Coronavirus

Aktuelle Maßnahmen in Tschechien


Stand 02. April – 10:00 Uhr

Aktuelles: Tschechische Regierung verlängert Kontrollen an der Grenze

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch die Verbreitung von COVID-19 beschloss die Regierung der Tschechischen Republik, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen mit Deutschland und Österreich sowie von Inlandsflügen noch beizubehalten und deren Dauer zu verlängern. Die Kontrollen werden bis zum 24. April 2020, 23:59 Uhr fortgesetzt, mit der Möglichkeit einer weiteren Verlängerung.

Neue Auslegung zur Problematik des internationalen Güterverkehrs und der LKW-Fahrer

Nach den Informationen auf der Webseite des tschechischen Innenministeriums (Stand: 27.3.) hat sich die Auslegung der Problematik des internationalen Güteverkehrs und des im internationalen Güterverkehr tätigen Personals geändert.
Mit sofortiger Wirkung werden als das im internationalen Güterverkehr tätige Personal (für das auch die entsprechende Ausnahme von der Reisebeschränkung gilt) nur die Personen / LKW-Fahrer anerkannt, die nachweislich im internationalen Güterverkehr tätig sind, d.h. tatsächlich über Binnengrenzen der EU fahren.
LKW-Fahrer die nach Deutschland ausreisen, um dort im innerstaatlichen Güterverkehr tätig zu werden, fallen somit in das Pendler-Regime (falls sie die Bedingungen für Pendler erfüllen) und können nicht die Ausnahmen für LKW-Fahrer im internationalen Güterverkehr nutzen.
Laut aktuellen Erfahrungen von LKW-Fahrern wird an der Grenze deren Fahrerkarte (paměťová karta řidiče) kontrolliert. Darüber hinaus soll auch das Handy-Tracking genutzt werden um nachzuweisen, ob der Fahrer nur innerhalb von Deutschland tätig war. Falls dies zutrifft, d.h. Tätigkeit nur innerhalb von Deutschland, muss der Fahrer in die Quarantäne.
Zudem wird es nicht mehr möglich sein, Beifahrer (im Unterschied zu der vorherigen Praxis) mitzubringen. Die Beifahrer werden mit sofortiger Wirkung von der Ausnahme ausgenommen.

Regelung für Grenzpendler

Informationen gültig ab 26. März 2020 ab 0:00 Uhr:
Ab dem 26. März werden die Pendler je nach Ort des Grenzübertritts und nach Arbeitsbereich in drei Hauptgruppen unterteilt:
  • Pendler, welche die Grenze zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei und Polen überschreiten
  • Pendler, welche die Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland und Österreich überschreiten
  • Pendler, welche im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten und Arbeitnehmer bei grundlegenden Bestandteilen des integrierten Rettungssystems arbeiten - dies gilt für den Grenzübertritt mit der Tschechischen Republik, Österreich, Polen, der Slowakei und Deutschland
Berufspendler sind die Personen, die regelmäßig zum Zweck der Arbeitsausübung die Grenze überschreiten, ohne in dem Staat, wo sie arbeiteten auch einen Wohnsitz zu haben.

Berufspendler zwischen Deutschland und Tschechien

Berufspendler, die die Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Deutschland überqueren unterliegen ab 26.3. völlig neuen Regeln, die sich jedoch unterscheiden für:
a) Personen, die aus Tschechien pendeln
b) Personen, die nach Tschechien pendeln
a) PERSONEN, DIE AUS TSCHECHIEN PENDELN
  • Können die Grenzen Deutschlands nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten (d.h. die Pendler müssen mindestens 21 Tage oder auch mehr in Deutschland verbringen). Damit müssen sich die Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt in Deutschland organisieren. (Die Ausreise aus Tschechien kann nach der neuen Regelung auch an jedem beliebigen späteren Tag nach 26.03.2020 erfolgen, d.h. die Pendler müssen nicht am 26.3. ausreisen.)
  • Nach der Rückkehr in die Tschechische Republik müssen die Pendler zudem eine 14-tägige Quarantäne einhalten (häusliche Quarantäne), diese müssen sie sich bei ihrem Arzt beschaffen (telefonisch oder auf andere Weise ohne persönlichen Kontakt, der Arzt stellt die Bestätigung aus und meldet es bei der zuständigen Hygienestation.)
  • Nach der Quarantäne dürfen die Pendler wieder für 21+ Tage nach Deutschland zur Arbeit ausreisen, allerdings müssen sie an der Grenze der Polizei eine Bestätigung vorlegen, dass sie die 14-tägige Quarantäne eingehalten haben.
  • Die Pendler müssen die Regel der 100 km Entfernung von der Staatsgrenze nicht mehr einhalten. Wenn sie jedoch weiter als 100 km von der Grenze arbeiten, dürfen sie nur über die sieben Hauptübergänge mit dem 24/7 Regime die Grenze passieren. Nur solche Grenzpendler, deren Arbeitsort innerhalb von 100 km von der Grenze entfernt liegt, dürfen zusätzlich die sog. Grenzübergänge für Pendler (5.00-23.00) für das Überqueren der Grenze benutzen (Informationen zu den offenen Grenzübergängen finden Sie im Text weiter unten).
  • Die Pendler müssen auch weiterhin die Bestätigung für grenzüberschreitende Pendler mitführen (der Text  über die 100 km Entfernung wird nicht mehr berücksichtigt).
  • Die Pendler müssen nicht das Buch für grenzüberschreitende Pendler mitführen (für die Stempel der Polizei), das Buch wird von der Polizei in elektronischer Form geführt und verwaltet.
b) PERSONEN, DIE NACH TSCHECHIEN PENDELN
  • Können die Grenzen Tschechiens nur noch in Abständen von mindestens 21 Tagen überschreiten (d.h. die Pendler müssen mindestens 21 Tage oder auch mehr in Tschechien verbringen). Damit müssen sich die Pendler eine Unterkunft für den mehrwöchigen Arbeitsaufenthalt in Tschechien organisieren. (Die Ausreise nach Tschechien kann nach der neuen Regelung auch an jedem beliebigen späteren Tag nach 26.03.2020 erfolgen, d.h. die Pendler müssen nicht am 26.3. ausreisen.)
  • Nach der Rückkehr nach Deutschland müssen die Pendler eine 14-tägige Pause einlegen, bevor sie wieder für 21+ Tage nach Tschechien zur Arbeit ausreisen dürfen.
  • Die Pendler müssen die Regel der 100 km Entfernung von der Staatsgrenze nicht mehr einhalten. Wenn sie jedoch weiter als 100 km von der Grenze arbeiten, dürfen sie nur über die sieben Hauptübergänge mit dem 24/7 Regime die Grenze passieren. Nur solche Grenzpendler, deren Arbeitsort innerhalb von 100 km von der Grenze entfernt liegt, dürfen zusätzlich die sog. Grenzübergänge für Pendler (5.00-23.00) für das Überqueren der Grenze benutzen (Informationen zu den offenen Grenzübergängen finden Sie im Text weiter unten).
  • Die Pendler müssen auch weiterhin die Bestätigung für grenzüberschreitende Pendler mitführen (der Text  über die 100 km Entfernung wird nicht mehr berücksichtigt).
  • Die Pendler müssen nicht das Buch für grenzüberschreitende Pendler mitführen (für die Stempel der Polizei), das Buch wird von der Polizei in elektronischer Form geführt und verwaltet.
Elektronisches Buch für grenzüberschreitende Pendler
Neu: Die tschechische Polizei wird das Buch für grenzüberschreitende Pendler elektronisch führen, in dem alle Grenzübertritte sowohl von tschechischen Staatsbürgern als auch von ausländischen Berufspendlern aufgezeichnet werden. Auf diese Weise kann eindeutig festgestellt werden, ob die Person das 21-Tage-Regime und gegebenenfalls die angeordnete Quarantäne eingehalten hat. Ein Verstoß gegen die obligatorische Quarantäne wird als Ordnungswidrigkeit angesehen (Sanktion wird verhängt).
Unterkunft
Unterkünfte in Deutschland, Österreich oder in der Tschechischen Republik werden von den staatlichen Organen der Tschechischen Republik nicht gewährleistet. Sie müssen vom Arbeitgeber oder einem anderen Subjekt sichergestellt werden.
(Für mehr Informationen siehe Anlaufstellen für Vermittlung von Unterkünften).
Für die Unterbringung von Ausländern in der Tschechischen Republik gilt eine Ausnahme vom Verbot des Angebots von Unterbringungsdienstleistungen, d.h. Ausländer können auch weiterhin auf dem Gebiet der Tschechischen Republik untergebracht werden (Regierungsbeschluss Nr. 241).
Wie zählt man das 21-Tage-Regime
Der Regierungsbeschluss gilt ab 26.3. 0:00, also muss jeder, der nach dem 26.3. aus Deutschland oder Österreich zurück nach Tschechien kommt die 14tägige Quarantäne einhalten, unabhängig davon, ob er schon 21 Tage im Ausland war oder nicht.

Die Pflicht das 21-Tage-Regime einzuhalten gilt für die Ausreisen aus Tschechien nach Deutschland zum Arbeiten nach dem 26.3. 0:00 (auch für diejenigen, die in die Tschechische Republik zum Arbeiten pendeln).
Verletzung des 21-Tage-Regimes
Falls ein deutscher Pendler früher als nach 21 Tagen nach Deutschland zurückkehrt, verliert er den Status des Pendlers und wird im Rahmen des Pendler-Regimes nicht mehr in die Tschechische Republik eingelassen.
Falls ein tschechischer Pendler früher als nach 21 Tagen in die Tschechische Republik zurückkehrt, verliert er den Status des Pendlers und wird im Rahmen des Pendler-Regimes nicht mehr nach Deutschland eingelassen.
Weitere Pflichten für Pendler
  • Alle Berufspendler müssen sich an der Grenze einer Untersuchung auf Symptome für die COVID-19 Erkrankung unterziehen.
  • Allen Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen sind verpflichtet zum Tragen einer Atemmaske, Gesichtsmaske, Schals oder eines anderen textilen Schutzes für Mund und Nase. Dies gilt auch für Grenzgänger auf ihrem Weg nach Bayern bzw. deutsche Grenzpendler auf dem Weg zu Arbeitsstätten in Tschechien.
  • Pendler unterliegen noch strengeren Anforderungen, um den sozialen Kontakt zu minimieren: Pendler dürfen keine Familien- oder freundschaftlichen Besuche tätigen (gilt nicht für die Familienmitglieder, die mit dem Pendler in einer Wohnung leben), sie dürfen nicht Bedürfnisse und Dienstleistungen für andere Personen bereitstellen, sie dürfen keine Besorgungen bei Behörden tätigen, sie dürfen sich nicht in Parks oder Natur aufhalten).
Umgehung der Regeln
Wir warnen vor der Umgehung der Regeln, die Polizei wird ab dem 26.03. die Einreisen und Ausreisen von Pendlern genau registrieren.
Die häufigste Umgehung ist mit Hilfe der Bescheinigung für Arbeiter in kritischen Infrastrukturen. Mitarbeiter kritischer Infrastrukturen (insbesondere Instandhaltung und Wartung) fahren plötzlich, nicht regelmäßig.
Pendler und ihre Familien
Pendler die nach Deutschland oder Österreich pendeln, können deren Familienmitglieder mitbringen (dies muss durch Geburtsurkunde oder Heiratsurkunde nachgewiesen werden), nach ihrer Rückkehr muss die ganze Familie in die Quarantäne. Diese Möglichkeit bezieht sich nur auf Pendler aus Tschechien. Die deutschen Pendler, die in Richtung Tschechien die Grenze überqueren, können ihre Familien nicht mit nach Tschechien nehmen.
Lohnfortzahlung und Kurzarbeitergeld für Pendler aus Tschechien – bestehen Ansprüche?
Sollten die bei einem deutschen Unternehmen angestellten tschechischen Arbeitnehmer, die arbeitsfähig und nicht krankgeschrieben sind, derzeit wegen der Erschwernisse nicht zum Arbeiten nach Deutschland einreisen wollen oder können, dann handelt es sich um das sogenannte "Wegerisiko" der Arbeitnehmer. Sie verlieren dann für die Zeit, in der sie nicht arbeiten, den Anspruch auf Lohnzahlung. Zu diesem Wegerisiko gehört auch die Zeit der (nach der Rückkehr aus Deutschland) anschließenden Quarantäne in Tschechien. Auch hierfür müssen deutsche Arbeitgeber den Lohn nicht zahlen.
Das Fernbleiben der tschechischen Arbeitnehmer und auch ein Quarantäneaufenthalt in Tschechien können keine Ansprüche auf Kurzarbeitergeld rechtfertigen, da diese nicht dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.
Die Anzeige auf Kurzarbeit muss sich immer auf die Folgen des Corona-Virus beziehen. Wird ein Unternehmen z.B. ganz geschlossen, könnten die Ansprüche nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit grundsätzlich auch für Mitarbeiter aus Tschechien gelten. Es wird empfohlen, dies für den Einzelfall mit der zuständigen Agentur für Arbeit abzuklären.
Geht ein Unternehmen hingegen nicht auf vollständige Kurzarbeit, sondern verringert lediglich die Wochenarbeitszeit und tschechische Mitarbeiter müssten ebenfalls arbeiten, wollen oder können dies jedoch nicht (z.B. wegen der zu absolvierenden Quarantäne), dann haben diese keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld hier.

Berufspendler im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten und grundlegenden Bestandteilen des integrierten Rettungssystems

Ab dem 26.03.2020 kommt es zur Abschwächung der Bedingungen für diese Personengruppe. Von nun an wird nur benötig, dass diese Berufspendler eine Bestätigung über die Ausübung einer grenzüberschreitenden Beschäftigung in den Bereichen des Gesundheitswesens, der sozialen Dienste und des integrierten Rettungssystems (IZS) mitführen (die neue Bestätigung (gültig ab 1.4.) zum Download finden Sie unter “Weitere Informationen”).
Die Mitarbeiter im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten und grundlegenden Bestandteilen des integrierten Rettungssystems können die tschechische Grenze in zwei verschiedenen Regimes überschreiten:
  • freier Grenzübertritt zum Zweck der Arbeitsausübung – der Einsatzort muss innerhalb des 100 km Entfernungsradius von der tschechischen Staatsgrenze liegen (keine Quarantäne)
  • 21-Tage-Regime (21 Tage am Stück im Nachbarland und danach 14 Tage Quarantäne) – der Einsatzort darf auch weiter als 100 km von der tschechischen Staatsgrenze liegen
Diese Pendler müssen nicht:
- das Buch für grenzüberschreitende Mitarbeiter mitführen
- eine bestimmte Häufigkeit der Grenzübertritte einhalten (nicht 3x pro Woche, keine 21 Kalendertage)
- die 14-tägige Quarantäne nach Rückkehr einhalten
Diese Regeln gelten auch für Berufspendler im Gesundheitswesen, bei sozialen Diensten und grundlegenden Bestandteilen des integrierten Rettungssystems, welche in die Tschechische Republik zum Arbeiten fahren.
Die Liste der Berufe/Positionen, für die diese Ausnahme gilt finden Sie unter “Weitere Informationen” (die Berufe/Positionen wurden von tschechischen Innenministerium definiert).
Auch für diese Pendler gelten die übrigen restriktiven Beschränkungen, entweder spezifisch für Pendler (Verbot des Aufenthalts in der Natur etc.) oder für alle anderen Personen auf dem Gebiet der Tschechischen Republik (Gesichtsschutz, Minimierung des Kontakts mit anderen Personen etc.).
Den Berufspendlern im Gesundheitswesen wird empfohlen, keine Familienmitglieder mit in das Nachbarland mitzubringen, da für die Familie die Verpflichtung zur Quarantäne bestehen würde.

Weitere Ausnahmen von der Reisebeschränkung

DAS EINREISEVERBOT NACH TSCHECHIEN GILT NICHT FÜR:
  • internationalen Güterverkehr und das im Güterverkehr tätige Personal (LKW-Fahrer, Busfahrer, Transportflugzeugbesatzungen, Lokführer und Zugbesatzungen, Schiffskapitäne und Besatzungsmitglieder (Informationen zum internationalen Güterverkehr finden Sie im Text weiter unten), WICHTIG DABEI: es muss sich nachweislich um internationalen Güterverkehr handeln, d.h. tatsächlich muss der Fahrer über Binnengrenzen der EU fahren!
  • Mitglieder von Rettungsdiensten wie Feuerwehr, medizinischem Rettungsdienst und Bergrettungsdienst
  • Experten im Kampf gegen Epidemien, humanitäre und medizinische Hilfe
  • Mitarbeiter im Service kritischer Infrastrukturen (Arbeitnehmer in chemischen und pharmazeutischen Betrieben, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie stehen – z. B. Herstellung von Schutz- und Desinfektionsmitteln, Arbeitnehmer in kritischen Infrastrukturen, kritischen Informationsinfrastrukturen und anderen zusammenhängenden Energieinfrastrukturen, Mitarbeiter, die chemische und pharmazeutische Betriebe leiten und verwalten, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie stehen) vorausgesetzt, es handelt sich um eine plötzliche, unregelmäßige Tätigkeit und nicht um tägliche Arbeit. Diese Arbeitnehmer (EU-Bürger) können sich vorübergehen zum Zweck der Arbeitsausübung in der Tschechische Republik aufhalten. Diese Arbeitnehmer dürfen auch von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln. Es ist ebenfalls möglich, dass Service-/Montagemitarbeiter aus der Tschechischen Republik zum Zweck der Arbeitsausübung in einen anderen Staat ausreisen.
  • Landwirte (Einzelpersonen), die auf dem Gebiet des Nachbarstaates in unmittelbarem Grenzgebiet tätig sind (falls es nicht offensichtlich ist, dass die Person ein Landwirt ist z. B. durch Arbeitskleidung, Traktor, muss sie das Eigentum der landwirtschaftlichen Flächen, Zucht usw. anderweitig nachweisen; diese Ausnahme gilt nicht für Angestellte des Landwirts, diese fallen in das Pendler-Regime; Landwirte können auch sog. Pendler-Übergänge verwenden, um die Grenze zu überschreiten; befindet sich das Grundstück auf beiden Seiten der Grenze, können sie die Grenze an jedem Ort überschreiten, an dem Natur und Straßensperren dies zulassen.)
  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
 DAS AUSREISEVERBOT AUS TSCHECHIEN GILT NICHT FÜR:
  • internationalen Güterverkehr und das im Güterverkehr tätige Personal (LKW-Fahrer, Busfahrer, Transportflugzeugbesatzungen, Lokführer und Zugbesatzungen, Schiffskapitäne und Besatzungsmitglieder (Informationen zum internationalen Güterverkehr finden Sie im Text weiter unten),  WICHTIG DABEI: es muss sich nachweislich um internationalen Güterverkehr handeln, d.h. tatsächlich muss der Fahrer über Binnengrenzen der EU fahren!
  • Mitglieder von Rettungsdiensten wie Feuerwehr, medizinischem Rettungsdienst und Bergrettungsdienst
  • Experten im Kampf gegen Epidemien, humanitäre und medizinische Hilfe
  • Mitarbeiter im Service kritischer Infrastrukturen (Arbeitnehmer in chemischen und pharmazeutischen Betrieben, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie stehen – z. B. Herstellung von Schutz- und Desinfektionsmitteln, Arbeitnehmer in kritischen Infrastrukturen, kritischen Informationsinfrastrukturen und anderen zusammenhängenden Energieinfrastrukturen, Mitarbeiter, die chemische und pharmazeutische Betriebe leiten und verwalten, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Epidemie stehen) vorausgesetzt, es handelt sich um eine plötzliche, unregelmäßige Tätigkeit und nicht um tägliche Arbeit. Diese Arbeitnehmer (EU-Bürger) können sich vorübergehen zum Zweck der Arbeitsausübung in der Tschechische Republik aufhalten. Diese Arbeitnehmer dürfen auch von einem Mitgliedstaat in einen anderen wechseln. Es ist ebenfalls möglich, dass Service-/Montagemitarbeiter aus der Tschechischen Republik zum Zweck der Arbeitsausübung in einen anderen Staat ausreisen.
  • Landwirte (Einzelpersonen), die auf dem Gebiet des Nachbarstaates in unmittelbarem Grenzgebiet tätig sind (falls es nicht offensichtlich ist, dass die Person ein Landwirt ist z. B. durch Arbeitskleidung, Traktor, muss sie das Eigentum der landwirtschaftlichen Flächen, Zucht usw. anderweitig nachweisen; diese Ausnahme gilt nicht für Angestellte des Landwirts, diese fallen in das Pendler-Regime; Landwirte können auch sog. Pendler-Übergänge verwenden, um die Grenze zu überschreiten; befindet sich das Grundstück auf beiden Seiten der Grenze, können sie die Grenze an jedem Ort überschreiten, an dem Natur und Straßensperren dies zulassen.)
  • Mitglieder des Europäischen Parlaments
Alle notwendigen Bestätigungen für die Ausnahmen von der Reisebeschränkung finden Sie unter “Weitere Informationen” zum Download:

- Bestätigung für grenzüberschreitende Pendler
- Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr
- Bestätigung für Mitarbeiter im Gesundheitswesen
- Bestätigung für Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen

Internationaler Güterverkehr und das im Güterverkehr tätige Personal

Nach Auskunft des tschechischen Innenministeriums ist der internationale Warenverkehr weiterhin möglich.
Das Einreiseverbot nach Tschechien und das Ausreiseverbot aus Tschechien gilt nicht für internationalen Güterverkehr und das im internationalen Güterverkehr tätige Personal.
Allerdings hat sich die Auslegung der Problematik des internationalen Güteverkehrs und des im internationalen Güterverkehr tätigen Personals geändert (Stand: 27.3.)!
Mit sofortiger Wirksamkeit werden als das im internationalen Güterverkehr tätige Personal (für das auch die entsprechende Ausnahme von der Reisebeschränkung gilt) nur die Personen / LKW-Fahrer anerkannt, die nachweislich im internationalen Güterverkehr tätig sind, d.h. tatsächlich über Binnengrenzen der EU fahren.
LKW-Fahrer die nach Deutschland ausreisen, um dort im innerstaatlichen Güterverkehr tätig zu werden, fallen somit in das Pendler-Regime (falls sie die Bedingungen für Pendler erfüllen) und können nicht die Ausnahme für LKW-Fahrer im internationalen Güterverkehr nutzen.
Als das im internationalen Güterverkehr tätige Personal gelten: LKW-Fahrer, Busfahrer, Transportflugzeugbesatzungen, Triebfahrzeugführer, Zugbesatzungen und Wagenmeister, Schiffskapitäne und Mitglieder der Besatzung des Frachtschiffes, Besatzungen von Fahrzeugen des Straßenbetreibers und die Fahrer eines Fahrzeugs mit Kapazität bis zu 9 Personen, die eine der oben genannten Personengruppen befördern, die Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers sind, und die sie zu oder von dem Ort transportieren, an dem sie ihre Tätigkeit aufnehmen sollen. WICHTIG DABEI: es muss sich nachweislich um internationalen Güterverkehr handeln, d.h. tatsächlich muss der Fahrer über Binnengrenzen der EU fahren!
Als LKW-Fahrer oder Fahrer von Lastwagen sind auch die Fahrer von Lieferwagen und Kleinlastwagen betrachtet. Hierbei ist die Kennzeichnung/Einstufung des Wagens maßgebend. Gemäß der tschechischen Rechtsordnung werden neben LKWs auch Fahrzeuge der Kategorie N1 (höchstes zulässiges Gesamtgewicht bis 3.500 Kg) und N2 (höchstes zulässiges Gesamtgewicht über 3.500 Kg und unter 12.000 Kg) in diese Ausnahme fallen. NEU wird es nicht mehr möglich sein, Beifahrer (im Unterschied zu der vorherigen Praxis) mitzubringen. Die Beifahrer werden mit sofortiger Wirksamkeit von der Ausnahme ausgenommen.
Der Fahrer muss bei der Grenzkontrolle entsprechende Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr vorliegen (diese finden Sie unter “Weitere Informationen”).
Laut aktuellen Erfahrungen von LKW-Fahrern wird an der Grenze deren Fahrerkarte (paměťová karta řidiče) kontrolliert. Darüber hinaus soll auch das Handy-Tracking genutzt werden um nachzuweisen, ob der Fahrer nur innerhalb von Deutschland tätig war. Falls dies zutrifft, d.h. Tätigkeit nur innerhalb von Deutschland, muss der Fahrer in die Quarantäne.
Für das im Güterverkehr tätige Personal gilt es, dass es sich sowohl um diejenigen handelt, die tatsächlich in einem Lastwagen oder Schiff die nationale Grenze der Tschechischen Republik überqueren, als auch um diejenigen, die zur Arbeit gehen oder fahren – z. B.
 
a)           die Schiffer, die mit PKW z.B. von Děčín nach Hamburg fahren oder
b)           LKW-Fahrer, der seinen PKW nutzt um ein LKW im anderen Land (DE/CZ) abzuholen
c)           Fahrer eines Fahrzeugs mit Kapazität bis zu 9 Personen (PKW, Bus oder Kleintransporter) der die LKW-Fahrer oder Schiffer zu oder von 
               dem Ort transportieren, an dem sie ihre Tätigkeit aufnehmen sollen
In diesen Fällen ist es immer NOTWENDIG, die im Punkt a), b) oder c) angeführten Tatsachen nachzuweisen – im Idealfall mittels der Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr. In dieser Bestätigung ist auch eine Spalte für den Fahrer des Mitarbeiters, der z. B. Schiffer zum Ort und zurück befördert.
Wir empfehlen den LKW-Fahrern noch eine zusätzliche Bestätigung vom Arbeitgeber dabei zu haben (auf Tschechisch/Englisch), dass der LKW-Fahrer mit seinem PKW über die Grenze fährt um ein LKW abzuholen (mit Benennung des Abholungsortes).
LKW-Fahrer müssen nicht:
  • eine bestimmte Häufigkeit der Grenzübertritte einhalten
  • die 14-tägige Quarantäne nach ihrer Rückkehr nach Tschechien absolvieren (bis auf Ausnahmen – siehe weiter unten)
  • einen bestimmten Entfernungsradius von der Staatsgrenze einhalten
LKW-Fahrer müssen:
  • entsprechende Bestätigung für Mitarbeiter im internationalen Verkehr mitführen
  • die 14-tägige Pflichtquarantäne absolvieren, falls ihr Aufenthalt im Ausland länger als 21 Tage am Stück war
  • eine Atemmaske, Gesichtsmaske, Schal oder einen anderen textilen Schutz für Mund und Nase tragen
  • direkten Kontakt mit Personen (auch Mitarbeitern/Kollegen) im Ausland minimieren
  • ihren Aufenthalt im öffentlichen Raum minimieren (wie alle anderen tschechischen Staatsbürger in Tschechien)

Der deutsche Arbeitgeber muss dem LKW-Fahrer alle nötigen Schutzmittel zur Verfügung stellen muss (hauptsächlich Atemmaske/Gesichtsmaske, sowie ggfs. Handschuhe, Schutzbrille, Schutzanzug..).
Offizielle Hotline für Fragen zum Thema grenzüberschreitender Güterverkehrs / Transportunternehmen / LKW-Fahrer:
00420 225 131 810 (Tschechisch)
00420 225 131 820 (Englisch)

Grenzübergänge und Maßnahmen an der Grenze

An der Grenze zu Deutschland und Österreich sind vonseiten Tschechiens strenge Kontrollen aufgrund des Coronavirus eingeführt worden (seit Samstag 14.3. um 0:00 Uhr). Die Grenze kann nur über vier Grenzübergänge mit Österreich und elf Übergänge mit Deutschland überschritten werden, davon wiederum sind vier Grenzübergänge nur für  Berufspendler geöffnet.

Weiterhin geöffnete Grenzübergänge (für alle Grenzpendler und Güterverkehr, 24/7 Regime):

Strážný - Phillippsreut
Pomezí nad Ohří - Schirnding
Rozvadov (dálnice) - Waidhaus
Folmava – Furth im Wald/Schafberg
Železná Ruda – Bayerisch Eisenstein
Krásný Les (dálnice) - Breitenau
Hora Sv. Šebestiána – Reitzenhain
Zusätzliche Grenzübergänge (offen für Grenzpendler, und zwar nur für solche Grenzpendler, deren Arbeitsort innerhalb von 100 km von der Grenze liegt + NEU offen auch für Güterverkehr falls es die Verkehrsschilder zulassen; nur von 5.00 bis 23.00 geöffnet):

Všeruby – Eschlkam
Vojtanov –Schönberg
Cínovec - Altenberg
Rumburk - Neugersdorf
Petrovice - Lückendorf
Boží dar - Oberwiesenthal
 
GRENZÜBERSCHREITENDER ÖFFENTLICHER VERKEHR
Der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr ist eingeschränkt. Seit Samstag 14.3. um 0:00 Uhr kann man die Grenze nur mit einem PKW überqueren.
MAßNAHMEN AN DEN GRENZÜBERGÄNGEN
Das Innenministerium der Tschechischen Republik fordert seit 19.03.2020, 00.00 Uhr von allen Personen, die sich im öffentlichen Raum bewegen das Tragen einer Atemmaske, Gesichtsmaske, Schals oder einem anderen textilen Schutz für Mund und Nase. Dies gilt auch für Grenzgänger auf ihrem Weg nach Bayern bzw. deutsche Grenzpendler auf dem Weg zu Arbeitsstätten in Tschechien. Während der Fahrt kann auf die Schutzmaßnahmen verzichtet werden, bei Annäherung an Kontrollstellen sind die Schutzmaßnahmen herzustellen.
Alle Berufspendler müssen sich an der Grenze sporadisch einer Untersuchung auf Symptome für die COVID-19 Erkrankung unterziehen.
Laut aktuellen Erfahrungen von LKW-Fahrern wird an der Grenze deren Fahrerkarte (paměťová karta řidiče) kontrolliert. Darüber hinaus soll auch das auch Handy-Tracking genutzt werden um nachzuweisen, wo der LKW-Fahrer tätig war.

Allgemeine Informationen zu der Situation in Tschechien

Die Regierung der Tschechischen Republik rief am 12. März 2020 im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus den nationalen Notstand aus. Die daraus folgenden Maßnahmen gelten ab sofort für vorerst 30 Tage.

Keine Einreise nach Tschechien mehr für deutsche Staatsbürger
Die Regierung hat allen Ausländern aus den 15 Risikogebieten, darunter zehn europäischen Ländern, die Einreise nach Tschechien ausdrücklich verboten. Die Risikoländer sind: China, Südkorea, Iran, Italien, Spanien, Österreich, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, die Schweiz, Schweden, Norwegen Belgien und Dänemark. Die Ausgabe von Visa und Anträgen für kurze und lange Aufenthalte wird ebenfalls eingestellt. (Informationen über die Ausnahmen von der Reisebeschränkung stehen im Text weiter oben.)

Keine Ausreise aus Tschechien für tschechische Staatsbürger
Tschechischen Bürgern ist es verboten, in die oben genannten Risikoländer – also auch Deutschland –  zu reisen.
Konkrete Ausnahmen von der Reisebeschränkung werden im Text weiter oben umfassend beschrieben.
Das tschechische Innenministeriums hat eine Tabelle (in englischer Sprache) über die Ein- und Ausreisebestimmungen für grenzüberschreitende Pendler veröffentlicht: https://www.mvcr.cz/docDetail.aspx?docid=22239932&doctype=ART
Hotline des Innenministeriums der Tschechischen Republik (für Fragen zum Thema Ein-/Ausreise in der Zeit des nationalen Notstands):
00420 704 844 577 (Deutsch, 9:00 - 15:00)
00420 704 844 842 (Englisch, 9:00 - 15:00)
00420 974 815 39(4-6) (Tschechisch, 8:00 – 16:00)
 
Diese Informationen werden laufend aktualisiert!