Coronavirus

Private Reisen in Risikogebiete durch Arbeitnehmer

Reisen in Zeiten von Corona sind schwierig geworden. Dennoch treten manche Arbeitnehmer eine Reise an und Arbeitgeber fragen sich, wie sie sich verhalten müssen, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss daran wieder im Betrieb arbeitet.
Stand: Mai 2021
Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem privaten Auslandsaufenthalt zurückkehren? Sind Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

1. Rechtliche Lage bei der Einreise

1.1 Corona-Einreiseverordnung

Die Corona-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) ist eine Bundesverordnung und regelt die Pflichten von Personen, die nach Deutschland einreisen möchten und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder in einem Virusvarianten-Gebiet aufgehalten haben. Je nach Sachverhalt gilt eine Anmeldepflicht (digitale Einreiseanmeldung),  eine Test- und Nachweispflicht sowie eine Quarantänepflicht.
Was als Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts.
Der Nachweis eines negativen Corona-Tests unterliegt strengen Kriterien. Der Test muss in einem Mitgliedstaat der europäischen Union durchgeführt worden sein oder in einem anderen Staat, der nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts einen ausreichenden Qualitätsstandard für Tests bietet. Auf der Internet-Seite des RKI ist eine aktuelle Liste der Länder mit entsprechendem Standard abrufbar.

1.2 Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung

Die Bayerische Einreise-Quarantäne-Verordnung wurde zum 13. Mai 2021 aufgehoben, da die Quarantäne-Regelungen nunmehr in der Corona-Einreiseverordnung enthalten sind.

2. Häusliche Quarantäne

Wer verpflichtet ist, einen Quarantänezeitraum einzuhalten, muss sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und sich dort absondern.
  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt.
Von der Quarantänepflicht gibt es für Geimpfte und Genesene Ausnahmen, je nach dem, aus welchen Gebieten sie einreisen.

3. Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen zu erbringen.
Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne. Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

4. Informationspflicht des Arbeitgebers?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes in Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebieten hinzuweisen.
Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein solches Gebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Das wissentliche Herbeiführen einer Arbeitsverhinderung könnte außerdem als Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag gewertet werden, so dass auch eine Abmahnung in Betracht kommt.

5. Verbot durch Arbeitgeber?

Grundsätzlich verbieten kann der Arbeitgeber die Reise des Arbeitnehmers nicht. Die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für solche Gebiete verhängt.

6. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

7. Entgeltfortzahlung in Quarantäne?

Es gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.
Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.
Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.
Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall. Dies gilt erst recht für Reisen in Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiete.
Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in solche Gebiete keinerlei Entgeltanspruch besteht.

8. Rückkehr aus Nicht-Risikogebieten – was gilt?

Viele Arbeitgeber haben auch Bedenken bei der Beschäftigung von Urlaubsrückkehrern, die zwar nicht im Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet, aber anderswo im Ausland waren.
  • Wer nicht in solchen Gebieten war, darf selbstverständlich im Betrieb beschäftigt werden.
  • Eine Quarantäneverpflichtung besteht bei Einreise nicht.
  • Daher können sich diese Rückkehrer ohne besondere Einschränkungen – natürlich unter Berücksichtigung der für jedermann geltenden Abstandsvorschriften und des im Unternehmen geltenden Hygienekonzepts – bewegen.
  • Es spricht daher auch nichts gegen die Beschäftigung dieser Arbeitnehmer im Betrieb.
Was können Arbeitgeber tun, denen dennoch bei diesem Gedanken nicht wohl ist, weil sie eine Gefährdung für andere Mitarbeiter oder Kunden befürchten?
  • Wenn die Möglichkeit zum Homeoffice besteht und vertraglich vorgesehen ist, kann der Mitarbeiter angewiesen werden, für zwei Wochen im Homeoffice zu arbeiten.
  • Wenn keine Möglichkeit zur Arbeit von zu Hause aus besteht, können Rückkehrer für zwei Wochen freigestellt werden. Da die Gefahr einer Infektion im Ausland auch bei Aufenthalt in einem Nicht-Risikogebiet nicht ganz von der Hand zu weisen ist, ist eine solche Freistellung denkbar, um eine Gefährdung für andere Arbeitnehmer zu vermeiden.
  • Soforttests im Unternehmen könnten für solche Mitarbeiter vor Arbeitsantritt durchgeführt werden (ggf. mehrere pro Woche).
Wenn sich der Arbeitgeber freiwillig für eine Freistellung entscheidet, ist er verpflichtet, dem Arbeitnehmer für diesen Zeitraum seine Vergütung fortzuzahlen.

9. Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.
Ob bei einer bewussten Reise in ein Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

10. Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubsplanungen berücksichtigen: Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeitraum abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.
Wird dem Arbeitnehmer aber z. B. aufgrund seines Aufenthalts in einem Hochinzidenz- oder Virusvarianten-Gebiet die Einreise nach Deutschland verwehrt, trägt er grundsätzlich das Wegerisiko. Wer den Weg zur Arbeit nicht zurücklegen kann, erhält auch keine Vergütung.

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.