Coronavirus

Testen und Zugang für Beschäftigte

Stand: 15.12.2021

1. Corona-Arbeitsschutzverordnung

Nach der Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt, dass Unternehmen zweimal wöchentlich Testungen anbieten müssen. Weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel „Corona-Arbeitsschutzverordnung“.
In diesem Fall gilt nach wie vor: Zugelassene Selbsttests sind als Teststandard ausreichend.
Soll eine Testbescheinigung ausgestellt werden, müssen professionelle Antigen-Schnelltests oder Laien-Selbsttests von den Mitarbeitern unter Aufsicht von medizinisch ausgebildetem oder geschultem Personal vorgenommen werden.

2. Welche Tests stehen grundsätzlich zur Verfügung?

PCR-Tests: Diese Tests sind am zuverlässigsten. Sie müssen jedoch von medizinisch geschultem Personal entnommen und im Laborausgewertet werden, was mindestens einen Tag dauert. In Unternehmen sind sie deshalb in der Regel nicht einsetzbar.
PoC-Antigenschnelltests: Es handelt sich um Medizinprodukte, deren Auswertung jedoch kein Labor benötigt. Professionelle Antigenschnelltests können nur durch geschultes Personal abgenommen werden.
Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung (Laientests): Sie können im Einzelhandel erworben werden. Hier finden Sie die Liste der zugelassenen Selbsttests. Auch diese Tests können im Unternehmen im Rahmen beaufsichtigter Tests durch geschultes Personal oder im Rahmen von Selbsttests unter Aufsicht eingesetzt werden.

3. 3G am Arbeitsplatz

Der Zutritt zur Arbeitsstätte ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach § 28b Abs. 1 IfSG nur möglich, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind.
Nicht geimpfte bzw. nicht genesene Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen jeden Arbeitstag bei Betreten der Arbeitsstelle einen Nachweis über einen negativen Corona-Test vorweisen können. Sie dürfen ihre Arbeitsstätte ohne diesen Nachweis nur betreten für die Durchführung eines Tests, den der Arbeitgeber anbietet. 
Soll der Zutritt für Ungeimpfte durch einen Test im Betrieb ermöglicht werden, genügt es dafür nicht, Tests nur auszugeben, die die Arbeitnehmer dann zu Hause machen können. Notwendig dafür ist mindestens ein Selbsttest unter Aufsicht. Dafür ist kein geschultes Personal notwendig.
Möglich sind auch betriebliche Testungen mit geschultem Personal. Testnachweise, die den Zutritt zu anderen Angeboten gewähren (z. B. für den Nahverkehr), dürfen nur bei betrieblichen Testungen ausgestellt werden, die durch geschultes Personal durchgeführt wurden.
Zur Testung durch den Arbeitgeber steht in der Gesetzesbegründung:
”Der Arbeitgeber darf seine Beschäftigten nicht auf die kostenlose Bürgertestung verweisen, soweit er nach Arbeitsschutzrecht verpflichtet ist, eine kostenlose Testung anzubieten. Der Beschäftigte ist ansonsten für die Beibringung des Testnachweises (zum Beispiel durch Wahrnehmung eines Bürgertests) verantwortlich. In jedem Fall haben Beschäftigte das Recht, das Angebot ihres Arbeitgebers auf mindestens zwei wöchentliche Testungen gemäß § 4 Abs. 1 der Corona-Arbeitsschutzverordnung anzunehmen.”
An den Arbeitstagen, an denen im Betrieb keine Testung stattfindet, muss ein Testnachweis schon beim Betreten der Arbeitsstätte vorliegen. Darum müssen sich nicht geimpfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer selbst kümmern.
Geimpfte oder genesene Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen die entsprechenden Nachweise ständig mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder beim Arbeitgeber hinterlegen. Liegt kein Nachweis vor, darf der Zutritt zur Arbeitsstätte nicht erfolgen. 

Was ist eine Arbeitsstätte?

a) Das Ministerium für Arbeit und Soziales schreibt dazu:
“Arbeitsstätten sind in § 2 Absatz 1 und 2 der Arbeitsstättenverordnung definiert:
Arbeitsstätten sind demnach:
  • Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,
  • Orte auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind.
Zur Arbeitsstätte gehören insbesondere auch:
  • Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben,
  • Verkehrswege, Fluchtwege, Notausgänge, Lager-, Maschinen- und Nebenräume, Sanitärräume, Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte.
Nicht zu den Arbeitsstätten im Sinne des § 28b IfSG gehören z. B. Arbeitsplätze im Homeoffice, in Fahrzeugen oder in Verkehrsmitteln.”
b) Was gilt beim Zutritt zu Kunden?
Das Ministerium für Arbeit und Soziales vertritt bei der Auslegung der 3G-Regel die Auffassung, dass diese Anforderungen auch für Arbeitnehmer gelten, die nicht in der eigenen Arbeitsstätte tätig sind, sondern in fremden Arbeitsstätten. Auch hier müsse der Arbeitgeber bei allen ungeimpften und nicht genesenen Arbeitnehmern täglich kontrollieren, ob die erforderlichen Testnachweise vorliegen und dies auch dokumentieren. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn physische Kontakte von Arbeitgeber und Beschäftigten untereinander ausgeschlossen werden können. Damit unterliegen auch Reinigungspersonal, das sich in anderen Gebäuden zur Ausübung der Tätigkeit aufhält, oder Monteure dieser Regelung. Sind diese Personen nicht geimpft oder genesen, muss täglich ein entsprechender Testnachweis beim Zutritt einer fremden Arbeitsstätte vorliegen oder dort zumindest ein Selbsttest unter Aufsicht durchgeführt werden, wenn physische Kontakte stattfinden können.
Besonders viele Anfragen erreichen uns in Hinblick auf LKW-Fahrer zur Problematik, ob ein 3G-Nachweis auch bei Zutritt auf fremde Betriebsgelände, z. B. zum Be- und Entladen, notwendig ist. 
Hierzu führt das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus:
“Berufskraftfahrer haben somit auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Dies kann z. B. durch von ihm beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder indem er sich von seinem Arbeitnehmer den Nachweis in digitaler Form vorlegen lässt. Es ist auch möglich, dass Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, dass Beschäftigte auf dem Gelände des jeweils anderen Arbeitgebers von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.”
Neu: Das Ministerium für Arbeit und Soziales schreibt nun zur Frage, wann physische Kontakte ausgeschlossen sind, in den FAQs:
“Physische Kontakte zu anderen Personen sind zum Beispiel ausgeschlossen, wenn einzelne Beschäftigte von Reinigungsunternehmen Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber nach dortigem Betriebsschluss reinigen oder keine anderen Personen in der Arbeitsstätte zugegen sind. Nicht als Kontakte im Sinne des § 28b Abs. 1 S. 1 IfSG gelten Kontakte und Begegnungen im Freien, bei denen es nicht zur Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 m oder zu direktem Körperkontakt kommt.”

Kontroll- und Dokumentationspflicht

Der Arbeitgeber hat das Vorliegen der Impf-, Genesenen- und Testnachweise bei allen Arbeitnehmern zu kontrollieren und zu dokumentieren. Bei den nicht geimpften Beschäftigten müssen die Testnachweise täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Die entsprechenden Nachweise sind sechs Monate lang aufzubewahren.
Für die Dokumentation der Testungen im Unternehmen genügt es, Name, Vorname von Aufsichtsführenden und Probanden sowie Datum und Uhrzeit der Probenahme zum Beispiel in einer Tabelle – gegebenenfalls auch digital – zu dokumentieren.
Das neue Infektionsschutzgesetz regelt, dass die für die Dokumentation erforderlichen Daten von allen Beschäftigten auch verarbeitet werden dürfen. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat hierzu FAQs veröffentlicht.
Keine Ausnahmen
Alle Unternehmen unterliegen der bundesweiten 3G-Regel unabhängig von Branche oder Betriebsgröße. Die ursprünglich für Bayern geregelte Ausnahme ist seit 24. November 2021 weggefallen.

4. Was gilt bei besonderen Zugangsregeln (2G, 2Gplus) für Beschäftigte / Betreiber?

Neu: Seit 15.12.2021 gibt es keine Sonderregelung mehr für Betreiber und Beschäftigte in besonderen Bereichen, in denen eine Zugangsbeschränkung in Form von 2G oder 2Gplus besteht. Nun gilt für alle Anbieter, Veranstalter, Betreiber und Beschäftigten mit Kundenkontakt bzw. Kontaktmöglichkeit zu anderen Personen gem. § 4 Abs. 4 der 15. BayIfSMV die 3G-Regel  am Arbeitsplatz (siehe oben Ziffer 3).
Beispiel: Für den ungeimpften Mitarbeiter oder Betreiber eines Fitnessstudios, der bislang noch zweimal pro Woche einen PCR-Test für den Zutritt zur Arbeitsstätte benötigte, genügt nun ein aktueller Nachweis über einen negativen Antigen-Schnelltest.
Besucher und Kunden unterliegen jedoch nach wie vor den strengeren Anforderungen je nach Art der Zugangsregel.