Corona

November- und Dezemberhilfe

Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ist aufgrund der Vollzugshinweise des Bundes sowohl eine Stichprobe als auch eine automatisierte Vorabprüfung der Anträge notwendig. Ist ein Antrag von einer dieser Maßnahmen betroffen, wird keine Abschlagszahlung ausbezahlt. Erst durch eine Bewilligung dieser Anträge ist eine Auszahlung möglich.
 

Wer ist antragsberechtigt?

Die Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Lockdown light im November betroffen sind.
  • Direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der auf Grundlage des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.

Erleichterter Zugang für Unternehmen mit angeschlossenen Gaststätten

Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte wird der Zugang zu den außerordentlichen Wirtschaftshilfen für den Monat November und Dezember verbessert und vereinfacht. Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Hierauf hat sich die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Freistaat Bayern verständigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und Straußwirtschaften.

Wie sieht die Förderung aus?

Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war.
  • Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November 2019.
  • Alternative für Soloselbstständige: durchschnittlicher Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019
  • Alternative für junge Unternehmen (nach dem 31. Oktober 2019 gegründet): Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung
Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Werden andere erhaltene Leistungen angerechnet?

  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Wie finde ich einen prüfenden Dritten?

Wer Novemberhilfe beantragen will und kein Soloselbständiger mit einem maximalen Förderungsvolumen von 5.000 Euro ist, muss die Beantragung über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt laufen lassen. Falls Sie bisher keinen Prüfenden Dritten beauftragt haben, finden Sie hier welche:

Auszahlungen 

Auszahlung bei Direktanträgen
Im Falle von Direktanträgen in Höhe von bis zu 5.000 Euro erfolgt die Abschlagszahlung grundsätzlich in Höhe der beantragten Novemberhilfe.
Auszahlung bei Anträgen über den prüfenden Dritten
Ab Ende November werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% der beantragten Novemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller.
Ab Anfang Januar werden in einem zweistufigen Verfahren zunächst Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50% der beantragten Dezemberhilfe gewährt, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller.
Allgemeine Informationen
Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ist aufgrund der Vollzugshinweise des Bundes sowohl eine Stichprobe als auch eine automatisierte Vorabprüfung der Anträge notwendig. Ist ein Antrag von einer dieser Maßnahmen betroffen, wird keine Abschlagszahlung ausbezahlt. Erst durch eine Bewilligung dieser Anträge ist eine Auszahlung möglich.

 

November-/Dezemberhilfe und EU-Beihilferecht

Wahlrecht beim Beihilferahmen
 

Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf (über 1 Million Euro) können nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums vom 5. Februar 2021 vom Wahlrecht bei den Beihilfen Gebrauch machen. Die Antragsstellungen für Anträge von über 1 Million starten allerdings erst Mitte März, so das Wirtschaftsministerium.
Wahlmöglichkeiten beim Beihilferahmen:
  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Mio Euro.
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 % (bzs. 90 % bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
  • Schadenausgleichsregelung (ohne Begrenzung). Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown. Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.
Was ist zu tun?
Wer von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, sollte folgendes beachten:
  • Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 800.000 Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November- oder Dezemberumsatzes erhalten, ist nichts zu tun.
  • Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen, zum Beispiel auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen, kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
  • Konnte dem Antrag bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (incl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen mit Wahlrecht zum Beihilferegimes. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
  • Konnte dem Antragsteller bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er einen höheren Förderbedarf als die bisher max. zulässigen 1. Mio. Euro hat, kann er einen Änderungsantrag stellen mit Wahlrecht zum Beihilferegimes und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.