Coronavirus

Regelungen zur Öffnung für Handel, Dienstleistung und Gastronomie

Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen über den 10. Januar  

Die derzeit in Bayern geltenden Infektionsschutzmaßnahmen werden über den 10. Januar 2021 hinaus bis zunächst zum 31. Januar 2021 verlängert. Die Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung finden Sie hier
In allen laut FAQ-Positiviste des Bay. Gesundheitsministeriums geöffneten Ladengeschäften mit Kundenverkehr (z. B. Lebensmittelhandel, Großhandel, Banken, etc.) und im Öffentlichen Nahverkehr in Bayern müssen Kunden vom 18. Januar an FFP2-Masken tragen. Dies hat das bayerische Kabinett am 12. Januar beschlossen. Für Mitarbeiter gelten weiterhin die bisherigen Regelungen zum tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.
Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren.
Bis zum 25. Januar wird ein Verstoß gegen die FFP2-Maskenpflicht nicht geahndet.
Darüber hinaus gelten folgende weitere Maßnahmen:
  • Private Zusammenkünfte werden nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Abweichend davon ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung für Kinder unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften zulässig, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Hausständen umfasst.
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohner sind touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern um den Wohnort (d.h. die politische Gemeinde) hinaus untersagt.
  • Betriebskantinen werden geschlossen, wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Verzehr vor Ort ist untersagt.
Offen bleiben: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel, sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbare Ladengeschäfte sowie der Großhandel. Soweit Geschäfte geöffnet bleiben dürfen, sind die Hygienemaßnahmen und Beschränkungen einzuhalten. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.
Für den von der Schließung betroffenen Einzelhandel ist die Bereitstellung von Waren (Click bzw. Call & Collect) zur Abholung ab dem 11. Januar möglich. Bitte beachten:  Kunden müssen FFP2-Masken tragen, für Mitarbeiter besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Die Ausgabe der Waren muss zeitlich entzerrt werden. Seit dem 15. Januar ist die Abholung vorbestellter Ware in Ladengeschäften zulässig. Angebote zur Beratung oder Anprobe im Geschäft sind nicht erlaubt. Lieferdienste sind ebenfalls weiterhin möglich. Alle Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzes bei Click&Collect müssen im bestehenden Hygieneschutzkonzept ergänzt werden. Die Liste, welche Betriebe öffnen dürfen und welche nicht, finden Sie auf der Seite des bayerischen Gesundheitsministeriums. 
Geschlossen werden neben den schon bisher geschlossenen Einrichtungen: Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
Schulen und Kitas bleiben weiterhin geschlossen. Distanzunterricht wird in allen Schulen und Jahrgangsstufen eingerichtet. Eine Notbetreuung wird für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 sowie für Schülerinnen und Schüler der Förderschulen und Kinder mit Behinderungen angeboten. Sobald es das Infektionsgeschehen nach dem 31. Januar 2021 zulässt, wird eine Rückkehr zum Präsenzunterricht – nach Jahrgangsstufen gestaffelt – angestrebt. 
Ausgangssperre in ganz Bayern von 21 bis 5 Uhr. Das Verlassen der eigenen  Wohnung ist nur noch aus triftigen Gründen möglich. 
Essen und Trinken: Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.

Ausrufung des Katastrophenfalls
Mit Blick auf das anhaltend hohe Pandemiegeschehen wird der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration gebeten, zum 9. Dezember 2020 das Vorliegen des Corona-bedingten Katastrophenfalles festzustellen.

Was sonst noch geschlossen ist: 

  • Gastronomische Betriebe werden geschlossen. Dazu gehören: Bars, Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Geschlossen bleiben Clubs und Diskotheken. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.
  • Touristische Übernachtungen sind verboten. Wichtige Fragen und Antworten zur Beherbergung von Gästen finden Sie auf der Homepage des Deutschen Tourismusverbandes.
  • Freizeiteinrichtungen aller Art werden geschlossen. Dazu gehören: Theater, Opern, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen, Prostitutionsstätten, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios, Wellnesseinrichtungen, Museen, Zoos und ähnliche Einrichtungen. Der Tourismus-Wegweiser zeigt die relevanten Regelungen in Deutschland. In insgesamt 45 Rubriken wird angezeigt, was ist geöffnet bzw. geschlossen, was sind die aktuellen Öffnungen in den einzelnen Bundesländern. 
  • Veranstaltungen aller Art werden untersagt, ausgenommen sind verfassungsrechtlich geschützte Bereiche (z. B. Gottesdienste, Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Der Indoorsportbetrieb (Fitnessstudios, Sporthallen, Tanzschulen, etc.) wird geschlossen. Dies betrifft auch Individualsportarten (Yoga, EMS-Studios, etc.) in geschlossenen Räumen. Individualsport kann nur noch unter Einhaltung der geltenden Personenbeschränkung im Freien durchgeführt werden. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
  • Messen, Kongresse und Tagungen werden geschlossen.
  • Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insbesondere von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen).
  • Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).
  • Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.
Die wichtigsten Antworten auf die Fragen zum Lockdown finden Sie auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Ausnahmen der Ausgangsbeschränkung

Es gilt eine landesweite Ausgangsbeschränkung. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist daher nur noch mit triftigen Gründen möglich. Zu den triftigen Gründen gehören insbesondere:
  • die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten,
  • die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, der Besuch bei Angehörigen therapeutischer Berufe sowie Blutspenden,
  • Versorgungsgänge, der Einkauf in den nach der 10. BayIfSMV geöffneten Geschäften und der Besuch der nach der 10. BayIfSMV geöffneten Dienstleistungsbetriebe (inkl. Weihnachtsbesorgungen),
  • der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen,
  • die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen in engem Kreis,
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, alleine, mit dem eigenen Hausstand und mit eine anderen Hausstand, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt 5 Personen nicht überschritten wird.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren,
  • der Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen, Schule, Hochschule und sonstiger Ausbildungsstätte,
  • Ämtergänge,
  • die Teilnahme an Gottesdiensten und Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften und
  • die Teilnahme an zulässigen Versammlungen nach dem BayVersG.

Übersicht Infektionsgeschehen

Dashboard RKI
Wenn Sie wissen möchten, wie sich das Infektionsgeschehen in Ihrem Landkreis entwickelt oder ob Ihr Landkreis bereits den 7-Tages-Inzidenzwert von 50 überschritten hat, besuchen Sie das Dashboard des Robert-Koch-Institutes hier.
Covid-PLZ-Check
Prüfen Sie mit Ihrer PLZ, ob es sich um ein Risikogebiet handelt. Dieses Angebot wird von der Mobanisto UG in Zusammenarbeit mit TMB Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH und OK Lab Fläming zur Verfügung gestellt.

Geplante Fördermaßnahmen

  • Betriebe, die durch einen evtl. Lockdown geschädigt werden, sollen finanziell unterstützt werden mit 7 bis 10 Mrd. Euro. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent.
  • Der Schnellkredit der KfW Bankengruppe für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten soll angepasst. werden.
  • Detailierte Informationen rund um die Fördermaßnahmen finden Sie hier.
Umgesetzt werden müssen die Beschlüsse auf Länderebene, d.h. die Regelungen treten erst mit Erlass einer bayerischen Maßnahmenverordnung in Kraft.