Recht aktuell

Zertifizierungspflicht für Online-Händler bei Bio-Produkten

Es herrscht Klarheit in einer Frage, die das höchste europäische Gericht beschäftigt hat.
Zunächst war umstritten, ob Online-Händler sich nach der EG-Öko-Verordnung (EG-VO 834/07) zertifizieren lassen mussten, wenn sie Bio-Produkte verkaufen wollen. In der Vergangenheit gab es dazu einige Abmahnungen, wenn eine solche Zertifizierung nicht vorlag.
Ein Online-Händler wehrte sich gegen diese Pflicht und verwies auf § 3 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (ÖLG). Danach unterliegen Händler, die biologische Erzeugnisse direkt an Endverbraucher abgeben, ohne diese selbst zu erzeugen, aufzubereiten oder zu importieren, nicht der Zertifizierungspflicht. Der Kläger wies darauf hin, dass auch Online-Händler direkt an Endverbraucher veräußern.
Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vor. Dieser entschied, dass die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht nach § 3 Abs. 2 ÖLG nur für den „direkten“ Verkauf an Endverbraucher gelte. „Direkt“ meine dabei, dass der Verkauf „unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt.“ Damit können sich Online-Händler nicht auf die Ausnahme berufen und müssen sich zertifizieren lassen, wenn sie Bio-Produkte verkaufen wollen. Deshalb müssen sie auch in ihrem Onlineshop die Nummer der prüfenden Öko-Kontrollstelle angeben. Wer dies vergisst, kann kostenpflichtig abgemahnt werden.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs – EuGH – vom 12. Oktober 2017; Az.: C-289/16