Coronavirus

Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Grundsätzlich müssen nach § 15a InsO Unternehmen in der Rechtsform einer juristische Person wie z. B. einer GmbH, die zahlungsunfähig oder überschuldet sind, ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen.
Da die Fortführung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, erleichtert werden sollte, wurde die Insolvenzantragspflicht zunächst bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies galt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (COVID-19-Pandemie) beruhte oder wenn keine Aussichten darauf bestanden, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wurde vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
Am 2. September beschloss die Bundesregierung nun eine beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020. Sie soll jedoch nur für Unternehmen gelten, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Hintergrund ist, dass im Gegensatz zu zahlungsunfähigen Unternehmen bei überschuldeten Unternehmen noch Chancen bestehen, eine Insolvenz dauerhaft abzuwenden.
Bei der Überschuldung werden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten betrachtet, bei Überwiegen der Verbindlichkeiten kommt es auf eine positive Fortführungsprognose für das laufende und das nächste Geschäftsjahr an.
Zahlungsunfähige Unternehmen können ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen, trotz staatlicher Hilfsangebote konnte ihre Finanzlage nicht mehr stabilisiert werden. Die Bundesregierung argumentiert mit dem Wunsch, das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr erhalten zu wollen und will deshalb diese zahlungsunfähigen Unternehmen nicht mehr in die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht einbeziehen.
Für zahlungsunfähige Unternehmen besteht ab dem 1.10.2020 wieder die reguläre Antragspflicht.
Es kann empfehlenswert sein, Folgen der Pandemie wie Umsatzrückgang, Zahlungsausfall oder Auftragsabbruch weiter zu dokumentieren, ggf. auch mit konkreten Informationen der Lieferanten und Kunden. Wegen den massiven Rechtsfolgen einer Insolvenzverschleppung sollte fachkundige Beratung eingeholt und ggf. im Zweifel ein Insolvenzantrag gestellt werden.