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Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Nach dem Produktsicherheitsgesetz sind sowohl Hersteller, Importeure als auch Händler sind verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Markt zu bringen. Hierfür sind eine Reihe von Vorgaben zu beachten.
Stand: Juli 2020
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinien zum Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Produkten auf dem Markt. Sowohl Hersteller, Importeure als auch Händler sind demnach verpflichtet, nur sichere Produkte auf den Europäischen Binnenmarkt zu bringen. Jedes Unternehmen sollte sich also über die Anforderungen eingehend informieren. In diesem Merkblatt haben wir für Sie die wichtigsten Inhalte zusammengefasst.

1. Rechtlicher Rahmen und Anwendungsbereich

Vom Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) werden eine Reihe von der Europäischen Union erlassene Rechtsvorschriften zum Inverkehrbringen oder Bereitstellen von Produkten auf dem europäischen Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt. Dazu zählen u. a. folgende Richtlinien:
  • Richtlinie Allgemeine Produktsicherheit (2001/95/EG)
  • Richtlinie für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (2014/35/EU)
  • Richtlinie über einfache Druckbehälter (2014/29/EU)
  • Richtlinie über Druckgeräte (2014/68/EU)
  • Richtlinie über Maschinen (2006/42/EG)
  • Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (2009/48/EG)
In anderen Rechtsvorschriften können jedoch weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorgeschrieben sein. Gelten für ein Produkt spezifische Regelungen, beispielsweise die Maschinenrichtlinie, haben diese Vorrang; ergänzend kann das ProdSG zur Anwendung kommen.
Das ProdSG gilt nicht für folgende Produkte:
  • Medizinprodukte
  • Lebens- und Futtermittel
  • Pflanzenschutzmittel
  • lebende Pflanzen und Tiere
  • Antiquitäten
  • gebrauchte Produkte, die vor ihrer Verwendung instandgesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet.
Für die Bereitstellung von gebrauchten Produkten auf dem Markt ist grundsätzlich zu beachten: Eine Nachrüstpflicht ergibt sich nur, wenn das Produkt nach dem aktuellen Erkenntnisstand unsicher ist.

2. Definitionen

Das ProdSG findet seine Anwendung, wenn Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.
Das ProdSG versteht unter dem Begriff Produkte Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Gesondert wird auf sog. Verbraucherprodukte eingegangen. Diese Verbraucherprodukte sind neue, gebrauchte oder wiederaufgearbeitete Produkte, die direkt für den (End-)Verbraucher bestimmt sind (z. B. Möbel) oder die vernünftigerweise unter vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind (z. B. Gerüste). Dazu zählen auch Produkte, die im Rahmen von Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden (z. B. Leihgeräte).
Bereitstellen auf dem Markt bedeutet jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produktes zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Europäischen Gemeinschaftsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Das Inverkehrbringen von Produkten ist dabei die erstmalige Bereitstellung auf dem Europäischen Markt. Die Einfuhr in den Europäischen Wirtschaftsraum steht dem Inverkehrbringen eines neuen Produktes gleich.
Unter Ausstellen ist das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zu Zwecken der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt gemeint.
Bei der Verwendung von Produkten unterscheidet der Gesetzgeber zwischen einer bestimmungsgemäßen und einer vorhersehbaren Verwendung. Erstere entspricht der vom Hersteller definierten Verwendung bzw. der üblichen Verwendung des Produktes. Letztere ergibt sich aus anderen möglichen Verwendungen, die unter vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind. Als anschauliches Beispiel kann hier ein Stromstecker herangezogen werden: Vom Hersteller ist vorgesehen, dass der Verbraucher den Stecker ganz vorne greift, um ihn aus der Steckdose zu ziehen. Der Hersteller sollte aber vorhersehen, dass der Verbraucher den Stecker auch am Stromkabel greift, um ihn aus der Steckdose zu ziehen. Durch die Berücksichtigung dieser Aspekte soll dafür Sorge getragen werden, dass Produkte in ihrem Gebrauch und ihrer Anwendung sicher sind.

3. Adressaten des ProdSG

Das Produktsicherheitsgesetz richtet sich an Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler:
Hersteller ist, wer ein Produkt herstellt, ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert. Dabei muss er das Produkt nicht selbst herstellen, sondern nur unter seinem Namen bzw. seiner Marke in Verkehr bringen (als sog. Quasi-Hersteller).
Der Bevollmächtigte ist im europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen und wird vom Hersteller schriftlich beauftragt, in seinem Namen die Verpflichtungen des Herstellers zu erfüllen; er ist dann Ansprechpartner für die Behörden.
Der Einführer (Importeur) ist ebenfalls in der EU niedergelassen und bringt ein Produkt aus einem Drittland auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr. Er muss die Marktaufsichtsbehörden auf Nachfrage mit den notwendigen Informationen versorgen.
Händler ist jeder, der geschäftsmäßig ein Produkt auf dem Markt bereitstellt und nicht Hersteller, Bevollmächtigter oder Einführer ist. Ein Händler darf kein Produkt bereitstellen, von dem er weiß, dass es nicht sicher ist.

4. Sicherheitsanforderungen an das Produkt und Umsetzung

Nach § 3 des ProdSG sind bei der Beurteilung der Sicherheit eines Produkts grundsätzlich vier Aspekte zu beachten:
  1. Eigenschaften eines Produkts (Zusammensetzung, Verpackung, Anleitungen für den Zusammenbau, die Installation, die Wartung und die Gebrauchsdauer)
  2. Mögliche Ein- und Wechselwirkungen auf andere Produkte (sofern eine Verwendung mit anderen Produkten zu erwarten ist)
  3. Produktbezogene Angaben (Aufmachung, Kennzeichnung, Warnhinweise, Gebrauchs- und Bedienungsanleitung, Angaben zur Beseitigung sowie sonstige produktbezogene Angaben)
  4. Verbraucher- bzw. besonders gefährdete Verwendergruppen
Die grundsätzlichen Anforderungen an die Sicherheit eines Produktes können unter Zuhilfenahme von sog. harmonisierten Normen konkretisiert werden. Harmonisierte Normen sind im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte und damit allgemeingültig erklärte technische Normen. Die Konformität eines Produktes mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen wird vermutet, wenn die zutreffenden Normen vollständig angewendet wurden oder eine notifizierte Stelle dieses bewertet hat.
Sind für die sichere Verwendung oder Instandhaltung eines Produktes bestimmte Regeln zu beachten, so muss eine Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache beigelegt werden, welche die potenzielle Gefahrenquellen und/oder spezielle Sicherheitshinweise enthält. Für die Erstellung können Sie sich an der Norm DIN EN 82079-1 orientieren.
Im Rahmen der Geschäftstätigkeit müssen Vorkehrungen zur Vermeidung von Risiken getroffen werden, wozu Rücknahmen, Warnungen und Rückrufaktionen zählen. Zur Überwachung der Produktsicherheit müssen der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer Stichproben durchführen und Beschwerden prüfen. Der Hersteller kann diese Pflicht am besten dadurch erfüllen, in dem er eine schriftliche Risikoanalyse erstellt und diese auf dem aktuellen Stand der Erkenntnisse hält. Dies ist jedoch im Rahmen des ProdSG kein Muss. Je nach Produkt ist auch eine Information an die zuständige Behörde und eine Rücknahme im Vorfeld zu planen. Gerade das Rückrufmanagement kann erheblichen Aufwand erfordern und sollte vorab geplant und durchgespielt werden: So sollten beispielsweise die Ansprechpartner benannt und ein Kommunikationsplan erstellt werden, der die zu kontaktierenden Zielgruppen und die Art und Weise der Kontaktaufnahme festlegt.
Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass ein bereits auf dem Markt bereitgestelltes Produkt ein Risiko für Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt, muss unverzüglich die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet werden. Wenn der Hersteller, Einführer oder auch der Händler eindeutige Anhaltspunkte dafür hat, dass von seinem Produkt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht, hat er gegenüber den zuständigen Behörden die Pflicht zur Selbstanzeige. Es muss dabei insbesondere über die getroffenen Maßnahmen, die zur Abwendung dieser Gefahren dienen, informiert werden.

5. Produktkennzeichnung

Für Verbraucherprodukte legt § 6 ProdSG bestimmte Anforderungen an die Bereitstellung auf dem Markt. Grundsätzlich haben Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer eine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher:
  • Aufklärung über mögliche Gefahren bei der Verwendung eines bestimmten Produktes. D. h. Sicherheitshinweise (wenn nötig) und eine  Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache verfassen, die dem Produkt beigefügt sind.
  • Angabe von Name und postalischer Anschrift des Herstellers bzw. des Einführers bei Einfuhr aus einem Drittstaat. Die Kennzeichnung ist dauerhaft direkt auf dem Produkt anzubringen. Eine Internet- oder E-Mailadresse reicht nicht aus.
  • eindeutige Identifikationskennzeichnung (z. B. Serien- oder Typnummer) des Produktes
Diese Kennzeichnungspflicht gilt für jedes Produkt. Nur in Ausnahmefällen, d. h. wenn die Kennzeichnung auf dem Produkt nicht möglich ist, können die Angaben auch auf der Verpackung angebracht werden.
Der Hersteller, sein Bevollmächtigter bzw. der Einführer tragen grundsätzlich selbst die Verantwortung dafür, dass die Produkte den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entsprechen. Für bestimmte Produkte existieren spezielle Sicherheitsanforderungen. Der Hersteller bestätigt die Einhaltung dieser grundlegenden Anforderungen indem er die CE-Kennzeichnung an dem Produkt anbringt und eine Konformitätserklärung erstellt. Nach § 7 ProdSG ist verboten, ein Produkt in Verkehr zu bringen, das mit einer CE-Kennzeichnung versehen ist, ohne dass eine Rechtvorschrift dies vorsieht. Ebenso ist es verboten, Produkte auf den Markt zu bringen, die keine CE-Kennzeichnung aufweisen, obwohl eine Rechtsvorschrift dies vorschreibt. Die CE-Kennzeichnung muss dabei dauerhaft gut les- und sichtbar aufgebracht werden. Hier finden Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung und praktische Tipps zur CE-Kennzeichnung.
Hersteller können verwendungsfertige Produkte, wie z. B. Möbel, mit dem GS-Zeichen (geprüfte Sicherheit) versehen. Diese Kennzeichnung ist freiwillig und erfolgt nur auf Antrag des Herstellers. Im Gegensatz zur CE-Kennzeichnung kann das GS-Zeichnen nur nach einer Prüfung durch eine GS-Prüfstelle vergeben werden. Die Vergabe setzt eine Baumusterprüfung sowie eine regelmäßige Überprüfung der Fertigungsstätte durch die GS-Prüfstelle voraus. Die Geltungsdauer für die Nutzung des GS-Zeichens ist auf maximal fünf Jahre befristet und muss danach erneuert werden. Informationen zum GS-Zeichen und den Prüfstellen finden Sie bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

6. Praxistipps für Unternehmen

Durch das ProdSG können sich Haftungsrisiken ergeben – nicht zuletzt auch durch die Berücksichtigung der vorhersehbaren Verwendungen eines Produkts. Unternehmen können sich jedoch durch einfache Maßnahmen weitgehend schützen. Unsere Tipps:
  1. Bringen Sie nur sichere Produkte auf den Markt. Prüfen Sie ein Produkt vor der Markteinführung mit einer Risikobeurteilung.
  2. Nutzen Sie ein ganzheitliches Risikomanagement. Untersuchen Sie alle potenziellen Fehlerquellen, beispielsweise auch fremdproduzierte Teile eines Produkts. Beachten Sie dabei unbedingt alle Phasen der Anwendung: Transport, Installation, Rüsten, Betrieb, Wartung, Reinigung, Fehlersuche, Instandsetzung und Demontage.
  3. Beachten Sie die in § 6 ProdSG aufgezählten Pflichten beim Bereitstellen des Produktes.
  4. Holen Sie schon in der Entwicklungsphase externen Rat von Behörden und Organisationen ein, vor allem für Produkte, die Sie in Drittländer verkaufen.
  5. Setzen Sie sich die „Verbraucherbrille“ auf. Rechnen Sie bei Ihren Produkten auch mit einer anderen Verwendung durch den Verbraucher. Dies gilt vor allem für sog. Migrationsprodukte, die vom Hersteller zwar für die gewerbliche Nutzung bestimmt sind, die aber unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen auch von privaten Verbrauchern benutzt werden können, z. B. Handmaschinen im Handwerkerbereich.
  6. Prüfen Sie jede Änderung eines Produkts unter Sicherheitsaspekten.
  7. Beheben Sie jeden Fehler sofort. Ein Warnhinweis allein genügt nicht.
  8. Als Hersteller können Sie sich nicht darauf berufen, dass Sie ein Produkt auftragsgemäß, d. h. nach Wunsch des Kunden, gefertigt haben. Im Schadensfall haften Sie.
  9. Achten Sie auf eine vollständige Dokumentation. Dazu gehören u. a.:
  • Gebrauchs- und Bedienungsanleitung,
  • Sicherheitshinweise,
  • Beschreibung des Produkts,
  • technische Daten,
  • Name und Anschrift des Herstellers,
  • Serviceadressen und Lieferanten von Zubehör- und Ersatzteilen,
  • Montageanweisung,
  • Garantie- bzw. Gewährleistungshinweise,
  • Informationen zur Außerbetriebnahme sowie zur Reinigung und Entsorgung.

7. Weitere Informationen

Den deutschen Gesetzestext des ProdSG finden Sie im Internet.
Die Leitlinien zum ProdSG des LASI (Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik) liefern wichtige Interpretations- und Umsetzungshilfen zu bestimmten Vorschriften des ProdSG, beispielweise zu den Begriffsbestimmungen und der Produktkennzeichnung.
Eine Informationsplattform zur Sicherheit von Produkten sowie eine Produktrückrufplattform bietet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).
Weitere Merkblätter zur Produktsicherheit und den wichtigsten EU-Richtlinien zur CE-Kennzeichnung können Sie beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Technologie herunterladen.
Die EU-Beratungsstelle zur CE-Kennzeichnung berät kleine und mittelständische Unternehmen.
Für den Vollzug der Vorschriften zum ProdSG ist die Gewerbeaufsicht bei den sieben bayerischen Regierungen zuständig. Zudem berät die Gewerbeaufsicht zur technischen Sicherheit und zum Arbeitsschutz.

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.