Coronavirus

Schnelltests in Unternehmen

Das Bundeskabinett hat am 13. April den Entwurf eines vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Das Bundesarbeitsministerium hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um eine Testangebotspflicht für Unternehmen erweitert. Arbeitgeber müssen demnach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht ausschließlich von zuhause aus arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anbieten. Ebrenso neu ist, die Aufbewahrungspflicht der Nachweise über die Beschaffung von Tests bis 30.06.2021.

Testangebotspflicht für Unternehmen

Das Bundesarbeitsministerium hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um eine Testangebotspflicht für Unternehmen erweitert. Arbeitgeber müssen Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, jetzt mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anbieten. Gleichzeitig ist es den Mitarbeitern freigestellt, sich selbst zu testen.

Das sind die Eckpunkte der Verordnung in Kürze:
  • Zugelassene Selbsttests sind als Teststandard ausreichend.
  • Selbsttests müssen von den Mitarbeitern nicht unter Aufsicht, während der Arbeitszeit oder am Arbeitsort durchgeführt werden.
  • Für die Arbeitgeber bestehen keine Dokumentationspflichten zu den Testergebnissen oder den getesteten Personen
  • Testpflicht für Arbeitnehmer von bestimmten Betrieben bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 wenn dies von der Kreisverwaltungsbehörde angeordnet wurde (sh. Infektionsschutzverordnung)

Testnachweise

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat aktuell einen Muster-Testnachweis veröffentlicht, mit dem negative Testergebnisse den Zugang zu testgebundenen Angeboten (Einzelhandel, Gastronomie, Beherbergung, etc.) ermöglichen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass in diesem Zusammenhang Antigen-Selbsttests unter Aufsicht lediglich vor Ort an den testgebundenen Angeboten den Zugang ermöglichen. Sollten betriebliche Testergebnisse im Rahmen des Arbeitsschutzes den Zugang zu testgebundenen Angeboten ermöglichen, ist der Mindeststandard professioneller Antigen-Schnelltests (oder PCR-Tests) unter Einbindung geschulten Personals in den Betrieben einzuhalten.

Nachweispflichten des Arbeitsgebers

Als Nachweis für das Testangebot dienen Belege für die Beschaffung von Tests oder auch schriftliche Vereinbarungen über die Testung mit Dritten (Med. Dienstleistern, Apotheken, usw.). Diese Nachweise sind bis zum 30.06.2021 aufzubewahren.
Bitte sensibilisieren Sie daher Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit dem Testangebot verantwortungsvoll umzugehen und sich auch tatsächlich testen.

Welche Tests stehen zur Verfügung?

PCR-Tests: Diese Tests sind am zuverlässigsten. Sie müssen jedoch von medizinisch geschultem Personal entnommen und im Labor ausgewertet werden, was mindestens einen Tag dauert. In Unternehmen sind sie deshalb in der Regel nicht einsetzbar.
PoC-Antigenschnelltests: Es handelt sich um Medizinprodukte, deren Auswertung jedoch kein Labor benötigt.
Professionelle Antigenschnelltests können nur durch geschultes Personal abgenommen werden. Im IHK-Bezirk bieten unter anderem folgende Institutionen Kurzschulungen dazu an:
BRK Kreisverband Cham: https://www.kvcham.brk.de/
BRK Kreisverband Amberg-Sulzbach: https://amberg-liefert.de/schulung-zur-anwendung-von-antigen-schnelltest-fuer-betriebe/
Die Schulung/Einweisung kann auch über Ihren Haus-oder Betriebsarzt erfolgen.
Hersteller finden Sie auf der Plattform Corona Schutzprodukte unter dem Suchwort "Schnelltests". Zusätzlich führt das Bundesgesundheitsministerium eine Liste von Schnelltests, das Paul-Ehrlich-Institut prüft diese Schnelltests weiter.
Bisher konnten nur Unternehmen der kritischen Infrastruktur diese Tests beziehen. Dies hat sich allerdings seit dem 22. März geändert. Mittlerweile können alle Unternehmen diese Schnelltests zur Anwendung in ihrem Betrieb erwerben. Hier finden Sie den Verordnungsentwurf. Im Einzelhandel sind sie nicht erhältlich.
Zugelassen sind auch Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung, sogenannte Selbsttests. Sie können im Einzelhandel erworben werden. Hier finden Sie die Liste der zugelassenen Selbsttests. Auch diese Tests können im Unternehmen eingesetzt werden.

Können in Unternehmen Schnelltests gemacht werden?

Ja, Schnelltests können schon bisher im Unternehmen gemacht werden. Bislang mussten die Tests über den betriebsärztlichen Dienst beschafft werden. Die Durchführung der Tests kann ebenfalls der betriebsärztliche Dienst übernehmen.
Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung sind inzwischen zugelassen. Sie können inzwischen erworben werden und jeder kann den Test an sich selbst durchführen. Die Medizinprodukte-Abgabeverordnung wurde so geändert, dass diese Test von jedem erworben und angewandt werden können.

Kann ein Unternehmen die Mitarbeiter zum Test verpflichten?

Der Arbeitgeber kann Tests grundsätzlich nicht einseitig anordnen. Tests können also nur mit Einwilligung der Arbeitnehmer durchgeführt werden.
Die Mitarbeiter können auch nicht zum Schnelltest zur Eigenanwendung verpflichtet werden.
Die Anordnung von Tests durch den Arbeitgeber ist allerdings möglich, wenn der Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis Kontakt zu besonders Schutzbedürftigen hat, z. B. bei Arbeitnehmern in Altenheimen oder im Pflegedienst (vgl. § 9 Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, siehe die besonderen Schutzregeln in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
Positive Testergebnisse müssen dem zuständigen Gesundheitsamt mitgeteilt werden.
Bitte beachten Sie, dass Gesundheitsdaten besonders schutzwürdig sind.

Können Unternehmen schon jetzt von ihren Kunden einen negativen Test verlangen?

Ja, dies ist prinzipiell möglich. Es besteht Vertragsfreiheit für den Unternehmer und er hat auch das Hausrecht.
Am 24. Februar wurden die ersten Schnelltests zur Eigenanwendung zugelassen.
Seit 10. März 2021 können Apotheken kostenlose Covid-Schnelltests anbieten. In Bayern können Bürger einmal die Woche kostenlos einen Schnelltest in Anspruch nehmen. Es gibt keine Pflicht für Apotheker, die Tests anzubieten.

Wie sieht es mit dem Datenschutz aus?

Informationen zur Gesundheit sind sensible Daten. Welche Daten unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes weitergegeben werden können, dazu gibt es Empfehlungen der Datenschutzkonferenz (DSK).
Folgende Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie sind datenschutzrechtlich zulässig :
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren, um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Das gilt besonders für Personen,
  • bei denen eine Infektion festgestellt wurde oder die Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person hatten.
  • die sich im relevanten Zeitraum in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
  • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
  • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Kostenlose Webinare: Wie organisiere ich Schnelltests im Unternehmen  

An mehreren Terminen können Sie an drei kostenlosen Webinaren der DIHK-Bildungs-GmbH teilnehmen.

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