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Einheitlicher Ansprechpartner

Die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (nachfolgend Dienstleistungsrichtlinie) dient der Schaffung eines echten Binnenmarktes für Dienstleistungen in der Europäischen Union. Hierzu sieht die Richtlinie insbesondere die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie den Abbau von Hindernissen für die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen und die Gründung von Niederlassungen durch Dienstleister vor.
Nach Art. 6 der Dienstleistungsrichtlinie sollen Dienstleister, deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle („Einheitlicher Ansprechpartner“) abwickeln können.
Wer kann den Einheitlicher Ansprechpartner in Anspruch nehmen?
Bislang hatte der Bayerische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie den Service des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) auf Dienstleister aus dem EU-/EWR-Ausland und grenzüberschreitende Sachverhalte beschränkt.
Auch inländische Dienstleister, deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, können sämtliche zur Aufnahme einer Dienstleistunsgtätigkeit erforderlichen Verfahren und Förmlichkeiten sowie die Beantragung für die Ausübung ihrer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine einheitliche Stelle ("Einheitlicher Ansprechpartner") abwicklen. Das Erfordernis eines grenzüberschreitenden Bezugs ist ersatzlos weggefallen.
Dienstleister aus den nachfolgenden Staaten können sich an den Einheitlichen Ansprechpartner wenden:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern sowie Island, Liechtenstein und Norwegen.
Was sind die Hauptaufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners?
  • Information des Dienstleisters über alle einschlägigen Vorschriften und erforderlichen Verfahren zur Aufnahme und Ausübung der geplanten Dienstleistungstätigkeit
  • Verfahrensunterstützung des Dienstleisters bei der Abwicklung der erforderlichen Formalitäten
Achtung: Die Inanspruchnahme des Einheitlichen Ansprechpartners als Verfahrensmittler führt nicht zu einer Veränderung der Zuständigkeiten, d.h. die Verwaltungsentscheidungen werden von der jeweils zuständigen Fachbehörde getroffen. Eine Rechtsberatung im Einzelfall kann daher nicht durch den Einheitlichen Ansprechpartner vorgenommen werden.  Der Einheitliche Ansprechpartner kann in Zweifelsfällen bei den zuständigen Stellen jedoch Informationen für den Dienstleister über die gewöhnliche Auslegung und Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften einholen.
In welchen Fällen kann die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim Sie als Einheitlicher Ansprechpartner unterstützen?
Örtliche Zuständigkeit:
Die IHK ist örtlich zuständig für Dienstleister aus allen EU-/EWR-Staaten, die in ihrem Zuständigkeitsbereich eine Niederlassung begründen oder unter Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitend tätig werden möchten.
Der räumliche Zuständigkeitsbereich der IHK IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim erstreckt sich auf den Regierungsbezirk Oberpfalz sowie den Landkreis Kelheim aus dem Regierungsbezirk Niederbayern. Die zugehörigen kreisfreien Städte, Landkreise und kreisangehörigen Gemeinden im Regierungsbezirk Oberpfalz sowie im Landkreis Kelheim aus dem Regierungsbezirk Niederbayern finden Sie über folgende Internetlinks:

Sachliche Zuständigkeit:
Die IHK ist als Einheitlicher Ansprechpartner sachlich zuständig für alle Dienstleister aus allen EU-/EWR-Staaten, deren Tätigkeit in den sachlichen Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt und deren Tätigkeit nicht einer der folgenden Kammern zugeordnet ist: Handwerkskammer, Rechtsanwaltskammer, Steuerberaterkammer, Architektenkammer, Ingenieurkammer-Bau, Landestierärztekammer. Zudem hat die IHK eine Auffangzuständigkeit für alle Dienstleister deren Tätigkeit keiner der o.g. Kammern zugeordnet ist, z.B. Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte.
Der Begriff der „Dienstleistung“ ist sehr weit definiert. Er umfasst jede selbständige wirtschaftliche Tätigkeit, die in der Regel gegen Entgelt erbracht wird. Folglich muss eine Tätigkeit eine selbständige Tätigkeit sein, damit sie eine „Dienstleistung” im Sinne des EG-Vertrags und der Dienstleistungsrichtlinie darstellt, d. h. sie muss durch einen Dienstleistungserbringer (bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln kann) außerhalb der Beschränkungen eines Arbeitsvertrags erbracht werden.
Nicht in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen insbesondere folgende Rechtsgebiete und Tätigkeiten (nicht abschließend):
  • Grundrechte, einschließlich des Schutzes oder der Förderung der kulturellen oder sprachlichen Vielfalt
  • Sozialrecht
  • Arbeitsrecht, einschließlich Tarifautonomie und Arbeitskampfrecht
  • Strafrecht
  • Steuerrecht
  • Internationales Privatrecht und Verbraucherschutz
  • Subventionsrecht (Zugang zu öffentlichen Mitteln)
  • Medienrecht, soweit es zur Aufrechterhaltung der Medienpluralität dient
  • Sog. Jedermann-Vorschriften, d.h. Vorschriften, die von Dienstleistungserbringern bei ihrer Tätigkeit ebenso zu beachten sind, wie von Privatpersonen (z.B. Straßenverkehrsvorschriften, Stadtentwicklung, Bodennutzung, Stadtplanung, Raumordnung, Baunormen)
Ausgenommene Dienstleistungsbereiche (Art. 2 der DLR):
  • nicht wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wie Unternehmen, die mit ihrer Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen, indem sie etwa kulturelle, soziale und karitative Leistungen wahrnehmen
  • Dienstleistungen und Netze der elektronischen Kommunikation
  • Finanzdienstleistungen (z.B. Darlehensvermittler, Kapitalanlagevermittler, Anlageberater, Pfandleiher, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Versicherungen, auch Versicherungsvermittler und -berater)
  • Verkehrsdienstleistungen, jedoch ohne den Betrieb von Fahrschulen, Autovermietungen, Umzugs- oder Bestattungsfirmen
  • Dienstleistungen von Leiharbeitsagenturen
  • Gesundheitsdienstleistungen (z.B. Privatkrankenanstalten, Humanmediziner, Apotheken), jedoch ohne Tätigkeiten in Bezug auf die Tiergesundheit sowie Dienstleistungen im Wellnessbereich, wie Sportstudios oder Saunen
  • audiovisuelle Dienste und Rundfunkdienstleistungen, d.h. Tätigkeiten des Fernsehens, des Rundfunks, des Kinos, der Presse werden von der Ausnahme erfasst, nicht jedoch begleitende Dienstleistungen, z.B. Dienstleistungen von Werbeagenturen oder die Fernseh- und Rundfunkwerbung selbst
  • Glücksspiele, beispielsweise Lotterien, Wetten, Automatenspiele in gewerblichen Spielhallen oder in staatlichen Spielbanken, Geschicklichkeitsspiele
  • mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbundene Tätigkeiten
  • soziale Dienstleistungen, die vom Staat (im weiten Sinne), dessen Beauftragten oder von gemeinnützigen Organisationen erbracht werden
  • private Sicherheitsdienste
  • Tätigkeit von Notaren oder Gerichtsvollziehern
In diesen Branchen entfällt weitgehend die Zuständigkeit der IHK als Einheitlicher Ansprechpartner.
Sie können sich persönlich, telefonisch, per Post, per Telefax oder auch per E-Mail an die als Einheitlicher Ansprechpartner regional zuständige IHK wenden. Achtung: Wenn Sie Anzeigen, (Antrags-)formulare, Unterlagen, etc. über uns zur Weiterleitung an die zuständige Behörde einreichen möchten, empfehlen wir Ihnen aus Gründen der Datensicherheit eine Übermittlung per Post oder Fax!
Wo finden Sie weitere Informationen sowie Rechtsgrundlagen?
Informationsportal des Freistaates Bayern:
http://www.eap.bayern.de/
Informationsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie:
http://www.dienstleistungsrichtlinie.de/
Informationsportal der Europäischen Kommission:
https://ec.europa.eu/growth/single-market/services/services-directive/in-practice/contact_de
 
So erreichen Sie uns:
IHK Regensburg für
Oberpfalz / Kelheim
- Einheitlicher Ansprechpartner -
c/o Dr. Martin Kammerer
D.- Martin-Luther-Straße 12,
93047 Regensburg
Postfach 110355, 93016 Regensburg
Tel.: 0941 5694-0  oder -247
Fax: 0941 5694 -5247
E-Mail: eap@regensburg.ihk.de