Titel - Ausgabe 09|10

"Ich würde mir mehr Mut wünschen"

Unternehmen an die Spitze der Bewegung:  So stellt sich Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Möller, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Regensburg und langjähriger  Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg den konstruktiven Umgang der Wirtschaft mit politisch gesetzten Rahmenbedingungen vor. Wer sich frühzeitig  einklinke, könne entscheidende Details  mitbestimmen. Voraussetzung dafür sei, die oft reflexhafte Abwehrhaltung aufzugeben.

Wann und in welchem Maß wirken sich politische Entscheidungen überhaupt konkret auf die unternehmerische Praxis aus?

Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Möller
Unternehmen an die Spitze der Bewegung: So stellt sich Prof. Dr. Dr. h.c. Joachim Möller, den konstruktiven Umgang der Wirtschaft mit politisch gesetzten Rahmenbedingungen vor. © IAB
Möller: Der Einfluss ist sehr groß, denn man kann Wirtschaft nicht ohne Regeln denken und der Rahmen wird durch Politik und Gesellschaft gesetzt. Wesentlich ist es für unsere soziale Marktwirtschaft, eine Balance zwischen Regelungswut und Laissez Faire zu finden. Diese Problematik spielt im Wettstreit der politischen Gruppierungen eine zentrale Rolle, wenngleich ich mit Blick auf die Bundestagswahl und unser Parteiensystem nicht von einer völligen Umwälzung der bestehenden Verhältnisse ausgehe.

Wichtig scheint insbesondere die Verlässlichkeit.

Absolut, derzeit kommuniziert die Politik die großen Trends zwar bereits, was aber fehlt ist eine ausreichende Konkretisierung. Ich würde mir klare Pläne wünschen, die dann auch eingehalten werden. Natürlich sind Wahlprogramme immer eher vage, aber spätestens in den Koalitionsverträgen brauchen wir ganz konkrete Ziele und Vereinbarungen. Der Rahmen für die Wirtschaft muss strikt und verlässlich sein. So kann sie sich darauf einstellen und im Entdeckungsprozess des Marktes die effizientesten Lösungen finden. So sollte etwa die Höhe des künftigen CO2-Preises verbindlich festgelegt werden, ebenso eine klare Ansage erfolgen, mit welchen Infrastrukturinvestitionen zu rechnen ist. Ich würde mir mehr Mut wünschen, seitens der Politik, dass sie klare, längerfristige Aussagen macht und diese dann auch durchhält und sich nicht alles wieder verwässern lässt. Denn manches erst Bekämpfte erweist sich später als Innovationstreiber. Als Ökonom bin ich aber kein Freund von allzu detaillierten Vorgaben, sondern von klaren und ambitionierten Zielen. Anschließend ist die Findigkeit der Ingenieurinnen und Ingenieure ebenso gefragt wie die des Managements oder der Fachkräfte.

Welche konkreten Ziele sollte die Politik insbesondere im Hinblick auf die regionale Wirtschaft verfolgen?

Zum einen benötigen wir eine Hochleistungslogistik, die mit Nachhaltigkeit gekoppelt ist. Denn die Transportinfrastruktur ist gerade auch für Ostbayern ein entscheidender Faktor für die regionale Wirtschaftsentwicklung. Vermutlich brauchen wir hier einen Mix aus E-Mobilität, Wasserstoff und Verbundsystemen. Das zweite große Thema ist die noch bessere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft. Der Technologietransfer wird entscheidend sein, wenn es um die Lösung der Zukunftsfragen geht. Und drittens benötigen wir ausgefeilte Qualifizierungsstrategien. Mit Digitalisierung und dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft sind die entscheidenden Zukunftsthemen benannt. Da braucht es versierte und fähige Fachkräfte in der gesamten Breite von der Berufsausbildung bis hin zu den Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Um das Potenzial der Menschen zu nutzen, ist auch eine viel stärkere Weiterbildung im Berufsleben erforderlich. Und nicht zuletzt werden auch die Anstrengungen, Beruf und Familie zu vereinbaren von großer Bedeutung sein. Bei den Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ist sicherlich noch Luft nach oben.

Für wie groß halten Sie die Möglichkeit der Wirtschaft, Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen?

Hier könnte man vielleicht eine Unwucht beklagen, weil finanzkräftigere und gut vernetzte Gruppen sich bemerkbarer machen können als andere. Hier ist aus meiner Sicht im politischen System ein Höchstmaß an Transparenz gefordert. Das Lobbyregister ist ein sinnvoller Schritt. Generell muss ich aber aus meiner Erfahrung mit Ministerien sagen: Die Leute dort hören sehr genau zu, und gute Argumente fallen in der Regel auf fruchtbaren Boden. Es gehört ins System, dass Gruppen Einfluss nehmen, da Politik letztlich auf den Rat von Expertinnen und Experten angewiesen ist. Aber dies muss balanciert und transparent geschehen. Und häufig haben Lobby-Gruppen versucht, sinnvolle Entscheidungen der Politik aus Kurzfristerwägungen heraus zu blockieren.

Zum Beispiel?

Ich bin alt genug, um mich noch an die verpflichtende Einführung des Pkw-Katalysators zu erinnern. Damals gab es zu Beginn erbitterten Widerstand der Automobilwirtschaft. Als dieser erfolglos blieb, und die Regelung dennoch kam, hat man plötzlich erkannt, dass der Kat ja ein Verkaufsargument ist – und die Nachfrage anregte.

Lässt sich daraus eine Lehre ziehen?

Ich glaube, dass seitens der Wirtschaft oftmals zu stark auf Abwehr geschaltet wird, statt sich der Gestaltung zuzuwenden. Besser wäre ein ‚Hey, wir nehmen das an und gehen vielleicht sogar einen Schritt voraus‘. Schauen Sie sich Aldi an: Der Discounter überholt beim Fleisch die Politik mit einer Selbstverpflichtung zu mehr Tierwohl. Das ist ein strategisch sehr kluger Zug. Ich würde mir mehr von dieser Art wünschen, mehr Mut! Denn in dem Moment, in dem ich mich von oben proaktiv einklinke, kann ich die Details mitgestalten – und entgehe der Regelungswut.

Unternehmen sollten also die Politik überholen und sich an die Spitze der Bewegung stellen?

Wenn sie ihren Einfluss geltend machen wollen, sollten sie genau dies tun, ja. Die Trends sind seit langem bekannt: So ergab eine Befragung der EU-Bürger unlängst, dass sie Nachhaltigkeit als die größte Aufgabe weltweit ansehen. Außerdem ist klar, dass wir an einer Modernisierung insbesondere in Form der Digitalisierung nicht vorbeikommen werden – und zwar weder die Politik noch die Wirtschaft.

Sehen Sie noch andere Felder, auf denen die Politik gefragt ist?

Ja, ein wesentlicher Punkt ist der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Frage der wachsenden Ungleichheit von Einkommen und Vermögen. Zugleich ist es nach dem Motto ‚the winner takes it all‘ in manchen Bereichen zu einer marktwirtschaftlich wie gesellschaftlich problematischen Machtballung gekommen. Die Verhältnisse mögen bei uns zwar nicht so krass wie etwa in den USA sein, aber dennoch besteht aus meiner Sicht durchaus Handlungsbedarf. Dabei gibt es viele Ansatzpunkte, die von der Wettbewerbs- und Steuerpolitik bis hin zur Sozialpolitik reichen.
Ein Beispiel aus dem Arbeitsmarktbereich ist der Mindestlohn. Früher galt er als Jobkiller. Wissenschaftliche Studien haben aber gezeigt, dass die einfache Gleichung ‚höherer Lohn = Beschäftigungsrückgang‘ falsch ist. Um die gesellschaftliche Spaltung nicht zu groß werden zu lassen, sollte man deshalb eine angemessene Erhöhung im Blick haben, natürlich ohne dabei die Schraube zu überdrehen. Außerdem könnte die Steuerpolitik noch mehr tun, um die Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung gerade im Niedriglohnbereich zu erhöhen.
Ein weiterer Aspekt betrifft die Veränderung der Arbeitswelt. Hier wurden in der Pandemie neue Formen ausprobiert, die wie das Homeoffice häufig auch gut funktioniert haben. Es wäre zu wünschen, dass die vielfältigen positiven Erfahrungen aus der Pandemie auch in einen entsprechenden rechtlichen Rahmen gegossen werden.
- von Alexandra Buba