Brexit

"Bye Bye Großbritannien" – wie geht es weiter?

Nach mehrjährigen Verhandlungen ist es nun tatsächlich so weit: das Vereinigte Königreich ‎Großbritannien verabschiedet sich am 31. Januar 2020 um Mitternacht deutscher Zeit aus der Europäischen ‎Union. Doch wie geht es danach weiter?‎
Nachdem das Europäische Parlament das von Großbritannien vorgelegte Austrittsabkommen am ‎‎29. Januar 2020 fristgerecht ratifiziert hat, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase. Diese ‎Übergangsphase verschafft der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Zeit, bis ‎Ende 2020 über ein Freihandelsabkommen bzw. Partnerschaftsabkommen zu verhandeln, das in ‎Zukunft die ‎Beziehungen regeln wird. ‎Die Regelungen der neu ausgehandelten Beziehungen ‎treten dann nach dem Ende der Übergangsphase, also ab dem 1. Januar 2021, in Kraft - die ‎bislang engen bilateralen Beziehungen werden nach dem Austritt mit neuer Grundlage auf die ‎Probe gestellt. ‎
Sollte es bis Ende 2020 nicht zu einer Einigung über ein Freihandelsabkommen bzw. ‎Partnerschaftsabkommen‎ kommen, besteht die Möglichkeit ‎einer einmaligen ‎Verlängerung ‎der ‎Übergangsphase bis Ende 2022. Dies würde beiden Seiten mehr ‎Zeit ‎für ‎die ‎Verhandlungen verschaffen. Eine solche Verlängerung müsste jedoch bis 30. Juni ‎‎2020 beantragt werden - Johnson schließt dies ‎kategorisch ‎aus. ‎
Verfehlen die EU und das VK eine Einigung während dieser Übergangsphase – egal ob mit oder ‎ohne Verlängerung – erfolgt ein ungeregelter Austritt ohne Abkommen. Die Gefahr eines harten ‎Brexits besteht also weiterhin.‎ Nun stellt sich natürlich die Frage, was die Übergangsphase konkret für Unternehmen bedeutet. ‎
Grundsätzlich bleibt während der Übergangsphase bis auf wenige Ausnahmen alles beim Alten. ‎Obwohl das Vereinigte Königreich kein offizielles Mitglied der EU mehr ist, wird es weiterhin als ‎solches behandelt: Großbritannien verbleibt zunächst weiterhin in der Zollunion und erhält Zugang ‎zum ‎europäischen ‎Binnenmarkt. Dementsprechend gelten auch das EU-Recht und die vier ‎Grundfreiheiten des Binnenmarkts für EU-BürgerInnen und Unternehmen fort. ‎
Es kann jedoch zu Änderungen im Zoll- oder Steuerrecht kommen. Während der ‎Übergangsphase bleibt das VK an alle Verpflichtungen gebunden, die sich aus internationalen ‎Abkommen der EU ergeben. Folglich muss das VK im Warenverkehr weiterhin alle ‎Zollpräferenzen gewähren, die in den Freihandelsabkommen der EU vorgesehen sind. Allerdings ‎sind umgekehrt die Drittstaaten nicht mehr dazu verpflichtet, Großbritannien als Mitglied der EU ‎anzuerkennen und entsprechende Vorteile zu gewähren. ‎
Durch die Übergangsphase können Unternehmen zwar zunächst noch einmal aufatmen, die ‎Gefahr eines harten Brexits zum Ende der Übergangsphase ist dennoch nicht gebannt. Deshalb ‎sollten sich Unternehmen weiterhin stets auf dem Laufenden halten und sich entsprechend ‎informieren. Auch sollten Unternehmen die Übergangsphase nutzen, um sich auf die neuen ‎Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich umfassend vorzubereiten.‎
Quelle: IHK München