Pressemeldung

Auslegung der 3G-Regel droht Lieferprobleme zu verstärken

Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim hat auf eine Anfrage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur 3G-Regel am Arbeitsplatz im Infektionsschutzgesetz die Auskunft erhalten, dass Lkw-Fahrer nicht nur beim Betreten des heimischen Betriebs, sondern auch bei Kunden einen 3G-Nachweis erbringen müssen. „Es war unklar, ob anliefernde Lkw-Fahrer von der Regelung betroffen sind“, erläutert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes den Hintergrund der Anfrage. „Das BMVI stellte in seiner Antwort nun klar, dass dies der Fall ist.“ Eine Ausnahme gelte nur, wenn ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen sei.
Von der praktischen Umsetzbarkeit sei man mit dieser Auslegung kilometerweit entfernt, betont Helmes. Gerade im ostbayerischen Raum seien dadurch zahlreiche Fahrer – viele davon aus dem benachbarten Tschechien – auf tägliche Tests unter Aufsicht angewiesen. Ein entsprechendes Angebot an Testmöglichkeiten existiere derzeit nicht, umsetzbare Alternativen werden vom Ministerium nicht genannt. „Die Fahrer können schwer mit dem 40-Tonner in die Teststation fahren. Sie müssten sich deshalb bei jeder Anlieferung vor Ort einem Test unter Aufsicht unterziehen“, kritisiert Helmes. Lieferungen ohne physischen Kontakt seien in der Realität de facto nicht umsetzbar.
Diese Regelung habe weitere weitreichende Folgen: „Unsere Betriebe sehen sich derzeit bereits mit großen Lieferproblemen konfrontiert. Wenn nun die bestellte Ware an der Rampe abgewiesen werden muss, weil ein Fahrer die 3G-Regel nicht erfüllt, droht die Situation noch angespannter zu werden.“ Dies könne sich über kurz oder lang auch auf die Verbraucher auswirken. Die ostbayerischen Firmen werden laut Helmes ihrer Verantwortung zur Bekämpfung der Pandemie durch strenge Hygienekonzepte gerecht. Der IHK-Chef fordert die zuständigen Stellen daher auf, ihre Auslegung der 3G-Regel mit Blick auf die Versorgungssicherheit zu überdenken und praxistaugliche Alternativen zu schaffen.
Die Industrie- und Handelskammer informiert ihre Mitgliedsunternehmen fortlaufend zu den Themen 3G und Testen im Betrieb.