Partnerschaft mit unliebsamen Folgen

Verträge zwischen Unternehmen und Handelsvertretern

Das Verhältnis zwischen Unternehmen und Handelsvertreter sollte klar geregelt werden. Denn wenn zwischen beiden Partnern Probleme auftauchen, können die langwierige und teure Rechtsstreite mit sich bringen.

Beim Handelsvertreterrecht lauern viele Stolpersteine. Egal, ob man sich nun auf der Seite des Unternehmers oder der des Handelsvertreters befindet. Man sollte sie kennen, denn sie bringen oft weitreichende finanzielle Auswirkungen mit sich.

Der Vertragsabschluss
Schon das Zustandekommen des Vertrags birgt erste Schwierigkeiten. Ein Handelsvertretervertrag bedarf keiner speziellen Form und kommt daher bereits durch mündliche Abmachungen, durch gegenseitigen Schriftverkehr oder durch wiederholte Geschäftsvermittlungen zustande. Bei solch schwammigen Vereinbarungen bleibt unklar, welche Vertretungsbefugnisse (Vermittlungsvertreter, Abschlussvertreter, Gebietsschutz) dem Handelsvertreter zukommen sollen. Das gleiche Problem tritt bei Fragen über Provisionen und Ausgleichsansprüche auf.

Tauchen später möglicherweise Probleme auf, münden die schnell in einen langwierigen Rechtsstreit zwischen Handelsvertreter und Unternehmer. Da in dessen Rahmen regelmäßig teure Sachverständigengutachten benötigt werden, ein teurer Spaß. Besser, man baut vor und regelt die einzelnen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien von Anfang an klar.

Pflichten des Handelsvertreters
Der Handelsvertreter hat sich im Wesentlichen um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften zu bemühen. Er soll die Interessen des Vertragspartners wahren und dem Unternehmer stets die nötigen Informationen zukommen zu lassen. Daneben bestehen noch vielfältige Nebenpflichten. Gestritten wird häufig über die Benachrichtigungspflicht (Berichtsintervalle, Umfang der Mitteilungspflicht), das Wettbewerbsverbot sowie die vertragliche und nachvertragliche Verschwiegenheitsverpflichtung.

Pflichten des Unternehmers
Der Unternehmer hat im Gegenzug die Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters angemessen zu vergüten, über die Provisionszahlung. Er soll den Vertreter bei seiner Tätigkeit unterstützen und ihm die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Daneben treffen den Unternehmer noch einige weitere Pflichten, bei denen immer wieder Probleme auftauchen. So kommt es etwa zu Streit über den Umfang der Benachrichtigungspflichten. Oftmals steht die unternehmerische Entscheidungsfreiheit im Widerspruch zur Rücksichtnahmepflicht der Handelsvertreterinteressen. Nicht zuletzt bereiten Maßnahmen Ärger, die als Abwerbungen von Stammkunden des Handelsvertreters zu sehen sind.

Wie kommt man wieder raus?
Wie jedes andere Dauerschuldverhältnis ist auch der Vertrag mit dem Handelsvertreter endlich. Enden kann ein Handelsvertretervertrag durch Befristung, auflösende Bedingung, Aufhebungsvertrag, Rücktritt, Tod einer Vertragspartei, Insolvenz einer Vertragspartei oder Kündigung. In den Fällen, in denen eine Partei die Beendigung des Vertrages wünscht, hat sie regelmäßig mehrere Handlungsmöglichkeiten. Eine falsche Entscheidung kann allerdings sehr teuer werden. Gestritten wird hier oft bei außerordentlichen Kündigungen, wenn unklar ist, wer die Kündigung letztendlich veranlasst hat. Probleme bereiten auch die Rechtsfolgen der Kündigung oder die Frage, was überhaupt Grundlage (mündlich oder schriftlich?) des bisherigen Vertragsverhältnisses war und ob für den Fall der Vertragsauflösung spezielle Regelungen getroffen wurden.

Ausgleichsanspruch
Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen ein Ausgleichsanspruch zu. Dieser Anspruch kann mit Fug und Recht als „heißes Eisen“ des Handelsvertreterrechts bezeichnet werden. Das liegt zum einen daran, dass es um sehr viel Geld geht, oft bis zur Höhe einer durchschnittlichen Jahresprovision! Zum anderen kann ein taktischer Fehler für die jeweilige Partei nicht absehbare finanzielle Folgen haben. Probleme treten hier etwa auf bei der nachvertraglichen Beurteilung darüber, ob ein Kunde „Neu-“ oder „Altkunde“ ist, also wer ihn akquiriert hat. Zu klären ist ferner, ob eine Eigenkündigung des Handelsvertreters vorliegt oder die Kündigung durch den Unternehmer veranlasst wurde. Auch die Frage, ob anspruchsmindernde Umstände vorliegen. Anspruchsmindernd ist zum Beispiel die Sogwirkung einer Marke, da sie den Verkauf enorm vereinfacht. Auch der Rückgang des Gesamtumsatzes kann den Anspruch auf Ausgleich mindern.

Fazit
Nur wer die rechtlichen Fallstricke im Handelsvertreterrecht kennt, kann sich durch klare Regelungen wappnen und so langwierigen und kostspieligen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen. Von klaren vertraglichen Regelungen profitieren sowohl der Handelsvertreter als auch das Unternehmen, für das er tätig ist.

Dr. Christian Weinelt