Abfall- und Kreislaufwirtschaft

Rat beschließt EU-Plastikabgabe

Der Europäische Rat hat die Einführung einer Abgabe der Mitgliedstaaten gegenüber der EU in Höhe von 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffabfälle ab Januar 2021 vereinbart.
Die geplante Abgabe betrifft zunächst die EU-Mitgliedstaaten - diese berechnen den jeweiligen Anteil der Verbrennung bei der Entsorgung von Kunststoffabfällen. Je nach nationaler Planung der Refinanzierung könnten darüber dann allerdings auch Unternehmen betroffen sein. Offen erscheint noch die Frage einer gemeinsamen Definition und Methode der Erfassung der nicht-recycelten Kunststoffverpackungen, denn es wird den Mitgliedstaaten wohl überlassen bleiben, ob sie den entsprechend berechneten Betrag aus ihrem Haushalt abführen oder ob sie selbst noch eine nationale Abgabe einführen.
Die EU-Kommission geht davon aus, durch die Plastikabgabe etwa sieben Milliarden pro Jahr als Eigenmittel generieren zu können.
Im nächsten Schritt muss noch das EU-Parlament dem neuen EU-Haushalt zustimmen.