Recht aktuell

Abmahnung von Datenschutzverstößen

Viele Unternehmer haben Angst vor Abmahnungen, wenn die Datenschutzerklärung auf ihrer Website nicht richtig ist oder ihnen Fehler bei den datenschutzrechtlichen Pflichtinformationen unterlaufen.
In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind nur die Sanktionen für die Aufsichtsbehörden geregelt. Ob Datenschutzverstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können, z. B. von Abmahnvereinen oder Konkurrenten, regelt das Gesetz nicht. Deshalb haben sich schon einige Gerichte mit dieser Frage beschäftigt und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Das Landgericht Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018 – Az. 11 O 1741/18 UWG) hielt eine Konkurrenten-Abmahnung für zulässig, während das Landgericht Bochum zuvor (Urteil vom 07.08.2018 – Az. I-12 O 85/18) die Ansicht vertreten hatte, die DSGVO enthalte ausschließende und abschließende Regelungen für die Sanktionierung von Datenschutzverstößen und damit seien wettbewerbsrechtliche Abmahnungen ausgeschlossen. So sieht es auch das Landgericht Wiesbaden (Urteil vom 05.11.2018 – Az. 5 O 214/18).
Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 25.10.2018 – Az. 3 U 66/17) argumentierte, es käme darauf an, ob die entsprechende Norm im Datenschutz eine Marktverhaltensregel sei. Nur wenn diese Eigenschaft vorläge, wäre eine Abmahnung zulässig.
Kurz: Das LG Würzburg sagt „ja“ zu Abmahnungen, das LG Bochum und LG Wiesbaden sagen „nein“ und das OLG Hamburg „es kommt darauf an“. Die Rechtsprechung ist also uneins. Rechtssicherheit in dieser Frage wird es erst geben, wenn entweder eine obergerichtliche Entscheidung vorliegt oder der Gesetzgeber eine Klarstellung vornimmt.
Das Positive daran ist: Da derzeit nicht vorhersehbar ist, wie die Gerichte entscheiden, ist bislang eine größere Abmahnwelle ausgeblieben.
Außerdem ist das neue Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Ende 2020 in Kraft getreten. Dort ist geregelt, dass Abmahner zumindest bei kleineren Unternehmen keine Kosten für ihre Abmahnung geltend machen können, sofern Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden.