Coronavirus

Reisen in Risikogebiete durch Arbeitnehmer

Stand: August 2020
Die Schulferien haben begonnen und für viele Arbeitnehmer steht der Sommerurlaub an – in diesem Jahr durch die Corona-Pandemie unter besonderen Vorzeichen. Nachdem es inzwischen grundsätzlich wieder möglich ist, privat ins Ausland zu reisen, wollen viele Arbeitnehmer diese Gelegenheit ergreifen. Was müssen Unternehmer beachten, deren Arbeitnehmer nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren? Sind Quarantäne-Vorschriften zu beachten? Darf der Unternehmer eine Reise in ein bestimmtes Land untersagen?

1. Einreise-Quarantäne-Verordnung

Nach der derzeit geltenden bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung gilt eine Verpflichtung zur 14tägigen häuslichen Quarantäne nicht mehr für jede Einreise aus dem Ausland, sondern nur noch für Reisende, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Was als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts. Die Liste enthält derzeit einige beliebte Reiseländer, wie zum Beispiel die Türkei, Serbien oder den Kosovo.
Die Einreise-Quarantäneverordnung sieht in diversen Fällen Ausnahmen von der Quarantänepflicht vor, so zum Beispiel für Aufenthalte von weniger als 48 Stunden oder auch den beruflichen Grenzübertritt für Beschäftigte im Transportgewerbe.
Für die klassische Urlaubsreise oder den Besuch bei Verwandten im Ausland passt allerdings keine der Ausnahmen. Rückkehrer unterliegen also der Quarantänepflicht.
Es besteht allerdings auch nach Aufenthalt in einem Risikogebiet die Möglichkeit, die Quarantäne durch den Nachweis eines negativen Corona-Tests zu vermeiden. Der Test muss in einem Mitgliedstaat der europäischen Union durchgeführt worden sein oder in einem anderen Staat, der nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts einen ausreichenden Qualitätsstandard für Tests bietet. Auf der Internet-Seite des RKI ist eine aktuelle Liste der Länder mit entsprechendem Standard abrufbar.
Achtung: Die Landesverordnungen zur Einreise-Quarantäne sind in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Da alle Regelungen auf einer bundeseinheitlichen Musterverordnung beruhen, sind die Verordnungen zwar in den Grundzügen ähnlich, Details können aber abweichend geregelt sein. Falls Sie über Niederlassungen in anderen Bundesländern verfügen oder einzelne Arbeitnehmer dort beschäftigt sind – etwa im Außendienst – sollten Sie sich über die örtlich geltenden Regelungen informieren.

2. Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat und keinen anerkannten negativen Corona-Test vorlegen kann, ist nach der bayerischen Einreise-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort 14 Tage abzusondern.
  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt. Der Rückkehrer ist außerdem verpflichtet, sich unverzüglich bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu melden.

3. Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen zu erbringen.
Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne. Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

4. Informationspflicht des Arbeitgebers?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.
Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Das wissentliche Herbeiführen einer Arbeitsverhinderung könnte außerdem als Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag gewertet werden, so dass auch eine Abmahnung in Betracht kommt.

5. Verbot durch Arbeitgeber?

Grundsätzlich verbieten kann der Arbeitgeber die Reise des Arbeitnehmers nicht. Die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt.

6. Auskunftsanspruch des Arbeitgebers?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

7. Entgeltfortzahlung in Quarantäne?

Es gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.
Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.
Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.
Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.
Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.
Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

8. Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.
Ob bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.
Während die Quarantäne gemäß der Einreise-Quarantäne-Verordnung mit der Reise in ein offizielles Risikogebiet feststeht, besteht diese Gewissheit im Vorhinein für eine Erkrankung nicht. Und so dürfte zumindest bei Reisen in wenig betroffene Regionen und vorsichtiger Herangehensweise (Einhaltung von Abstandsregeln) eher kein Verschulden vorliegen.

9. Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen: Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

10. Corona-Tests: Wer muss sich darum kümmern und wo gibt es sie?

Die Vorlage eines anerkannten, negativen Corona-Tests zur Umgehung der Quarantäne nach Aufenthalt in einem Risikogebiet obliegt dem betroffenen Reise-Rückkehrer selbst.
Rückkehrer können sich mittlerweile an den Flughäfen München und Nürnberg kostenlos auf Covid 19 testen lassen. Am Flughafen Memmingen soll es vom 30. Juli an möglich sein, sich testen zu lassen. Geplant ist, dass diese Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend werden.
Ein Covid19 Test vor Abreise ist nach wie vor kostenpflichtig.
Testzentren an den großen Grenzübergängen nach Österreich wurden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet. Auf den Raststätten Hochfelln-Nord und Heuberg ist geplant, dass diese dauerhaft ab dem 7. August in Betrieb sind.
Weitere Teststrecken sind an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg eingerichtet.

Dieses Merkblatt soll – als Service Ihrer IHK – nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.