig sind. „Den Betrieben darf jetzt nicht die Luft zum Atmen genommen werden“, appelliert der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Dr. Jürgen Helmes an die Verantwortlichen in der Landes- und Bundespolitik.
In einem Brandbrief hatte er im Namen von fünf grenznahen Wirtschaftskammern bereits am Freitag an Ministerpräsident Markus Söder um eine Lösung für die rund 23.000 Grenzpendler aus Tschechien nach Bayern unter Wahrung des Infektionsschutzes gebeten. „Die regionale Wirtschaft unterstützt Grenzkontrollen, eine Ausweitung des Testangebots auf bayerischer und tschechischer Seite sowie eine sichere Umsetzung der Einreiseverordnungen, weil uns das Infektionsgeschehen im Nachbarland große Sorgen bereitet. Wir sind froh, dass nach intensiven Verhandlungen am Wochenende zwischen den Grenzlandkreisen, München und Berlin in Teilbereichen noch Zugeständnisse an die Wirtschaft herausgehandelt werden konnten. Allerdings bereiten das gegenwärtige Chaos an den Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland sowie der Rückstau am Brenner aus Italien wegen der Blockabfertigung vonseiten Österreichs den Unternehmen massive Probleme. Lieferketten sind bereits jetzt gestört und Mitarbeiter aus Tschechien fehlen.“
Probleme bereitet die gestern von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann an der Grenze in Schirnding angekündigte Übergangsfrist für die Einreise von Pendlern mit negativem Testergebnis bis Mittwoch. „Auf die Übergangsfrist haben sich viele Unternehmen verlassen, leider wird sie in der Praxis an der Grenze nicht umgesetzt. Der Ärger bei den Unternehmen ist deswegen groß. Die fehlenden Mitarbeiter führen in vielen Betrieben zu teils erheblichen Produktionsausfällen und Engpässen, Terminverzug oder Konventionalstrafen.“ Auch die kurze Antragsfrist auf Systemrelevanz stellt die Betriebe vor Herausforderung. Diese endet bereits zum heutigen Montag um 14 Uhr.
Von der Politik fordert die regionale Wirtschaft mehr Planbarkeit für die Umsetzung der Corona-Maßnahmen auch an der Grenze. Für die von Lieferketten- und Mitarbeiterausfällen betroffenen Betriebe plädiert sie für finanzielle oder steuerliche Hilfen vonseiten der Politik.

Einreise nur noch für systemrelevante Berufe

Seit Sonntag 0:00 Uhr können aus Tschechien, weiten Teilen Tirols und den anderen vom Robert-Koch-Institut als Virusvariantengebieten eingestuften Ländern und Regionen nur noch Grenzgänger nach Deutschland einreisen, welche in systemrelevanten Berufen tätig sind. Darunter fallen zum Beispiel Tätigkeiten im Bereich der Gesundheit und der Pflege/Betreuung, der Infrastruktur und der Sicherheit, im Verkehrssektor und in der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Die Einstufung erfolgt auf Basis einer Meldung der EU-Kommission und wird vonseiten der jeweils für die Unternehmen zuständigen Landratsämter und kreisfreien Städte vorgenommen. Diese stellen für jeden einzelnen Mitarbeiter eine Bescheinigung aus, welche er an der Grenze ab Mittwoch zusätzlich zum negativen Corona-Test vorweisen muss. Die Antragsfrist zur Systemrelevanz endet bereits am Montag, 15.02. um 14 Uhr!
Bis diesen Mittwoch, 17.02. 0:00 Uhr gilt eine Übergangsfrist. In dieser Zeit wird den betroffenen Grenzgängern die Einreise – sofern sie die sonstigen Voraussetzungen erfüllen und insbesondere die nach den geltenden Vorschriften erforderliche negative Testbescheinigung vorweisen können – ermöglicht, wenn sie bei der Grenzkontrolle eine Kopie ihres Arbeitsvertrags vorweisen und glaubhaft machen, dass sie eine systemrelevante Tätigkeit ausüben.

Sonderregelung für den gewerblichen Güterverkehr

Zur Sicherstellung der Versorgung soll der Güterverkehr weiter aufrecht erhalten bleiben. Lkw-Fahrer im grenzübergreifenden Verkehr müssen ebenfalls einen negativen Corona-Test mitführen.
(15.02.2021)