Coronavirus

Regelungen zur Öffnung für Handel, Dienstleistung und Gastronomie

Bayern kündigt Lockerungen bei einer Inzidenz unter 100 an (Stand 04.05.2021)

Das bayerische Kabinett hat am 4. Mai Lockerungen für nächste Woche (10. Mai 2021) und für Pfingsten vom 21. Mai 2021 an angekündigt.
Das wird kommen:
  • Freiheitsrechte für vollständig Geimpfte: Dieser Personenkreis wird voraussichtlich bereits vom 6. Mai an bei den Kontaktbeschränkungen nicht mehr mitzählen. Die Ausgangssperre soll für diesen Personenkreis nicht mehr gelten. Es gibt keine Einreisequarantäne mehr. Maskenpflicht und Abstand bleibt.
  • Stabile Inzidenz von unter 100 (ca. 1 Woche): Außengastronomie, Theater und Kino können vom 10. Mai an für Personen mit negativem Testergebnis und mit Hygienekonzept öffnen. Dies gilt bis 22 Uhr. Voraussetzung ist ein Hygienekonzept. Das Gesundheitsministerium wird die Rahmenbedingungen schaffen.
  • Beim Sport soll es von nächster Woche an ebenfalls für Kreise mit einer stabilen Inzidenz von unter 100 Erleichterungen geben. Dafür wird ein Konzept erstellt.
  • Grundschulen: Grundschulen dürfen von nächster Woche an in Kreisen mit einer Inzidenz von unter 165 aus dem Distanz- in den Wechselunterricht übergehen. Es gilt Test- und Maskenpflicht. Dies entspricht den Regeln der Notbremse des Bundes. Weiterführende Schulen sind in diese Lockerung nicht eingeschlossen. Sie gilt aber auch für Förderschulen in den fünften und sechsten Klassen.
  • Nach den Pfingstferien (7. Juni) soll die Grenze von 165 auch bei den weiterführenden Schulen gelten, die dann in den Wechselunterricht übergehen könnten-
  • Von Pfingsten an (21. Mai) können in Kreisen mit einer stabilen Inzidenz (ca. 1 Woche) von unter 100 Hotels und Ferienwohnungen sowie Campingplätze öffnen. Auch hier wird das Gesundheitsministerium ein Konzept vorlegen.
  • Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen (z.B. Nagel- Kosmetik- und Piercingstudios) in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).
  • Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.

Öffnungen in Abhängigkeit von Inzidenzwerten

Änderungen ab dem 28. April 2021

Am 28.04.2021 treten die neuen Änderungen der 12. BayIfSMV  in Kraft. Damit gelten für die Wirtschaft folgende neuen Regeln:
  • Ladengeschäfte der körperfernen Dienstleistungsbetriebe (z.B. Fotografen, Schuhmacher, Schneidereien, Reparaturdienste im Bereich Telekommunikation, Autovermiet-Stationen und ähnliches) und der Handwerksbetriebe  sowie Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte, Autokinos und Buchhandlungen dürfen inzidenzunabhängig öffnen
  • Vollständig Geimpfte brauchen keinen negativen Test bei Click&Meet-Terminen (Inzidenz 100 - 150)

Bundesnotbremse

Der Bundestag hat die sogenannte Notbremse in zweiter Lesung am 21. April verabschiedet. Das Gesetz hat am 22. April den Bundesrat passiert und wurde von Bundespräsident Walter Steinmeier unterschrieben. Es tritt am Freitag, 23. April in Kraft. Hier finden Sie den Inhalt des Gesetzes. 
  • Das Gesetz sieht Verschärfungen in Städten und Landkreisen vor, in denen die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner drei Tage hintereinander über 100 liegt. Die Verschärfungen treten am übernächsten Tag, also fünf Tage nach erstmaligem Überschreiten des 100-Wertes, in Kraft.
  • Sinkt die 7-Tage Inzidenz pro 100.000 Tage für fünf Tage hintereinander unter 100, so tritt die Notbremse am übernächsten Tag, also sieben Tage nach erstmaligem Unterschreiten des 100-Wertes, außer Kraft.

Welche Verschärfungen gelten bei Inzidenz über 100?

  • Private Kontakte sind nur noch zu einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes erlaubt, maximal sind 5 Personen zulässig. Kinder unter 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Bei Todesfällen können 15 Personen zusammenkommen.
  • Es gilt eine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr. Ausnahmen gelten bei Gefahr von Leib und Leben, Berufsausübung, Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrecht sowie bei der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger sowie Sterbender und die Betreuung von Tieren.
  • Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Auch Solarien bleiben inzidenzunabhängig geschlossen.
  • Ladengeschäfte bleiben bis auf den Handel mit Dingen des täglichen Bedarfs geschlossen. Folgende Betriebe gelten als Dinge des täglichen Bedarfs und dürfen inzidenzunabhängig ohne Einschränkungen und ohne vorherige Coronatests öffnen:
    Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel und Unternehmen, die laut Positivliste öffnen dürfen.  Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. 
  • Für Betriebe, die nur inzidenzabhängig öffnen dürfen (siehe Positivliste), gilt folgendes: 
    • Inzidenz unter 50: Einzelhandel hat offen.
    • Inzidenz 50 - 100: Click and Meet, Erhebung der Kontaktdaten
    • Inzidenz 100 - 150: Click and Meet mit negativem Testergebnis, Erhebung der Kontaktdaten (Infos zu Corona Schnelltests)
    • Inzidenz über 150: Keine Öffnung, Click and Collect ist erlaubt
  • für die ersten 800 qm Einzelhandelsfläche ist ein Kunde pro 20 qm zugelassen, bei der darüber hinausgehende Fläche ist nur ein Kunde pro 40 qm zugelassen. Die Kunden müssen eine FFP2-Maske tragen. 
  • Für den von der Schließung betroffenen Einzelhandel ist die Bereitstellung von Waren (Click bzw. Call & Collect) zur Abholung möglich. Bitte beachten:  Kunden müssen FFP2-Masken tragen, für Mitarbeiter besteht die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die Ausgabe der Waren muss zeitlich entzerrt werden. Angebote zur Beratung oder Anprobe im Geschäft sind nicht erlaubt. Lieferdienste sind ebenfalls weiterhin möglich. Alle Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzes bei Click&Collect müssen im bestehenden Hygieneschutzkonzept ergänzt werden.
  • Theater, Opern, Kinos, Museen, Ausstellungen müssen schließen.
  • die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.
  • Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsport, die allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden. Zudem ist Sport von Berufssportler und in Leistungskadern des Bundes und der Länder zulässig, sofern keine Zuschauer anwesend sind. Kindern unter 14 Jahren ist oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.
  • Gaststätten sind geschlossen, möglich bleibt Verkauf zum Mitnehmen. Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen keine Speisen abgeholt, aber dafür geliefert werden. Möglich bleibt die Öffnung nicht-öffentlicher Kantinen, die Bewirtung von Fernbusfahrern und Fernfahrern.
  • körpernahe Dienstleistungen (wie z.B. Kosmetik-, Piercing- oder Nagelstudios), bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, bleiben untersagt, ausgenommen Dienstleistungen der Friseure und der Fußpflege. Voraussetzung sind ein entsprechendes Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Terminvergabe und Kontaktdatenerfassung. Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten, muss der Kunde ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem 
    Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. 
  • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr samt Taxen und Schülerbeförderung gilt FFP2-Maskenpflicht.
  • Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.
Weiter Unternehmen, die inzidenzabhängig oder –unabhängig öffnen dürfen, finden Sie in der Positivliste.

Weiterhin gilt

Unternehmen

  • Unternehmen sollen weiterhin Homeoffice anbieten, soweit es geht.
  • Wenn dies nicht möglich ist, soll Beschäftigten ein Testangebot unterbreitet werden. Dies stützt sich auf die Selbstverpflichtung der Wirtschaft sowie auf die Corona-Arbeitsschutzverordnung.
  • Mit der Änderunges des 12. BayIfSMV vom 16. April können in Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Inzidenz über 200 zu zuständigen Kreisverwaltungsbehörden durch Allgemeinverfügung anordnen, dass Beschäftigte bestimmter Betriebe und Einrichtungen nur mit negativen Schnelltest oder POC-Antigentest (Gültigkeit 24 Stunden) oder einem höchstens vor 48 Stunden vorgenommenen PCR-Test in Präsenz am Arbeitsplatz eingesetzt werden dürfen. (Infos zu Corona Schnelltests in Unternehmen)
  • Es soll mindestens ein Testangebot pro Woche geben, eine Bescheinigung soll ausgestellt werden. Ob dieser Test zum Einkauf im Einzelhandel befähigt, ist noch nicht abschließen geklärt.
  • Das besonders vom vertieften Lockdown an Ostern betroffene Hotel- und Gastgewerbe soll mit Hilfen, die über die Überbrückungshilfe III hinausgehen, unterstützt werden.

Impfen

Es ist geplant, für Personen mit vollständigem Impfschutz (i. d .Regel zwei Impfungen) Erleichterungen vorzusehen. Sie müssten bei Einreise aus dem Ausland zwar einen Test ablegen, aber bei negativem Ergebnis nicht in Quarantäne.
Das Impfen soll beschleunigt werden. Dazu ist geplant, dass Ende April die Belegschaften von 10 großen Arbeitgebern durchgeimpft werden.
In Hotspots soll beim Impfen freier und damit schneller geimpft werden.
Bayern hat sich eine Option des russischen Impfstoffs Sputnik für den Fall gesichert, dass der Impfstoff zugelassen wird.

Digitalisierung

Bayern setzt bei der Kontaktnachverfolgung auf die Luca-App.

Regeln für den Einsatz von Tests im Einzelhandel (notwendig ab einer Inzidenz von 100-150)

In Bayern ist in Stadt- und Landkreisen, in denen die Inzidenz drei Tage über 100 liegt, im Einzelhandel Click and Meet möglich.
Voraussetzung dafür ist der Nachweis eines negativen Corona-Tests. Zugelassen sind
  • PCR-Test, maximal 48 Stunden alt
  • POC-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt
  • Selbsttest unter Aufsicht.
Hersteller und Lieferanten von Schnelltest finden Sie auf der Plattform des vbw unter dem Suchwort “Schnelltest”.

Was gilt, wenn ein POC-Schnelltest direkt vor dem Laden gemacht wird?

  • Die Schnelltests müssen von medizinischen Fachkräften oder geschultem Personal vorgenommen werden.
    • Ladengeschäfte können selbst (oder in Kooperation mit einem privaten Dienstleister) Schnelltests zum Beispiel vor dem Geschäft oder in geeigneten Räumen anbieten.
    • Dafür müssen sie vom Öffentlichen Gesundheitsdienst (Örtliches Gesundheitsamt) beauftragt sein, die sogenannten Bürgertests durchzuführen.
    • Die Tests stehen dann aber allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht.
    • Eine Abrechnung erfolgt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns.
Um Bürgertestungen durchführen zu können, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch in Deutschland zugelassen sein.
Schlangen und Menschenansammlungen vor Geschäften werden durch die Betreiber vermieden, indem sie feste Zeiträume für ihre Kunden anbieten.
Über das Ergebnis wird durch die Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der dann bei Betreten des Ladengeschäfts vorzulegen ist, aber auch für andere Ladengeschäfte für höchstens 24 Stunden gilt. Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter.
  • Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass nur Rachenabstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.
Die Liste der zugelassenen Antigentests finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Wie funktioniert die Anwendung von Selbsttests?

Unter Aufsicht des Betreibers (Vier-Augen-Prinzip) kann auch ein Selbsttest mit dafür in Deutschland zugelassenen Antigenschnelltest zur Laienanwendung durchgeführt werden.
  • Dieser wird nicht von der KVB finanziert.
  • Ob die Selbsttests von den Läden bereitgestellt werden oder von den Kunden mitgebracht werden müssen, legen die Läden im Rahmen der Kommunikation mit ihren Kunden fest. Dabei sind die notwendigen AHA Regeln unbedingt einzuhalten. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden.
  • Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten). Nach durchschnittlich 15 Minuten ist das Ergebnis abzulesen. Ist es negativ, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu betreten. Auch hier sind nur zugelassene Selbsttests zu verwenden.
  • Es wird an einer Lösung gearbeitet, Selbsttests mit digitalem Testnachweis zu kombinieren, um auch das Betreten anderer Ladengeschäfte zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung. Bislang berechtigt der Selbsttest unter Aufsicht daher nur das Betreten des jeweiligen Ladens, vor dem der Selbsttest durchgeführt wurde.

Kann der Kunde eine negative Testbescheinigung mitbringen und wo bekommt er sie?

Kunden können die Bescheinigung eines negativen Testergebnisses mitbringen. Bitte dabei die Aktualität des Testes beachten.
Eine Übersicht über die zahlreichen kostenlosen Testmöglichkeiten im Rahmen der Bayerischen Teststrategie gibt es hier: https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/#erklaerung_selbsttest.Unter diesem Link finden Nutzer alles Wichtige zum Bayerischen Testangebot: eine Übersicht der lokalen Testzentren (PCR-Tests und Antigen-Schnelltests), einen Link zur Arztsuche von teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzten der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), die am Testprogramm teilnehmen und die durchsuchbare Liste der Apotheken mit Antigen-Schnelltest-Angebot.
An diesen Teststellen bekommen die negativ getesteten Personen einen Nachweis mit Datumsangabe, der dann zum Eintritt zum gebuchten Zeitraum den Betreiber vorzulegen ist. Der PCR-Test darf höchstens 48 Stunden, der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Betreten des Ladens vorgenommen worden sein.

Was ist, wenn ein Schnelltest oder Eigentest positiv ist?

  • Der Zutritt zum Ladengeschäft wird verweigert.
  • Die betroffene Person muss sich absondern, also sofort nach Hause begeben (gemäßder AV Isolation).
  • Die betroffene Person muss sich beim Gesundheitsamt melden, das über das weitere Vorgehen informiert. Ein positives Schnelltest-Ergebnis muss immer durch einen PCR-Test überprüft werden (siehe dazu die oben erwähnten Testmöglichkeiten).
 Weitere Informationen zu Corona Schnelltests in Unternehmen finden Sie hier.

Reisen

  • Die Bürger sollen auf Reisen verzichten. Es wird keinen kontaktarmen Urlaub im eigenen Bundesland geben.
  • Die bisherigen Regeln für die Einreisen gelten weiter (normales Risikogebiet: Digitale Anmeldung, 10 Tage Quarantäne, Freitesten nach 5 Tagen möglich, Virusvariantengebiete: verpflichtend 14 Tage Quarantäne, kein Freitesten möglich)
  • Fluggesellschaften usw. werden verpflichtet, vor der Abreise bei allen Fahrgästen einen Test durchzuführen. 

Was ist sonst noch geschlossen?

  • Gastronomische Betriebe werden geschlossen. Dazu gehören: Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Touristische Übernachtungen sind verboten. Wichtige Fragen und Antworten zur Beherbergung von Gästen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Tourismusverbandes.
  • Freizeiteinrichtungen aller Art werden geschlossen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen. Der Tourismus-Wegweiser zeigt die relevanten Regelungen in Deutschland. In insgesamt 45 Rubriken wird angezeigt, was ist geöffnet bzw. geschlossen, was sind die aktuellen Öffnungen in den einzelnen Bundesländern. 
  • Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Der Indoorsportbetrieb (Fitnessstudios, Sporthallen, Tanzschulen, etc.) wird geschlossen. Dies betrifft auch Individualsportarten (Yoga, EMS-Studios, etc.) in geschlossenen Räumen. Individualsport kann nur noch unter Einhaltung der geltenden Personenbeschränkung im Freien durchgeführt werden. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Messen, Kongresse und Tagungen werden geschlossen.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
Die wichtigsten Antworten auf die Fragen zum Lockdown finden Sie auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung

Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:
  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 10. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 10. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
  • Ämtergänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.

Übersicht Infektionsgeschehen

Dashboard RKI
Wenn Sie wissen möchten, wie sich das Infektionsgeschehen in Ihrem Landkreis entwickelt oder ob Ihr Landkreis bereits den 7-Tages-Inzidenzwert von 50 überschritten hat, besuchen Sie das Dashboard des Robert-Koch-Institutes hier.
Covid-PLZ-Check
Prüfen Sie mit Ihrer PLZ, ob es sich um ein Risikogebiet handelt. Dieses Angebot wird von der Mobanisto UG in Zusammenarbeit mit TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und OK Lab Fläming zur Verfügung gestellt.
 Umgesetzt werden müssen die Beschlüsse auf Länderebene, d.h. die Regelungen treten erst mit Erlass einer bayerischen Maßnahmenverordnung in Kraft.