EU-Austritt des Vereinigten Königreiches

Aktuelles zum Brexit

Stand: 12.10.2020
Das Vereinigte Königreich verlässt am 31. Dezember 2020 den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion, unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen, und es wird auf jeden Fall einige Änderungen geben, auf die sich EU‑Unternehmen vorbereiten müssen.
HINWEIS: Der BIHK hat für Unternehmen zur Vorbereitung eine Brexit – Webinarreihe aufgelegt. Hier die einzelnen Termine mit Themen und Anmeldelink:

20. Oktober 2020: Webinar Brexit: allgemeine Auftaktveranstaltung

27. Oktober 2020: BREXIT: Fokus auf Zoll für Einsteiger

29. Oktober 2020: BREXIT: Fokus auf Zoll für Fortgeschrittene

10. November 2020: BREXIT: Fokus auf Dienstleistungsverkehr

19. November 2020: BREXIT: Fokus auf Transport und Logistik

26. November 2020: BREXIT: Fokus auf Steuern

03. Dezember 2020: BREXIT: Fokus auf Technische Standards und Normen

10. Dezember 2020: BREXIT: Fokus auf Recht und Datenschutz

Aktualisierter Leitfaden für Grenzmanagement: Reisepass für EU-Bürger, Einfahrterlaubnis für Grafschaft Kent für LKW

Am 8.10. hat die britische Regierung ihren im Juli 2020 vorgelegten Leitfaden für das Management der Grenze zwischen der EU und Großbritannien aktualisiert. Aus diesem wird ersichtlich, dass Bürger aus der EU, dem europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz ab dem 1.10.2021 einen Reisepass benötigen, um in das UK zu reisen. Außerdem wurden Details für geplante Grenzinfrastruktur und Parkplätze ergänzt. Des Weiteren werden Spediteure eine besondere Einfahrterlaubnis benötigen, wenn ihre LKWs in die Grafschaft Kent und von dort aus nach Dover und den Eurotunnel fahren wollen.

Neue Kommunikationskampagne

Die britische Regierung hat eine neue Kommunikationskampagne gestartet, um EU‑Unternehmen bei der Vorbereitung auf das Ende der Übergangsphase zu unterstützen.
Über die Kampagne "Keep Business Moving" werden EU‑Unternehmen auf diese neu eingerichtete Seite weitergeleitet. Dort werden Informationen zu den Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die sie ergreifen müssen, um Ende des Jahres weiterhin mit dem Vereinigten Königreich Handelsbeziehungen unterhalten zu können. Diese Seite wird im Laufe der nächsten Wochen und Monate mit weiteren Informationen aktualisiert, darunter zu Webinaren und Branchenveranstaltungen.
Diese Kommunikationskampagne ergänzt die inländische Kampagne im Vereinigten Königreich, die sich an britische Unternehmen richtet und einige der Maßnahmen erläutert, die diese zur Vorbereitung ergreifen müssen.

Corona-Pandemie

Die britische Regierung hat inzwischen angekündigt, die geplanten Grenzkontrollen für EU-Güter, ‎die nach Großbritannien importiert werden, am Ende der Übergangszeit bis zum 31. Juli 2021 in drei Stufen einzuführen, ‎um den vom Coronavirus betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Vorbereitung zu geben. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

„Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen

Die EU-Kommission hat im August die Brexit Readiness Checklist“ für Unternehmen veröffentlicht. Diese Checkliste richtet sich an Unternehmen, die geschäftlich im Vereinigten Königreich tätig sind und umfasst einen Überblick über die Änderungen, die ab dem 1. Januar 2021 auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Kommission erklärt, dass diese Änderungen unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen zu Beginn des Jahres 2021 von Unternehmen zu beachten sind.

Europäische CE-Kennzeichnung

Die britische Regierung hat am 1. September Richtlinien für Industriegüter veröffentlicht. Infolgedessen dürfen Güter bis 2022 weiterhin mit der europäischen CE-Kennzeichnung versehen werden, sofern die Standards für Güter im Vereinigten Königreich gleich bleiben. Die CE-Kennzeichnung wird auf Produkte angebracht, die die Standards des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) in Bezug auf Sicherheit, Umweltschutz und Gesundheit erfüllen.

Warenverkehr und Zoll

Nach der Übergangsphase wird es - auch bei Abschluss eines Freihandelsabkommens - zu Zollformalitäten kommen. Für Unternehmen mit direktem Großbritannien-Geschäft bedeutet dies, dass es eine Rückkehr bzw. Einstieg zu Zollanmeldungen und einer entsprechenden Abfertigung durch den Zoll geben wird.
Eine besonders große Umstellung bedeutet der Brexit für:
  • Unternehmen, die ihre Waren bisher ausschließlich aus der EU beziehen
  • Unternehmen, die nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts liefern
  • Unternehmen mit britischen Lieferanten oder Kunden
Gerade für diese Unternehmen ist es an der Zeit, sich umgehend mit den Export-Regeln zu beschäftigen. EORI-Nummer, Warennummer / Zolltarifnummer, Zollanmeldungen, Ursprungsregeln, Präferenznachweise, Präferenzkalkulationen und Exportkontrolle spielen dann unter anderem eine Rolle.
Mit besonderer Sorgfalt sollten Unternehmen ihre Betroffenheit prüfen, die britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und bestehende Freihandelsabkommen mit Drittländern nutzen. Denn Waren aus Großbritannien gelten während der Übergangsphase nicht automatisch als EU-Ware. In die Berechnung des EU-Ursprungs fließen sie dann als Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft ein. Es kann also sein, dass die Verwendung von britischem Vormaterial zum Verlust der Ursprungseigenschaft und damit zum Verlust der Präferenz (Zollvergünstigung) führt.
Unternehmen können auch während der Übergangsphase vom Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen, und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde. Wenn das Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann dies zum Verlust des Kunden führen.
Hinweis:
Sofern noch nicht geschehen - EORI-Nummer schnellstmöglich beantragen! Im Zusammenhang mit Zollanmeldungen müssen sich Unternehmer mit Warennummern und EORI-Nummern beschäftigen. Unternehmen sollten umgehend den Anteil der britischen Vorerzeugnisse genau ermitteln und ihren Wert berechnen. Verarbeiter sollten dies beim Einkauf berücksichtigen und sich ggf. zeitgerecht nach anderen Zulieferern umsehen. Britische Wertschöpfungsanteile von Drittstaaten können zum Teil bei der Präferenzkalkulation als nicht mehr ursprungsbestimmend für EU-Präferenzware akzeptiert werden.

„UK Border Operating Model“ zur Einführung von Zollnachweisen

Die britische Regierung hat Mitte Juli das „Border Operating Model“ veröffentlicht, das die Anforderungen aus britischer Sicht auflistet, die für den Warenverkehr zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Ende der Übergangsphase zu erfüllen sind. Laut britischer Regierung werden demnach Nachweise für Zollanmeldungen auf bestimmte in das UK importierte Waren in drei Schritten sukzessive im Januar, April und Juli eingeführt. Ab Juli 2021 müssen für alle Importgüter die erforderlichen Zollerklärungen zum Zeitpunkt des Imports vorliegen.
Importhändler von Standardware (Kleidung, Elektronik etc.) müssen sich ab dem 1. Januar 2021 auf grundlegende Zollanforderungen vorbereiten. Dazu gehören detaillierte Aufzeichnungen über die importierten Waren. Außerdem müssen Händler dann eine Mehrwertsteuer auf ihre Produkte entrichten. Zwischen Januar und Juli 2021 kann die Zollerklärung nachgelagert eingereicht werden.
Ab April 2021 sind für alle regulierten Pflanzen und Pflanzenprodukte sowie alle tierischen Produkte (Honig-, Fleisch-, Milchprodukte etc.) Voranmeldungen und entsprechende Gesundheitsdokumente notwendig.

Dienstleistungsverkehr

Das Recht der Personenfreizügigkeit ist Basis für den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Es erlaubt EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land beruflich tätig zu werden, ohne zuvor eine Arbeitserlaubnis oder eine Einreisegenehmigung beantragen zu müssen.
Bis zum Ablauf der Übergangsfrist des Austrittsabkommens zum 31.12.2020 ändert sich für die nach Großbritannien entsandten oder dort bereits lebenden deutschen und anderen EU-Staatsbürgern nichts.

Entsendungs- / Aufenthaltsstatus

Sofern jedoch im Laufe des Jahres im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine längerfristige Verlagerung des festen Wohnsitzes ins Vereinigte Königreich ansteht, sollten die Betroffenen die aktuellen offiziellen Informationen und Empfehlungen der britischen Regierung unter „Entsendung“ oder „Aufenthaltsstatus“ verfolgen. Dies gilt zur Sicherheit auch für mittel- und kurzfristige Entsendungen, die über den Jahreswechsel 2020/21 erfolgen werden.
Nach dem Austritt zum 31.01.2020 sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden:
  • EU-Bürger/innen, die sich entsprechend dem EU-Freizügigkeitsrecht am Tag des Brexit rechtmäßig im Vereinigten Königreich befinden, fallen unter die Vereinbarungen des Austrittsabkommens (dauerhaftes Bleiberecht). Für den rechtmäßigen Aufenthalt gelten dann dieselben Voraussetzungen wie nach derzeitigem EU-Recht. Es gibt somit bis Ende 2020 keine Änderungen bezüglich der Rechte und des Status von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um darüber hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Webseite möglich. Die Bewerbung ist derzeit bereits vollumfänglich möglich. Bei einem immer noch möglichen harten Brexit hat die britische Regierung bereits umfangreiche Rechte für in Großbritannien lebenden EU-Bürger zugesichert. Diese gelten für diejenigen EU-Bürger, die sich bis zum tatsächlichen Austritt des VK aus der EU zum 31. Januar 2020 dauerhaft im Vereinigten Königreich niedergelassen haben. Eine Übersicht über diese Rechte können Sie sich unter diesem Link verschaffen. Voraussetzung dafür ist jedoch die rechtzeitige Bewerbung für einen "settled status" und die Genehmigung dieser durch die britischen Behörden.
  • Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus den EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsandt werden, ist zu beachten, dass bei einem eventuellen harten Brexit zum 31.12.2020 die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden, die vom EU-Standard abweichen können (Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung). Auch die Visumfrage ist noch nicht final geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d. h. dass gewisse Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, ein völlig neues „Immigration Law“ zum 01.01.2021 zu schaffen, das auch Regelungen für die Arbeitnehmerentsendung im mittel- und kurzfristigen Bereich beinhalten kann.
Hinweis:
Sendet ein Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter in das Vereinigte Königreich, so sollte es sich frühzeitig und umfassend vor jeder Entsendung über mögliche Änderungen der Regelungen informieren. Die Verfahren der britischen Behörden werden in jedem Fall länger dauern als bisher. Zudem sollten in neuen Verträgen mit Geschäftspartnern Auffangklauseln für die Übernahme der Mehrkosten für neue umfangreichere Verfahren vorgesehen werden, die aus der Entsendung entstehen können. Gründe für Mehrkosten können sein: einzelfallbezogene zeitaufwändige Genehmigungsverfahren, ein möglicher Wegfall automatischer Anerkennungen von Qualifikationen und Berufsausbildungen, ggf. Visabeschaffung und andere bürokratische Auflagen. Ein denkbarer Ausweg für Unternehmen ist die Gründung einer britischen Tochtergesellschaft, die dann als lokaler Arbeitgeber fungiert.

A1-Bescheinigungen

Die sog. A1-Bescheinigungen, die bei einer beruflichen Tätigkeit im Vereinigten Königreich und auch im übrigen EU-Ausland mitzuführen sind, um vor den nationalen Behörden des Ziellandes den Nachweis einer bestehenden Sozialversicherung (Kranken- und Rentenversicherungsschutz) sowie einer Versicherung bei Arbeitsunfällen führen, gelten im Rahmen des Austrittsvertrags auch für die Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 weiter. Sie sind bei den zuständigen deutschen Sozialversicherungsträgern zu beantragen, i. d. R. über ein online-Antragsverfahren.

Internetadressen mit .eu-Endung

Internetadressen mit der .eu-Endung verlieren unter Umständen ihre Gültigkeit im Falle eines ungeregelten Brexit. Am 1. Oktober 2020 wird EURid alle britischen Registranten und ihre Registrierstellen per E-Mail benachrichtigen, dass sie ihre Berechtigung ab dem 1. Januar 2021 verlieren, wenn sie nicht vor dem 31. Dezember 2020 durch Aktualisierung ihrer Registrierungsdaten ihre Konformität mit dem .eu-Rechtsrahmen nachweisen.
Unternehmen, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der EU haben, können nach EU-Verordnung (EG) Nr. 733/2002 "eu."-Domänennamen registrieren lassen. Nach dem Austritt des VK aus der EU wird eine Neu-Registrierung oder Verlängerung von ".eu"-Domänennamen für Unternehmen mit Sitz im VK, die nicht in der EU niedergelassen sind, nicht mehr möglich sein.

Recht

Während der Übergangsphase wird das VK weiter wie ein EU-Mitgliedstaat ‎behandelt, d.h. das Recht der EU und alle während dieser Zeit von der EU erlassenen ‎Rechtsvorschriften gelten weiter. Ohne Abkommen ist nach dem Ende der Übergangsphase das ‎Vereinigte Königreich als Drittstaat anzusehen.
Der deutsche Gesetzgeber hat zum 01. Februar 2020 für die Übergangsphase ein Brexit-Übergangsgesetz ‎erlassen. Es sieht unter anderem vor, ‎dass bis zum Ende der Übergangsphase alle Regelungen mit europäischem Bezug ‎das VK als EU-Mitgliedstaat behandelt. Für die Rechtsbeziehungen zwischen deutschen ‎Unternehmen und dem VK ändert sich vorläufig nichts. ‎Scheitern allerdings die Verhandlungen zwischen der EU und dem VK, bleibt die ‎Gefahr eines harten, ungeregelten Brexit.
Welchen räumlichen Geltungsbereich haben Verträge und welche internationale Zuständigkeit gilt im Fall von Streitigkeiten? Sollten Sie laufende Verträge überprüfen oder anpassen? Im Rechtsbereich sind viele Fragen noch offen. Neue und laufende Verträge sollten von Unternehmen hierzulande mit Blick auf die mit dem harten Brexit verbundenen Risiken sorgfältig geprüft werden. Was muss zum Beispiel beachtet werden, wenn ein britischer Vertragspartner eine „Brexit-Sicherheitsklausel“ in einen grenzüberschreitenden Vertrag einbauen möchte?
Hinweis: Sie sollten bei neuen Verträgen berücksichtigen, dass der Brexit nach dem Ende der Übergangsphase mögliche Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis hat. Diesen Risiken können Sie mit Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln begegnen.
Tipp für eine Brexit-Klausel: Aufgrund der Unsicherheit über zukünftige Rahmenbedingungen kann eine sinnvolle Brexit-Klausel in einem Vertrag, der während der Übergangsphase abgeschlossen wird, vorsehen, dass beide Parteien in einem kurzen Zeitraum nach dem tatsächlichen Austritt den Vertrag kündigen können.
Weitere wichtige rechtliche Aspekte für die Zeit nach der Übergangsphase betreffen die Regelungen zum Gerichtsstand und zur Vollstreckung von rechtskräftigen Titeln, den Markenschutz, Zertifizierungen, das Gesellschaftsrecht und Niederlassungen sowie den Datenschutz. Beispielsweise müssen Sie nach dem Brexit gewerbliche Schutzrechte in Großbritannien national oder über IR-Marken anmelden.

Steuern

Welche steuerlichen Auswirkungen durch den Brexit zu erwarten sind, ist bisher noch nicht abzusehen.
Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es für Unternehmen in Großbritannien und Europa mit Wirkung ab dem 1. Januar 2021. Dennoch kann bereits vorher Handlungsbedarf bestehen. Unternehmen sollten jetzt steuerliche Rechtsbereiche im Auge behalten, wenn Investitionen im Königreich geplant sind oder Geschäftsbeziehungen bestehen. Anpassungen innerbetrieblicher Verfahrensabläufe werden notwendig sein, zum Beispiel bei Warenlieferungen bzw. Dienstleistungen ins Vereinigte Königreich und dem Umsatzsteuerausweis in Rechnungen. Zudem kann der Brexit rückwirkend auf Rechtsverhältnisse wirken, beispielsweise durch das Nichtbeachten von Sperrfristen. Unter anderem müssen Unternehmen in den Bereichen Zinsen und Lizenzgebühren sowie bei Gewinnausschüttungen mit Änderungen rechnen. Wenn ein Unternehmen verbrauchsteuerpflichtige Waren aus einem EU-Mitgliedstaat nach Großbritannien liefert oder von dort bezieht, sollte es sich über steuerliche Implikationen des Brexit informiert halten.

Transport und Logistik

Welche Änderungen gibt es in der grenzüberschreitenden Logistik? International tätige Speditionen und Produktionsunternehmen mit Sitz in Bayern profitieren bislang vom uneingeschränkten EU-Binnenmarkt, der auf dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital basiert. Fällt der freie Warenverkehr weg, müssen Unternehmen mit höheren Kosten rechnen.
Im Falle von wieder erhobenen Zöllen ("Hard Brexit") entstehen direkte Zollkosten und indirekte Mehrkosten, u.a. durch den erhöhten Zeitaufwand, Bürokratie und Grenzkontrolle.
Im Falle von Transitverkehr über Großbritannien nach Irland über die sogenannte Landbrücke, kann es durch zusätzliche Kontrollen zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Daher sollten Alternativrouten geprüft und ggf. in Anspruch genommen werden.
Luftverkehr: Das Vereinigte Königreich kann nach dem Brexit den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Sollte kein anderweitiges Abkommen geschlossen werden, treten automatisch die ursprünglich ausgehandelten bilateralen Luftverkehrsabkommen in Kraft. Die britische Regierung kann mit der EU und anderen Drittstaaten neue Luftverkehrsabkommen abschließen und damit den Luftverkehr neu regeln.
Straßengüterverkehr: Die Regelungen zur Entsendung von LKW-Fahrern, zu den Lenk- und Ruhezeiten und zur Kabotage (Transitverkehr) müssen nach dem Brexit neu festgesetzt werden. Die Regeln zur europäischen Kabotage besagen, dass nur Logistikunternehmen mit Sitz in der EU ohne zusätzliche Genehmigung in andere EU-Staaten liefern dürfen. Im Falle eines harten Brexit würde das für Großbritannien entfallen.
Informieren Sie sich rechtzeitig zudem über Führerscheinanerkennungen bei Fahrern aus Drittstaaten, ob diese für Großbritannien weiterhin gelten.

Finanzdienstleistungen und Finanzmarktsektor

Im Finanzmarktsektor ist mit vielen Änderungen zu rechnen. Nach dem Brexit sind die bei der Derivateabwicklung gegenüberstehenden Banken außerhalb der EU dazu verpflichtet, deutlich mehr Eigenkapital zur Risikovorsorge vorzuhalten, was den Spielraum für Kreditausreichungen verkleinern könnte. Für deutsche Investoren hat der Brexit zur Folge, dass der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren wegfallen wird. Ein neues Investitionsschutzabkommen könnte dauern. Britische Versicherungsunternehmen werden zur Erbringung von Dienstleistungen in der ‎Europäischen Union nicht mehr der Zulassung von Solvency II unterliegen und somit als ‎Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten.‎ Außerdem gelten natürliche Personen, die vom Vereinigten Königreich als Wirtschaftsprüfer anerkannt wurden, als Prüfer aus Drittländern und nicht mehr als Abschlussprüfer.
Hinweis:
Berücksichtigen Sie bei Investitionen, dass es bis zu einem eventuellen Abschluss eines Schutzabkom‎mens keine Garantien hinsichtlich Marktzugang und für das Verbot der Beschränkung ‎des Kapital- und Zahlungsverkehrs geben wird. ‎ Prüfen Sie Ihre Versicherungsverträge und wechseln Sie ggf. zu einem Anbieter mit Sitz innerhalb der EU. Ziehen Sie Wirtschaftsprüfer mit Sitz innerhalb der EU in Betracht und minimieren Sie so mögliche negative Folgen.

Wechselkurs

Die Volatilität bei der Kursentwicklung des Pfunds (GBP) zum Euro ist bereits seit Bekanntgabe der Brexitentscheidung 2016 groß und stellt für Unternehmen ein entsprechendes wirtschaftliches Risiko dar. Von weiteren Kursverlusten des Pfunds ist auch nach dem Brexit auszugehen. Exporteure sollten dies in ihrer Angebotskalkulation berücksichtigen. Firmen aus Bayern können diesem Risiko durch Absicherungsgeschäfte (z. B. Hedging oder Forfaitierung) entgehen. Bei einer starken Verhandlungsposition eignet sich die vertragliche Vereinbarung von Schwellenklauseln zur Reduzierung des Risikos. Die Schwellenklauseln betreffen flexible Klauseln zu Kursschwankungen mit Preisanpassungen oder Kündigungsrechten.
Hinweis: Wechselkursschwankungen sollten bereits bei der Angebotskalkulation berücksichtigt werden. Bei der Vertragsgestaltung sollte über flexible Klauseln zur Preisanpassung nachgedacht werden.

REACH

Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien können nach dem Brexit ‎ihre Wirksamkeit verlieren, falls betreffende Unternehmen keinen alleinigen Vertreter ‎mit Sitz in der EU oder EWR benennen. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, ‎die zuvor über Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen ‎mit einem britischen Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen ‎wurden, könnten nach dem Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten ‎neu registriert werden. Ferner müssten Unternehmen aus der EU Exporte von ‎Chemikalien nach Großbritannien im Rahmen der PIC-Verordnung melden.‎
Unternehmen sollten mögliche Änderungen in ihre Planung einbeziehen.‎
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Webseite umfassende Informationen bereitgestellt, was Unternehmen, die im Rahmen der Europäischen ‎Chemikalienverordnung REACH agieren, im Zuge des Brexit beachten sollten. Die ECHA stellt dabei unter anderem ein erweitertes Q&A sowie konkrete Handlungsanleitungen für Unternehmen zur Verfügung.
Nachgeschaltete Anwender sollten ihre Lieferketten auf REACH-Registrierungen überprüfen, die über ein Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich erfolgt sind. Ebenso erfordert die Ausfuhr von Stoffen aus dem EU-27-Markt in das Vereinigte Königreich nach dem Brexit besondere Vorbereitung. Die ECHA hat ein Sonderkapitel (“Brexit-Window“) auf den Seiten der zentralen Plattform REACH-IT für Unternehmen eingerichtet.
Die REACH-Verordnung regelt EU-weit die Registrierung, Bewertung, Zulassung und ‎Beschränkung von chemischen Stoffen. Nach dem voraussichtlichen Ausscheiden ‎Großbritanniens aus der Europäischen Union würde die REACH-Verordnung nach ‎aktuellem Stand nicht mehr für Großbritannien gelten.‎ Nähere Informationen finden Sie hier.
Quellen: BIHK, IHK München DIHK