Stadt Regensburg

Priorisierung bei Zukunftsinvestitionen

Die IHK Regensburg für Oberpfalz / Kelheim begrüßt die Einigung der Koalitionspartner. „Jetzt gilt es die Weichen für Regensburgs Zukunft zu stellen und die Attraktivität der Region als internationalen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensstandort zu erhalten und weiter auszubauen", betont IHK-Präsident Michael Matt. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jürgen Helmes zeigt sich zufrieden, dass sich viele IHK-Positionen in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden: „Eine engere interkommunale Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis, ein Zukunftskonzept für bessere Mobilität, Ausbau des ÖPNV und Digitalisierung – das sind seit Jahren Kernthemen der regionalen Wirtschaft.“

Wirtschaft stärken – Know-how nutzen

Positiv wertet Helmes die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans sowie die Erstellung eines zukunftsfähigen intermodalen Mobilitätskonzepts im Raum Regensburg. Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie die Sallerner Regenbrücke, der kreuzungsfreie Ausbau des Knotens Nordgaustraße/Frankenstraße/Walhalla-Allee sowie die Stärkung des ÖPNV sind dabei wichtige Bausteine. Investitionen in Digitalisierungsstrategien wie das Smart-City-Konzept steigern zusätzlich die Standortattraktivität. Ebenfalls wichtig sei das Bekenntnis zur Spitzensportstadt Regensburg, das auch im Hinblick auf das Standortmarketing wichtig erscheint. Zu lange dauert Matt jedoch die Lösung der Probleme der Altstadt unter Beteiligung aller Akteure: „Auch aufgrund der Coronakrise brauchen die Geschäfte in der Altstadt vor allem eines: Erreichbarkeit und Parkraum – und das schnell.“
Ein falsches Signal ist aus Sicht der IHK die Weiterverfolgung von Rekommunalisierungsmaßnahmen. Wenn Aufträge nicht mehr an Privatunternehmen vergeben werden, verschlechtert dies die derzeit ohnehin abgeschwächte Auftragslage der regionalen Wirtschaft weiter und reduziert Steuereinnahmen, die im Umkehrschluss der Stadt zu Gute kämen. „Auch im Kontext des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit sollte eine verstärkte Zusammenarbeit mit regionalen Firmen angestrebt werden“, sagt Helmes. In der Region gebe es zahlreiche Betriebe mit Know-how, das es zu nutzen gilt. Hinsichtlich eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes brauche es zusätzlich zum verstärkten Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ebenso Technologieoffenheit, um beispielsweise auch innovative und alternative Kraftstoffe für CO2-arme Antriebe zu nutzen.

 Ziele unter Vorbehalt

Angesichts der sich durch die Coronakrise abzeichnenden Rezession und Einbrüchen bei Steuereinnahmen müssten die Akteure laut Helmes Schwerpunkte setzen: „Der Vertrag enthält wichtige und ambitionierte Zukunftsvisionen. Die unsichere Finanzsituation wird jedoch zukunftsgerichtete Priorisierungen erfordern.“ Bedingt durch die aktuelle Situation könne die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt auch mittelfristig nicht abgeschätzt werden und „insofern stehen alle Ziele und Projekte des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt“. Um eine konsequente Zielverfolgung zu sichern, sollte die Stadt Zwischenziele setzen.
Die IHK machte sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2020 für die Region stark und formulierte die zentralen Themen der regionalen Unternehmen in einer Broschüre mit Impulsen für die Wirtschaftspolitik. „Als Interessenvertretung der regionalen Wirtschaft wollen wir Impulsgeber und Diskussionspartner für die Kommunalpolitik sein und auch über die Wahl hinaus für die Anliegen der regionalen Wirtschaft und deren Umsetzung einstehen“, sagt Helmes. Es gelte, gemeinsam Strategien und Antworten für unseren Standort zu entwickeln.