Titel - Ausgabe 09|10

Wirtschaft wirkt mit

Eine aktuelle BIHK-Umfrage zeigt, wo die Unternehmerinnen und Unternehmer die Hausaufgaben der Politik sehen. Viele Ergebnisse überraschen die regionale Wirtschaft nicht, und die IHKs tragen diese konsequent und kontinuierlich nach Berlin und Brüssel – verbunden mit klaren Forderungen. Wesentliche Punkte sind dabei Technologieneutralität, eine nachhaltige Unternehmensbesteuerung und die Weiterentwicklung der digitalen und analogen Infrastruktur.
Als die Grenzen plötzlich dicht gemacht wurden, waren Aufgabe und Lösung so konkret wie selten. Ein ganzes Februarwochenende lang liefen die Drähte zwischen IHK, München und Prag heiß, und dann war es geschafft: Die Pendler durften weiterhin durch. Wenn dagegen nicht gerade Krise ist, sind die Ergebnisse der politischen Einflussnahme durch IHK, BIHK und DIHK meist unsichtbarer und die Prozesse langwieriger.

Pandemie legt Politik-Versäumnisse offen

Notwendig ist das politische Handeln langfristig umso mehr. Denn es gab – und gibt – viel zu tun. So offenbart die Blitzumfrage des BIHK zur Bundestagswahl im Sommer 2021 einen sehr kritischen Blick auf die Rahmenbedingungen, die Politik schafft: Die Energiepreise etwa bewerten die Unternehmen mit der Schulnote 4,5. Die Unternehmensbesteuerung erhält eine glatte vier. Noch schlechter schneidet nur die Bürokratie mit 4,8 ab, und auch die Digitalisierung schafft nur eine 4,0. Dagegen liegt das Fachkräfteangebot immerhin bei 3,8, und die Verkehrsinfrastruktur erhält die Note 3,1. Auffällig dabei ist, dass sich nur die beiden letzten Punkte im Vergleich zu 2017 leicht verbessert, die ersten vier jedoch verschlechtert haben.
Corona hat offenbar nicht nur in der Schule für schlechtere Zensuren gesorgt, sondern auch in der Wirtschaft den Blick auf die Probleme geschärft. Gleichzeitig droht neues Ungemach in Form von unterschiedlichsten Plänen zur Neuregelung des Wirtschaftens nach der Wahl. Viele Vorschläge verschiedener Parteien liegen auf dem Tisch. Das sorgt für Unruhe und Besorgnis in der Unternehmerschaft. Und auch die OECD hat mit der überraschenden Vereinbarung einer globalen Digitalsteuer noch vor der Sommerpause dazu beigetragen, dass die Spannung steigt, was der Herbst wohl bringen wird.

Drohen höhere Unternehmenssteuern?

„Die Wirtschaft muss sich überlegen, wie sie ihre Interessen jetzt auf Bundes- und EU-Ebene einbringt“, sagt Karl Spangler, Leiter der Steuerabteilung Regensburg bei KPMG und Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK. Tatsächlich betreffen zwar die aktuellen Pläne zur globalen Besteuerung nur Unternehmen mit einem Umsatz von über 20 Milliarden Euro. Doch schon in sieben Jahren wird die Schwelle auf zehn Milliarden Euro gesenkt, und anders als der Name suggeriert, geht es bei der globalen Digitalsteuer keineswegs nur um Gewinne aus dem E-Business, sondern um sämtliche Unternehmenserlöse. „Es betrifft zwar zunächst eher Großkonzerne, doch der Rahmen, der heute verhandelt wird, ist wahrscheinlich derjenige, der mittelfristig immer weiter nach unten durchdekliniert werden wird“, meint der Experte. Denn in der Fachwelt gibt es seit Jahren Diskussionen um eine gerechtere Verteilung der weltweiten Besteuerungsrechte, und was bis vor kurzem belächelt wurde, das ging unter Mitwirkung der neuen US-amerikanischen Finanzministerin Janet Yellen nun ganz schnell.
Dies macht deutlich, wie vernetzt einzelne Entscheidungen – in diesem Fall der Wählerwille in den Vereinigten Staaten – heute einzuordnen sind. Denn was die US-Amerikaner im vergangenen Jahr mehrheitlich angekreuzt haben, das spiegelt sich in ein oder zwei Jahrzehnten in der Besteuerung des Oberpfälzer Mittelstands wider. Dieses Beispiel soll nicht die globale Wirtschaftshegemonie der USA aufzeigen, sondern vielmehr verdeutlichen, wie komplex das System der Einflussnahme in der modernen internationalen Wirtschaftswelt ist. Auch in Deutschland haben sich CDU/CSU, die FDP und die Grünen eine EU-weite gemeinsame Bemessungsgrundlage in ihre Wahlprogramme geschrieben.

Sachverstand trifft Praxis

Karl Spangler trägt dem in Regensburg und beim DIHK in Berlin für den Steuerausschuss Rechnung, wenn er zentrale Forderungen adressiert, für eine Besteuerungssystematik, die vielen Unternehmen in der Region heute weit entfernt erscheint. So müsse künftig gelten: „Deutsche Regelungen dürfen nicht in kleinkarierter Manier über das hinausgehen, was die Staatengemeinschaft verlangt. Ein Beispiel ist das Country-by-country-Reporting. Hier müssen wir aufpassen, dass in Deutschland nicht überbordend Daten veröffentlicht werden müssen, während internationale Wettbewerber dies nicht tun“, erklärt Spangler. Zur Steigerung unserer Standortattraktivität und unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit sollte der Unternehmenssteuersatz auf 25 Prozent gesenkt werden.
Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Umbau
Der Bundestag im Umbau: Nach der Wahl Ende September setzt sich die Bundesregierung neu zusammen, um die Basis der kommenden vier Jahre zu bilden. © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Steuern – vor allem etwaige künftige – treiben auch Josef Kallmeier, Geschäftsführer der Porzellanfabriken Christian Seltmann GmbH in Weiden, um. „Schon jetzt kenne ich Unternehmerfamilien, in denen potenzielle Nachfolger aufgrund der undurchsichtigen Regelungen zur Erbschaftsteuer und der unklaren Entwicklung dieses Feldes dankend ablehnen“, sagt Kallmeier. Oftmals säßen mehr Berater am Tisch als Fachleute, wenn es um Investitionsentscheidungen gehe, Stichwort Produktiv- versus Verwaltungsvermögen als Basis der späteren Bemessungsgrundlage der Erbschaftsteuer.

Den Blick auf den Mittelstand lenken

„Von zentraler Bedeutung ist aus meiner Sicht, dass wir mithilfe der IHK-Organisation den Blick der Politik immer wieder auf den Mittelstand lenken“, sagt Kallmeier, der stellvertretender Vorsitzender des IHK-Steuerausschusses ist. Denn die Global Player interessiere das Thema Erbschaftsteuer nicht. Planungssicherheit sei gerade im Hinblick auf die Nachfolge, die in zahlreichen Familienunternehmen anstünde, unabdingbar. Das gilt für künftige Unternehmergenerationen sicherlich auch bei der Frage nach der Besteuerung der Vermögen – einen Plan, den Kallmeier in Gänze ablehnt. Eben jene Planungssicherheit ist es, die aus seiner Sicht auch in anderen Bereichen dringend fehlt. Besonders bitter ist das für den Porzellanhersteller Seltmann im Bereich der CO2-Besteuerung. „Wenn der Preis von 25 auf 60 Euro pro Tonne steigt, dann bedeutet das für uns eine Mehrbelastung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr. So etwas muss ich in meine langfristigen Lieferverträge einpreisen – das kann ich aber nur, wenn ich die genaue Höhe im Voraus verlässlich kenne“, erklärt der Geschäftsführer.
Wer sich nicht laut genug artikuliere, werde von der Politik links liegen gelassen. „Wenn ich als einzelner nach Berlin schreibe und auf zehn Prozent Energiekostenanteil in unserer Branche hinweise, bin ich halt ein kleines Licht, mein Brief geht im Stapel unter“, weiß Kallmeier. „Die Anliegen der Unternehmen formuliert die IHK-Organisation regelmäßig über ihre wirtschaftspolitischen Positionen, damit die Bundespolitik dem Mittelstand ihr Ohr schenkt“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes.

Der klare Rahmen fehlt

Ein Beispiel für konkrete Forderungen im Bereich der Energie- und Umweltpolitik liefern die synthetischen Kraftstoffe. Wird mithilfe grünen Stroms Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten und danach der Wasserstoff mit CO2 aus der Luft zu einem flüssigen Kraftstoff synthetisiert, erhält man die sogenannten E-Fuels, die dem heutigen Benzin, Diesel oder Heizöl zunehmend beigemischt oder sogar in Reinform genutzt werden können. Werden E-Fuels etwa in einem Pkw-Verbrennungsmotor verwendet, wird nur das CO2 freigesetzt, das für ihre Herstellung zuvor aus der Atmosphäre entnommen wurde. So weit, so klimaneutral.
„Die Technik funktioniert, sie ist nicht neu und könnte jetzt für den Klimaschutz der entscheidende Erfolgsfaktor werden. Woran ein Markthochlauf jedoch bislang scheitert, sind regulatorische und politische Hemmnisse“, erklärt Stefan Rödl, Geschäftsführer der Rödl Energie GmbH aus Neumarkt und IHK-Vizepräsident. Es wird in Deutschland nicht genügend Strom aus klimaneutraler Quelle geben, mit dem der Bedarf aus der Industrie, dem Verkehr, dem Gebäudesektor, der Landwirtschaft und anderen Bereichen gedeckt werden kann. „Deutschland wird auch zukünftig Energieimporteur bleiben. Erneuerbare Energien lassen sich als E-Fuels sehr gut importieren“, so Rödl. Anders als in Deutschland gibt es international gewaltige Potenziale an Wind- und Sonnenstrom sowie verfügbaren Flächen zu seiner Erzeugung. „Daher haben Porsche, Siemens und andere gerade mit dem Bau eines Werks für E-Fuels in Chile begonnen. An weltweit geeigneten Standorten laufen Windräder im Durchschnitt nicht 2.000 Stunden pro Jahr, wie in Deutschland, sondern mehr als das Doppelte. PV-Anlagen kommen sogar auf den Faktor 2,5“, erklärt der Energieexperte. Nun seien zwei Punkte ganz entscheidend: Zum einen dürfe man das Thema Energie- und Umweltpolitik nicht ausschließlich national denken, und zum anderen brauche man technologieneutrale Rahmenbedingungen.

Technologieneutralität als Leitbild

„Nachhaltigkeit ist unseren oft inhabergeführten Mitgliedsunternehmen eine wichtige Leitplanke. Doch beinhaltet das nicht nur ökologisches und soziales, sondern auch wirtschaftliches Handeln. Unwirtschaftlich wäre es, wenn Anlagen oder Fahrzeuge – obwohl voll funktionstüchtig – nicht weiter genutzt, sondern ausgetauscht werden. Synthetische Kraftstoffe erlauben hier einen gangbaren Kompromiss“, erklärt IHK-Präsident Michael Matt. Denn die Beimischung von E-Fuels erlaube es Unternehmen mit Lkws und Bussen, ihre Fahrzeuge umweltfreundlich weiter zu nutzen. In der praktischen Ausgestaltung schlägt der Energiefachmann Rödl eine verbindliche Beimischungsquote für E-Fuels vor. „Wenn wir diese z.B. bei fünf Prozent verankern würden, dann spart das genauso viel CO2 ein wie die gesamte Flotte an neu zugelassenen Elektro-Fahrzeugen eines Jahres, die über ihre Nutzungszeit ausschließlich mit grünem Strom angetrieben werden“, so Rödl.
Um das Thema voranzutreiben, haben sich mehrere Unternehmen, unter anderem Rödl Energie, in einem Projekt zusammengeschlossen, um im Jahr 2022 an ausgewählten Tankstellen erstmals E-Fuels als Dieselkraftstoff-Beimischung anzubieten. „Einfach, um zu zeigen, dass es funktioniert und schnell mal für 800 Kilometer Reichweite wie bisher aufgetankt werden kann. Die gesamte Infrastruktur dafür steht und muss nicht neu aufgebaut werden“, so Rödl. E-Fuel fließe einfach aus jeder herkömmlichen Zapfsäule. Das Wichtigste sei nun, dass die synthetischen Kraftstoffe überhaupt erst einmal als klimaneutrale Energieträger politisch und regulatorisch anerkannt werden. „Dem steht aber derzeit offenkundig eine alleinige politische Fixierung auf die Elektromobilität im Weg“, stellt er fest.

DIHK adressiert E-Fuels bei der EU

Vor allem brauche es die Anerkennung der E-Fuels auf die CO2-Flottengrenzwerte auf EU-Ebene bei Neufahrzeugen, die auf diese Weise die CO2-Standards ebenso einhalten können. Darum bemüht sich der DIHK bereits. Hilfreich fände Rödl außerdem eine Reform der Energiesteuer im Verkehr. Durch Umwandlung von Energiebesteuerung hin zu einer CO2-Bepreisung würde ein Anreiz zu klimaneutralen Kraftstoffen und Technologien im Verkehr entstehen, ohne Autofahrende weiter zu belasten. „Damit würden technologische Investitionen und der Markthochlauf von E-Fuels ermöglicht werden, was im Übrigen auch eine vielversprechende Klimaschutz-Lösung für den weltweiten Mobilitätsbedarf in seinen verschiedensten Facetten wäre.“, ist sich Rödl sicher, Was wir brauchen, ist eine technologieoffene Energie- und Umweltpolitik mit internationalem Weitblick.“
Plenarsaal des Deutschen Bundestages im Umbau
Für die neue Wahlperiode wird der Plenarsaal umgebaut werden. Spannend bleibt, welche Veränderungen der politische Umbau bereithält. © Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

Konzentration aufs Wesentliche

Großen Nachholbedarf gibt es unbestritten auch im Bereich der Digitalisierung – das unterstreicht auch Eduard B. Wagner, Geschäftsführer der Insys Microelectronics GmbH aus Regensburg. Zwar sei man selbst im Regensburger Westen gut versorgt, mit redundanten Netzen ausgestattet und wenig störenden Zwängen staatlicherseits unterworfen. Aber: Die Politik hat eine überbordende Rhetorik ausgebildet, trägt Buzz-Words vor sich her, handelt kaum noch“, sagt Wagner. „Ich war schon vor Jahren in Peru und Bolivien, da können sie ihren Platz in jedem Bus problemlos online buchen, wollen sie aber in München mit der U-Bahn fahren, stehen sie erst einmal eine ganze Weile am Fahrkartenautomaten“, sagt der Technologieexperte. „Technologiefortschritt heißt in der Politik gerade, über alles quatschen“, so seine Kritik. Hier brauche es ein Korrektiv, dass die handelnden Personen in die Verantwortung nehme.
Statt immer wieder neue Initiativen oder Schübe auszurufen, solle man sich auf wesentliche Aspekte konzentrieren, bei denen Nachholbedarf bestehe, „und das ist für die meisten kein 5G-Netz“, so Wagner. Wenn dann das Ziel klar ist, müsse die Zielerreichung viel konsequenter vorangetrieben werden als es bislang der Fall sei. Er verlangt konkrete Reformen: Verwaltungsprozesse in Kommunen und Kreisen müssten verschlankt, im Zweifel sogar verbindliche Lead-Zeiten für Projektentscheidungen eingeführt werden.

Imageumkehr für mehr Fachkräfte

Als ursächlich für derzeitige Probleme sieht Wagner auch die zunehmende, teils übertriebene Akademisierung als Allerweltsheilmittel an. „Politiker leben als Akademiker in ihrer Blase“, die auch zum Fachkräftemangel beitrage. In den vergangenen Jahren sei es versäumt worden, das Ansehen der beruflichen Ausbildung und des Handwerks zu betonen, zugunsten jedweder Hochschulausbildung, egal, ob geeignet oder nicht. Dies zu ändern, sei eine wichtige Aufgabe, denn auch die Zukunft sei weder rein digital noch ausschließlich wissensbasiert vorstellbar. Hier gerate der Einfluss der Wirtschaftsverbände an seine Grenzen: Denn das gröbste Versäumnis, das der Geschäftsführer bei den politisch Handelnden ausmacht, ist das Fehlen von klaren Entscheidungen. „Es reicht nicht, pausenlos Gutachten einzuholen oder sich hinter Umfragen zu verstecken, weil man die Auseinandersetzung scheut, es geht schlicht darum, zu entscheiden – und zwar auf allen Ebenen, ganz konsequent, auch wenn es unbequem wird.“ Und dies muss die Politik am Ende des Tages ganz allein erledigen.
Alle Ergebnisse des Unternehmensbarometers und die IHK-Positionen zur Wahl www.bihk.de/bundestagswahl
- von Alexandra Buba

Versäumnisse aufholen, Zukunft gestalten
Vor der Bundestagswahl appelliert die bayerische Wirtschaft an die Parteien, Deutschland zu erneuern und die Verwaltung in ein zeitgemäßes, digitales Zeitalter zu führen. So lautet das zentrale Ergebnis einer Befragung der bayerischen IHKs unter mehr als 1.300 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen zu ihren Erfahrungen während der Corona-Pandemie sowie deren Forderungen an die kommende Bundesregierung. „Corona hat die politischen Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte schonungslos offengelegt. Vor allem der Reformstau in der öffentlichen Verwaltung bremst die Wirtschaft aus. Wesentliche Zukunftsthemen für die politische Agenda sind nun Entbürokratisierung, mehr Effizienz und digitale Lösungen in der Verwaltung sowie aus Sicht der Wirtschaft tragfähige Rahmenbedingungen für das Gelingen des Klimawandels und Antworten auf die demografische Entwicklung“, fasst der Präsident der Regensburger IHK Michael Matt die Ergebnisse der Umfrage zusammen. Die neue Bundesregierung müsse dringend Lehren aus der Pandemie ziehen, heißt es von den IHKs. Deutschland müsse digitaler, schneller und flexibler werden. 88 Prozent der befragten Unternehmen fordern, dass die nächste Bundesregierung die staatlichen Strukturen und Prozesse entschlackt, digitalisiert und beschleunigt. Passend dazu bewerteten sie die Bürokratie mit der Note mangelhaft. Die bayerischen IHKs haben konkrete Vorschläge erarbeitet, wie dieses Ziel erreicht werden kann.