RoHS

RoHS: Stand bei Ausnahme für Blei als Legierungselement

Die Ausnahme für Blei als Legierungselement in Stahl (Ausnahme 6(a), Anhang III, RoHS), aber auch die Ausnahmen 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) sind zeitlich befristet bis zum 21. Juli 2021.
Wie geht es weiter?
Für die im Anhang II der RoHS-Richtlinie (2011/65/EU) aufgeführten zulässigen Höchstkonzentrationen gibt es bestimmte, zeitlich befristete Ausnahmen, die in den Anhängen III und IV genannt sind. So ist die Ausnahme etwa für Blei als Legierungselement in Stahl (Ausnahme 6(a), Anhang III), aber auch die Ausnahmen 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) befristet bis zum 21. Juli 2021.
Rechtzeitig vor Ablauf der Ausnahmefrist können Hersteller, ein Bevollmächtigter des Herstellers oder irgendein Wirtschaftsakteur in der Lieferkette nach Maßgabe des Art. 5 i.V.m. Anhang V einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahme stellen. Mit Einreichung des Antrages bleibt die Ausnahme auch über das offizielle Ablaufdatum hin weiter gültig, solange bis die Europäische Kommission über diesen Antrag entschieden hat. Nach Auskunft der Kommission dauert der Entscheidungsfindungsprozess typischerweise rund 24 Monate. Die Kommission stimmt dann entweder der Verlängerung der Ausnahme zu und nennt dabei ein neues Ablaufdatum oder sie lehnt die Entscheidung ab. Wird die Entscheidung abgelehnt, gibt es eine Übergangsphase von mindestens 12, höchstens aber 18 Monaten (Art. 5 Abs. 6), bis die Ausnahme endgültig ausläuft.
Bezüglich der Ausnahmen 6(a), 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) wurde ein solcher Antrag auf Verlängerung der Ausnahmen fristgerecht (vermutlich im Januar 2020) durch das „RoHS Umbrella Industry Project“ eingereicht. (Das hat leider nichts mit Milla Jovovich zu tun, sondern ist ein internationales Konsortium aus mittlerweile – vermutlich – über 50 Industrieunternehmen und -verbänden.)
Entscheidungsgrundlage für die Kommission sind für jeden einzelnen Antrag sogenannte „technical assessment“-Studien und Stakeholder-Konsultationen finden Sie hier.
Die Studien werden dabei von externen Beratern erstellt, u.a. durch das Öko-Institut, wobei die Vergabe wohl in unterschiedlich geschnürten Päckchen stattfindet, so dass es nicht leicht ist, die gesuchte Ausnahme zu finden.
Im Falle der der Ausnahmen 6(a), 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) findet sich die entsprechende Studie im „PACK 18“. Allerdings ist im Final Report vom 15. Juli 2020 der „Study to assess seven (7) exemption requests relating to Annex III and IV to Directive 2011/65/EU: request for renewal of exemptions 6(a), 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I of Annex III; request for renewal of exemption 27 of Annex IV; and request for a new exemption for lead in bismuth lead strontium calcium copper oxide superconductor cables and wire and lead in electrical connections to these wires to be added to Annex IV – Pack 18“ bereits in der „Executive summary“ (Seite 10) zu lesen, dass ausgerechnet die Ausnahmen 6(a), 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) aus dieser Studie rausgenommen wurden.
Auf Nachfrage hin, teilt die Europäische Kommission mit, dass die neue Studie zu den Ausnahmen 6(a), 6(b), 6(c), 7(a) and 7(c)-I (Anhang III) in „den kommenden Wochen“ beauftragt werden wird, wobei der, der den Zuschlag dann erhält, zehn Monate Zeit zur Erstellung des Final Report hat.