IHK

Keine Entschädigung mehr seit 1.11.2021 bei Quarantäne

Künftig gibt es keine Entschädigungsleistungen mehr, wenn eine Corona-Quarantäne aufgrund einer Impfung hätte vermieden werden können.
Stand: November 2021
Die Regelung, dass keine Entschädigung gezahlt wird, wenn sich die Quarantäne durch eine empfohlene Schutzimpfung hätte vermeiden lassen, ist nicht neu, sondern basiert auf den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Angewendet wird sie für Corona-Fälle in Bayern seit 1. November 2021.

Wer erhält eine Entschädigung?

Wenn der Arbeitnehmer in häusliche Quarantäne muss, informiert er den Arbeitgeber. Wenn Homeoffice nicht möglich ist, z. B. bei Mitarbeitern in der Produktion, würde der Arbeitnehmer ausfallen und nach allgemeinen Grundsätzen ("ohne Arbeit kein Lohn") kein Entgelt bekommen.
Dieser Verdienstausfall durch Quarantäne wird grundsätzlich durch den Staat ersetzt, das ist die Entschädigung nach § 56 IfSG. In der praktischen Durchführung soll hier zunächst der Arbeitgeber die Entschädigung vorstrecken und erhält sie dann im Nachhinein auf Antrag ersetzt.
Bevor der Arbeitgeber in Vorleistung geht, muss er sich fragen, ob der Arbeitnehmer die Quarantäne durch eine Impfung hätte vermeiden können. Wird Quarantäne angeordnet, weil der Arbeitnehmer sich infiziert hat, wird weiter eine Entschädigung gezahlt werden, denn auch geimpfte Personen können sich mit dem Coronavirus infizieren. Erfolgt allerdings die Quarantäneanordnung, weil der Arbeitnehmer Kontaktperson einer infizierten Person war, entfällt eine Entschädigung, wenn bei geimpften Kontaktpersonen keine Quarantäne angeordnet werden würde.

Regelung in Bayern

  • Reisen: Wer eine Quarantäne durch eine Impfung hätte vermeiden können, erhält keine Entschädigung.
  • Wer eine Reise antritt, obwohl das Zielland bereits zu diesem Zeitpunkt als Risikogebiet eingestuft wurde, erhält keine Entschädigung.
  • Grundsätzlich gilt: Nur wenn vollständig Geimpfte kein Tätigkeitsverbot erhielten, gilt der Ausschluss der Entschädigung für Ungeimpfte.
  • Enge ungeimpfte und nicht genesene Kontaktpersonen von Personen, die in Isolation sind, erhalten keine Entschädigung.
  • Verdachtspersonen als Rückkehrer aus Virusvariantengebieten werden nicht von der Entschädigung ausgeschlossen. Denn in diesen Fällen würden auch Personen mit vollständigem Impfschutz isoliert.
  • Keinen Anspruch auf Entschädigung gibt es für alle Absonderungen, die seit dem 1. Juli 2021 ausgesprochen werden. Wer von einer Absonderung betroffen ist, kann mit einer Selbstauskunft seinen Impf- und Genesenenstatus nachweisen. Bisher ist dafür kein Beleg erforderlich. Er kann auch darlegen, warum bisher eine Impfung nicht möglich war. 
  • Ab dem 1. November 2021 wird grundsätzlich eine Erklärung, eine Impfung sei nicht möglich gewesen, nicht mehr akzeptiert.
  • Für die Erklärung, eine Impfung sei nicht empfohlen worden, ist seit 1. November 2021 ein ärztliches Attest nötig.

Für wen gilt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz umfasst ausschließlich die Fälle, in denen einzelne Personen (Arbeitnehmer oder auch Selbstständige) durch eine gegen sie persönlich gerichtete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz (z. B. Quarantäneanordnung) persönlich einen Verdienstausfall erleiden. Allgemeine Einbußen des Unternehmens, wie sie etwa durch Betriebsschließungen entstehen, werden nicht erstattet.
Weitere Informationen zum Entschädigungsantrag finden Sie bei der Regierung der Oberpfalz und für den Landkreis Kelheim bei der Regierung von Niederbayern.

Was ist, wenn ein Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.