Recht aktuell

Das elektronische Transparenzregister

Unternehmer, die bisher von einer Meldepflicht befreit waren, müssen jetzt prüfen, ob sie sich im Transparenzregister eintragen müssen.
Stand: Oktober 2021
Seit Juni 2021 gilt ein geändertes Geldwäschegesetz. Mit dem Gesetz wird das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umgestellt. 

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften

Alle transparenzpflichtigen Gesellschaften sind danach ab dem 1. August 2021 verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister aktiv mitzuteilen.
Hierzu gehören grundsätzlich alle juristischen Personen des Privatrechts (z. B. AG, GmbH und Unternehmergesellschaft) und eingetragene Personengesellschaften. Nicht betroffen sind nach derzeitiger Rechtslage Gesellschaften bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) und Einzelunternehmen. Es besteht damit für alle transparenzpflichtigen Gesellschaften Handlungsbedarf.
Wirtschaftlich Berechtigte können nur natürliche Personen sein, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung letztendlich steht. Kann nach umfassender Prüfung kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt bei juristischen Personen des privaten Rechts und eingetragenen Personengesellschaften als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter oder der Partner des Vertragspartners.
Die Umwandlung in ein Vollregister bedeutet, dass die bisherige Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG a.F. nicht mehr gilt. Alle Unternehmen müssen daher künftig die Angaben zu ihrem wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister aktiv eintragen, unabhängig davon, ob sich diese Angaben bereits aus anderen öffentlichen Registern (z. B. Handels-, Genossenschafts-, Partnerschaftsregister) ergeben. Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen sich innerhalb folgender Übergangsfristen im Transparenzregister eintragen:
  • Aktiengesellschaft, SE, Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum 31. März 2022
  • Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft bis zum 30. Juni 2022
  • in allen anderen Fällen (z. B. eingetragene Personengesellschaften) bis spätestens zum 31. Dezember 2022.
Auf der Website des Transparenzregisters gibt es ausführliche Informationen. Ferner hat das Bundesverwaltungsamt Informationen und einen FAQ-Katalog veröffentlicht. 
Für weitere Fragen zum Transparenzregister, zur Registrierung oder dem Eintragungsprozess kann das Transparenzregister unter den dort genannten  Servicenummern kontaktiert werden.

Info-Webinar für Unternehmen

Der Bundesanzeiger Verlag bietet kurze Webinare an mit folgender Agenda: 
  • Umstellung des Transparenzregisters auf ein Vollregister
  • Ermittlung des „echten“ wirtschaftlich Berechtigten
  • Ermittlung des „fiktiven“ wirtschaftlich Berechtigten
  • Übergangsfristen wegen des Entfalls der Mitteilungsfiktion
Die Termine finden Sie auf der Homepage des Bundesanzeiger Verlags.