Titel - Ausgabe 09|10

Wer hat den Hut auf?

Die Politik gibt den Rahmen vor und steckt die Grenzen für jedwedes gesellschaftliche wie wirtschaftliche Handeln ab. Doch wo werden die relevanten Weichen gestellt? Wie greifen kommunale Entscheidungen und Landes- sowie Bundesrecht ineinander? Und wie groß ist der Einfluss der EU?  Wer Verantwortliche sucht, findet in einem hoch komplexen System oft nur Spuren.
Nicht jede Befindlichkeit eines regional tätigen kleinen Unternehmens kann in der großen Politik bedacht werden – hört man oft. Auch wenn Unternehmerinnen und Unternehmer nicht müde werden, ihre Bundestagsabgeordneten für ihre Anliegen zu sensibilisieren, bleibt nicht selten der Eindruck, das sei vertane Liebesmüh. So weit ist Berlin oder gar Brüssel, zu fernab die Lebensrealitäten der handelnden Personen, so ist es Common Sense. Etwas länger ist der Arm der Wirtschaftsverbände, von IHK und DIHK, doch auch hier wird nicht jeder Einwand gehört. Die Folge sind oftmals Regelungen, die das Unternehmerleben erschweren.
Dafür, dass Gesetze praxistauglich werden, gibt es in Deutschland eigentlich eine eigene Behörde, den Normenkontrollrat. Denn grundsätzlich sind die Bundesministerien durchaus verpflichtet, den sich aus ihren Regelungsentwürfen ergebenden Erfüllungsaufwand, also die Folgekosten, für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung transparent darzustellen.
Der Erfüllungsaufwand umfasse dabei den gesamten messbaren Zeitaufwand und die Kosten, die durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift bei Bürgern, Wirtschaft sowie Verwaltung entstünden, heißt es bei dem Gremium, das die entsprechenden Berechnungen aus den Ministerien zur Prüfung und Stellungnahme erhält. Die Stellungnahme dazu wird den Referentenentwürfen dann beigefügt.

Schwarzer Peter nach Brüssel?

Inwiefern sie berücksichtigt wird, ist eine andere – wiederum politische – Frage. Jedenfalls könnte der Gesetzgeber möglicherweise häufiger Folgen im Blick haben, als dies oft den Eindruck erweckt. Wer also trägt letztlich die Verantwortung für Entscheidungen, die die regionale Wirtschaft möglicherweise negativ beeinflussen? Politiker auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene spielen den Schwarzen Peter dann oftmals Brüssel zu. Zurecht?
Jedenfalls schreibt eben der Normenkontrollrat den europäischen Regelungen im Hinblick auf die bürokratische Belastung deutscher Unternehmen eine enorme Rolle zu: Die Bestandsmessung ergebe, dass über 50 Prozent (25,4 Milliarden Euro) der für die deutsche Wirtschaft ermittelten jährlichen „reinen Bürokratiekosten“ aus Informationspflichten durch EU- und internationales Recht veranlasst seien. Darin noch nicht enthalten seien die unmittelbar geltenden EU-Verordnungen. Daher müsse dem Bürokratieabbau und der Vermeidung neuer Bürokratie auf EU-Ebene ein besonderer Stellenwert eingeräumt werden.
Doch wer kann diese vorantreiben? Sind die Systeme in ihrer Komplexität überhaupt noch kurzfristig steuer- und beherrschbar? Ehe eine konkrete Verbesserung in einem Unternehmen spürbar wird, also der Weg vom politischen Willen bis etwa zur fertigen Trasse zurückgelegt ist, dauert es Jahre oder oftmals sogar Jahrzehnte. Verantwortung dafür zu übernehmen, fällt augenscheinlich immer schwerer.

Brauchen wir eine Verwaltungsreform?

Ist es also Zeit, staatliches Handeln grundlegend neu zu organisieren? Im Juni dieses Jahres hat der Normenkontrollrat in einem Positionspapier eine Verwaltungsreform angemahnt. Moderne Gesellschaften seien auf kluge Gesetze, ein sinnvoll strukturiertes Gemeinwesen und eine gut funktionierende Verwaltung angewiesen. Dies gelte ganz besonders für demokratische, rechtsstaatlich organisierte Gesellschaften, die durch ein komplexes, prozedural stark eingehegtes Staatswesen gekennzeichnet sind. „Denn die Akzeptanz demokratischer Institutionen hängt nicht nur von der Einsicht der Bürgerinnen und Bürger in ihren freiheitssichernden, gemeinwohlfördernden Zweck ab. Die dauerhafte Zustimmung hängt auch an der tatsächlichen Güte und Leistungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems“, heißt es darin. Doch das Bild eines gut organisierten und gut regierten Landes habe sichtbare Risse bekommen, so das Gremium.

Audits für die Verwaltungsperformance

Deshalb regt der Normenkontrollrat umfassende Reformen an, die nicht nur punktueller, sondern systemischer Natur sein müssten. Im Zentrum steht ein Bündel an Empfehlungen, die eine Modernisierungsbewegung in Gang setzen, eine stärkere Selbstreflexion der Verwaltung anstoßen, institutionelles Lernen beschleunigen und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einleiten sollen. Dazu gehören unter anderem Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb oder Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden und Behördenverbünden in einer Last- oder Krisensituation. Es bleibt zu hoffen, dass die neu gewählte Bundesregierung dieses Papier als echten Auftrag begreift und eine grundlegende Erneuerung der mittlerweile viel zu kompliziert und umständlich agierenden Verwaltungsabläufe anstößt.
- von Alexandra Buba