Blickpunkt Tschechien: Der Nachbar schlingert ins neue Jahr

Das Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent schwebt wie ein Damoklesschwert über dem neuen Jahr. Trotzdem wollen viele tschechische Parteien weiterhin teuere Geschenke verteilen – denn im Mai wird gewählt. Ein Ausblick auf das Jahr 2010 bei unseren böhmischen Nachbarn.

Selbst für erfahrene politische Beobachter war die Zahl ein Schock: Mit einem Fehlbetrag von fast 200 Milliarden Kronen – umgerechnet mehr als sieben Milliarden Euro – hat Tschechien das Haushaltsjahr 2009 abgeschlossen. Ein so großes Haushaltsloch hat es seit dem Gründungsjahr der Tschechischen Republik 1993 nicht mehr gegeben. Und die Aussichten für 2010 sind nicht besser: Für dieses Jahr rechnet der derzeit amtierende Finanzminister Eduard Janota wiederum mit umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro. Das entspricht einem Defizit von etwa sechs Prozent, doppelt so viel, wie die Maastricht-Kriterien den Ländern der Eurozone erlauben. Und weitere Wohltaten, die den Haushalt zusätzlich belasten, könnten hinzukommen.

Präsident Klaus zeigt Rote Karte
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat der Regierung im Januar bereits die Rote Karte gezeigt: „Es gibt keinen Millimeter Spielraum mehr“, sagte er. Jedes Gesetz, das ihm vorgelegt werde und das den Haushalt für 2010 weiter belaste, werde er nicht unterzeichnen, kündigte der Präsident an. Das Veto richtete sich vor allem gegen Vorschläge, in Zukunft eine 13. Monatsrente zu zahlen, die Karenztage im Krankheitsfall sowie Gesundheitsgebühren abzuschaffen und das Elterngeld zu erhöhen. Das fordern besonders die linken Kräfte in Tschechien, Kommunisten und Sozialdemokraten.

Dabei ist die Lage schon jetzt ernst. Erste Analysen malen bereits das Gespenst des Staatsbankrotts an die Wand. Aleš Michl von der Raiffeisenbank warnte gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur ČTK: Tschechien könne sich auch nicht darauf verlassen, das Finanzproblem mit dem Verkauf von Schuldscheinen in den Griff zu bekommen. Im Gegensatz zu großen Staaten wie Deutschland oder Frankreich zeigten ausländische Investoren an Schuldscheinen aus Tschechien wenig Interesse, meint Michl und ergänzt, dass es sich negativ auswirken könnte, wenn Tschechien zum Beispiel beim Internationalen Währungsfonds um finanzielle Hilfe ansuchen würde.

Alle hoffen auf die Wirtschaft
Die Hoffnungen liegen nun auf den Schultern der Wirtschaft. Doch auch dort kriselt es. Im Einzelhandel bekam der seit vielen Jahren anhaltende Positivtrend einen kräftigen Dämpfer. Durch die Wirtschaftskrise sanken die Verkaufszahlen im August des Jahres 2009 um 3,6 Prozent im Vergleich zum August des Jahres 2008. Händler verkauften zehn Prozent weniger Autos als im Vorjahr, rechnet das Magazin der Deutsch-Tschechischen Handelskammer in Prag in seiner aktuellen Ausgabe vor. Auch die Industrie hat zu kämpfen. Skoda, Tschechiens größter Autohersteller meldete Rückgänge in der Produktion. Andere Industriesparten klagen über fehlende Aufträge aus dem Ausland.

Arbeitslosigkeit steigt
Auch bei der Lohnentwicklung macht sich die Krise bemerkbar. Nach einer aktuellen Vergütungsstudie von Kienbaum und der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer stiegen die Gehälter 2009 langsamer als noch im Vorjahr. Auch ein anderer Indikator bereitet den Tschechen Sorgen. Die Arbeitslosigkeit ist binnen nur eines Jahres von rund fünf Prozent auf deutlich über acht Prozent angestiegen. Im Laufe des Jahres erwarten Arbeitsmarkt-Experten gar einen Anstieg auf zehn Prozent. Damit würde der einstige Musterknabe unter den neuen EU-Staaten weit zurückgeworfen werden. In der öffentlichen Diskussion spielt dieses Thema im Moment aber nur eine untergeordnete Rolle.

Sozialdemokraten liegen vorn
Die großen Parteien in Tschechien haben das nächste nationale Großereignis bereits im Visier: Am letzten Maiwochenende wählen die Bürger zwischen Cheb und Ostrava ein neues Abgeordnetenhaus. Danach soll es in dem östlichen Nachbarland wieder eine vom Volk legitimierte Regierung geben. Derzeit führt eine Beamtenregierung unter dem vormaligen Chef des Statistik-Amts, Jan Fišer, das Land. In der Wählergunst der Tschechen liegen aktuell die Sozialdemokraten (ČSSD) von Jiří Paroubek vorn. Er war von 2005 bis 2006 bereits Ministerpräsident. Zu diesem Ergebnis kommt das Prager Meinungsforschungsinstituts Median in einer auf „Tschechien online“ veröffentlichen repräsentativen Umfrage im Januar. Würde aktuell gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf rund 29 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wären die liberal- konservativen Bürgerlichen Demokraten (ODS), die auf nur rund 23 Prozent kämen. Das sind sechs Punkte weniger als noch im November und der schlechteste Wert für die Bürgerdemokraten, den Demoskopen bisher überhaupt ermittelten. Die Sozialdemokraten hingegen konnten im Vergleich zur letzten Umfrage um zwei Prozent zulegen.

Den Sprung ins Parlament würden auch Kommunisten (KSČM), TOP 09 und Volkspartei (KDU-ČSL) schaffen, zitiert „Tschechien online“ die aktuelle Umfrage der Meinungsforscher. Die frühere Staatspartei würde mit rund 16 Prozent drittstärkste Kraft. Die neu gegründete konservative Partei um den ehemaligen tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg könnte auf knapp zehn Prozent der Stimmen hoffen. Die Volkspartei sieht Median zurzeit bei 6,9 Prozent. „Was die Grünen betrifft, ist deren erneuter Einzug ins Prager Abgeordnetenhaus der Umfrage zufolge nicht gesichert. Die von Flügelkämpfen im vergangenen Jahr geschwächte Partei käme zurzeit lediglich auf rund vier Prozent und würde damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern“, heißt es bei „Tschechien online“.

Jens Henning

Wirtschaft konkret, Februar 2010