Coronavirus

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Zur Bekämpfung des Coronavirus hat das Bundesarbeitsministerium eine Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) erlassen, die zunächst bis 30.06.2021 galt. Nun gibt es eine Neufassung, die bis 10.09.2021 gilt.
Auch die neue Corona-ArbSchV konzentriert sich auf Gefährdungsbeurteilung und betriebliche Hygienekonzepte, verzichtet aber auf konkrete Festlegungen zu Abstand, Maskenpflicht und Raumgrößen. Vielmehr wird auf die branchenbezogenen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften verwiesen. Unternehmen müssen in einem Hygienekonzept die erforderlichen Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz 
festlegen und umsetzen. Dabei hat der Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.
Eine Verpflichtung, den Beschäftigten bei Büroarbeit Homeoffice-Tätigkeit anzubieten, gibt es aber aufgrund des Wegfalls von § 28b Abs. 7 IfSG nicht mehr. Diese Regelung galt nur bis 30.06.2021.
Ergibt sich aufgrund der Gefährdungsbeurteilung und des betrieblichen Hygienekonzeptes eine Pflicht zum Tragen medizinischer Gesichtsmasken, dann hat diese der Arbeitgeber zu stellen. Was bei einer Befreiung von der Maskenpflicht aus gesundheitlichen Gründen gilt, können Sie in der Informationen des BayLDA und des BayLfD nachlesen.
Auch in der neuen Verordnung bleibt es aber bei der grundsätzlichen Testangebotspflicht von mindestens zwei kostenfreien Tests pro Kalenderwoche für Beschäftigte, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.
§ 4 Abs. 2 stellt klar, dass Testangebote nicht erforderlich sind, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann. Die Begründung führt hier aus, dass Beschäftigte, bei denen ein Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung von einer COVID-19-Erkrankung vorliegt, vom Testangebot ausgenommen werden können. Die Gefährdungsbeurteilung sollte aber festlegen, ob ein Testangebot dennoch sinnvoll sein kann, um das Risiko der Einschleppung von COVID-19 in den Betrieb weiter zu vermindern. 
Die Verordnung sieht kein Auskunftsrecht des Arbeitgebers über Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten vor.
Die Nachweise über die Beschaffung der Tests bzw. Verträge mit Dienstleistern, die für den Arbeitgeber testen, müssen bis 10. September 2021 aufbewahrt werden, auch wenn diese Vorgänge zeitlich schon vor dem 30. Juni 2021 lagen. Damit wurde die ursprüngliche Aufbewahrungsfrist verlängert.