Coronavirus

Kinderbetreuung während Corona-Krise

Wenn Schulen oder KiTas teilweise oder ganz geschlossen werden, stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können.
Stand: Januar 2022

1. Arbeitsrechtliche Regelungen

Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

2. Vergütungsregelungen

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.
  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.
Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

3. Kinderkrankengeld 2022

Für das Jahr 2022 hat der Gesetzgeber für Arbeitnehmer die Regelung des Kinderkrankengeldes nochmals angepasst. § 45  SGB V wurde um die neuen Absätze 2a und 2b ergänzt.
Anspruch auf Krankengeld besteht für jedes Kind längstens für 30 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 60 Arbeitstage, insgesamt für Versicherte im Jahr 2022 nicht mehr als 65 Arbeitstage, für Alleinerziehende für nicht mehr als 130 Arbeitstage. Bis zum 19. März 2022 (Geltungsdauer der derzeitigen gesetzlichen Regelung) besteht der Kinderkrankengeldanspruch auch dann, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung aus Infektionsschutzgründen vorübergehend geschlossen werden oder die Präsenzpflicht an einer Schule aufgehoben oder das Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird.

4. Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall wegen Schul- oder KiTa-Schließung

Mit dem sogenannten Sozialschutzpaket wurde in § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein neuer Absatz 1a eingefügt, der einen Entschädigungsanspruch bei behördlicher Schul- oder KiTa-Schließung enthält.
Die Voraussetzungen sind:
  • Schließung von Schule oder KiTa aufgrund einer behördlichen Anordnung gemäß dem Infektionsschutzgesetz
  • Betreuungsbedarf für ein Kind bis zwölf Jahre
  • Keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder eine Notbetreuung)
  • Schule wäre nicht ohnehin ferienbedingt geschlossen
  • Elternteil kann daher der beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen und erleidet dadurch einen Verdienstausfall
Die Höhe der zu zahlenden Entschädigung beträgt 67 % des dem erwerbstätigen Arbeitnehmer entstandenen Verdienstausfalls. Diese darf für höchstens sechs Wochen gewährt werden und ist auf 2.016 Euro je vollen Monat gedeckelt (§ 56 Abs. 2 Satz 3 IfSG). Nach der Gesetzesbegründung sind primär Arbeitszeitguthaben abzubauen; Arbeit im Homeoffice ist vorrangig, soweit diese zumutbar ist.
Entschädigungen wegen Kinderbetreuung sind bei den zuständigen Bezirksregierungen durch den Arbeitgeber zu beantragen:

5. Verhältnis Kinderkrankengeld und Entschädigung nach IfSG?

Der Gesetzgeber hat entschieden, dem Kinderkrankengeld nach § 45 Abs. 2b SGB V Vorrang vor der Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG einzuräumen und hat deshalb geregelt, dass für die Dauer der Zahlung des Kinderkrankengeldes nach § 45 SGB V für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a IfSG ruht. Ein Arbeitnehmer muss daher zunächst seinen Kinderkrankengeldanspruch nach § 45 SGB V ausschöpfen, bevor er eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG erhält.