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Energie-Label bei Leuchten entfällt ab 25.12.2019


Bisher waren alle Händler beim Verkauf von Leuchten (ohne Leuchtmittel) verpflichtet, die Effizienzklasse und das Spektrum der Effizienzklassen anzugeben. Diese Pflicht entfällt ab dem 25.12.2019. Grund hierfür ist die neue deligierte VO (EU) 2019/2015. Inwiefern sich aus dem Wegfall der Kennzeichnungspflicht auch eine Pflicht zum Entfernen der Kennzeichnung ergibt, ist noch offen. Nach Experteneinschätzung ist es jedoch ratsam, bei Leuchten ohne Leuchtmittel diese Kennzeichnung zu entfernen.

Umgang mit vorhandener Ware

Auf Nachfragen hin, hat sich die EU-Kommission dahingehend geäußert, dass bei Leuchten, die bereits in Verkehr gebracht wurden, keine Entfernung des Labels notwendigist. Das heißt, alle Geräte, die bereits bei Händlern gelabelt in den Lagern oder Verkaufsräumen stehen, müssen nicht überklebt und in der Verpackung dieser Leuchten enthaltene EU-Labels nichtentfernt werden. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Leuchten (ohne Leuchtmittel) durch Lieferanten /Hersteller aber nicht mehr mit Etiketten versehen werden. Die Hinweise der EU-Kommissionbesitzen allerdings keine Rechtsverbindlichkeit.

Maßnahmen im Online-Shop

Die neue Regelung betrifft auch Online-Shops, Werbung in Printmedien, im Internet oder die Präsentation des Labels in Verkaufsräumen. Um Abmahnungen und Bußgeldern zu vermeiden, sollten ab dem 25.12.2019 (nicht früher!) folgende Maßnahmen für Leuchten (ohne Leuchtmittel) umgesetzt werden:
  1. Entfernung aller Schilder mit dem EU-Label, Überklebung von Aufkleber an Ausstellungsleuchten, Regalen etc. in den Verkaufsräumen.
  2. Entfernung aller EU-Label-Angaben in Online-Shops oder auf Websites (Energieklasse-Button, Energieklasse-Angabe im Rahmen des Artikelnamens, Angabe Energieklasse bei Produktbeschreibung und in technischen Daten, alle Bilddateien mit EU-Label, Link und Datei zu Produktdatenblatt).
  3. Entfernung aller EU-Label-bezogenen Angaben in Werbemitteln (Energieklasse-Button, Angabe Spektrum, auch Nennung in der Produktbeschreibung).

Abmahnungen?

Sollte es zu Abmahnungen kommen, sollten diese – nach Prüfung, ob es sich überhaupt um einen abmahnbefugten Mitbewerber oder Verein handelt - mit der Argumentation zurückgewiesen werden, dass keine Irreführung und keine gravierende Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt. Das Abmahnrisiko wird als relativ gering eingeschätzt. Sollte es dennoch zu Abmahnungen kommen, spechen Sie bitte Ihre IHK an.
Die Umsetzung dieser Vorschrift – insbesondere eine fehlende Übergangsfrist – ist nicht unternehmensfreundlich. Gleichwohl wird jedem Unternehmer empfohlen, bis 24.12. eine entsprechende Kennzeichnung für Leuchten (ohne Leuchtmittel) zu gewähreisten und ab 25.12. die entsprechende Kennzeichnung zu entfernen.
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