Blickpunkt Tschechien - Tschechien muss den Gürtel enger schnallen

Die neue tschechische Regierung ist seit Mitte Juli im Amt. Ausgestattet mit der komfortabelsten Parlamentsmehrheit seit Gründung der Tschechischen Republik, will sie das Land auf einem harten Reformkurs in die Zukunft führen.

Tschechiens neuer Premier Petr Nečas und seine Minister verzichteten für die Vereidigung im Präsidentenpalast auf ihre Dienstlimousinen. Stattdessen legten sie den beschwerlichen  Weg durch die engen Prager Gassen hinauf zur Burg zu Fuß zurück. Nicht wenigen  Mitgliedern der neuen tschechischen Regierungsmannschaft standen bei der Ankunft  am Palast die Schweißperlen auf der Stirn. Viele politische Beobachter wollen im Verzicht auf die schweren Limousinen auch ein Symbol gesehen haben, einen Vorgeschmack auf die Blut-Schweiß-und-Tränen- Politik, die das neue Mitte-Rechts-Kabinett den zehn Millionen Tschechen in den nächsten Jahren zumuten will.

Mit dieser Ankündigung hatten die heutigen Koalitionäre, die demokratische Bürgerpartei  ODS, das liberal-konservative Aktionsbündnis des ehemaligen Außenministers Karel  Schwarzenberg TOP09 und die bürgerlichen Reformer „Öffentliche Angelegenheiten“ VV, bei den Parlamentswahlen im Mai gemeinsam rund 60 Prozent der tschechischen Wähler überzeugt. Den fordernden Worten nach einer Politik des Rotstifts und der Reformen will die neue Regierung nun möglichst schnell Taten folgen lassen.

Großes Streichkonzert steht bevor
Die ersten Maßnahmen zeichnen sich bereits ab: Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf Kürzungen von Renten- und Gesundheitsleistungen einstellen. So sollen die privaten  Rentenvorleistungen um drei bis vier  Prozent des Nettoeinkommens steigen. Im  Gegenzug plant die neue Regierung staatliche  Beiträge zur Rentenversicherung zu kürzen. Statt einer Anpassung an die Inflationsrate  soll es eine Einmalerhöhung von 390 Kronen (etwa 16 Euro) je Rentner geben – die letzte Rentenanpassung erfolgte im Januar 2009.

Großes Einsparpotenzial sieht die neue Regierung in der Gesundheitsfürsorge. In Tschechien besonders brisant, weil daran vor  eineinhalb Jahren das konservative Kabinett  von Regierungschef Mirek Topolanek zerbrochen ist. Dennoch will die neue Regierung die Ideen von damals wieder beleben: Für Medikamente und Krankenhausleistungen, die über eine Grundversorgung hinausgehen, sollen die Tschechen Zuzahlungen leisten. Auch die kostenlose Grippeschutzimpfung  soll bald Geschichte sein.

Zehn Prozent weniger Gehalt
Sparen wollen Premier Nečas und seine Minister auch bei den Staatsbediensteten: Mit harten Einschnitten müssen Polizisten, Feuerwehr  und viele andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst rechnen. Vorgesehen sind Gehaltskürzungen von bis zu zehn Prozent. Nur Lehrer und Ärzte sind davon ausgenommen.

Auch im Sozialen wird gespart: Eltern sollen  in der Erziehungszeit künftig deutlich weniger  Geld vom Staat bekommen. Für die Ausbildung  an Hoch- und Fachschulen werden  demnächst Studiengebühren in Höhe von bis  zu 20.000 Kronen (knapp 1.000 Euro) im  Jahr fällig.

Allgemeine Steuererhöhungen sind nach bisherigem Stand nicht vorgesehen. Geplant  ist für das Jahr 2012 allerdings eine  Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebens- und Arzneimittel, Bücher und Zeitungen sowie Kinderkleidung von bislang zehn auf zwölf Prozent. Auch bei Bausparverträgen will die Regierung den Rotstift ansetzen.

Neuer Politikstil angekündigt
Die neue tschechische Regierung will nicht  nur mit einem harten Sparkurs Akzente setzen, sondern auch mit einem neuen Politikstil. Offenheit, Transparenz und die Bekämpfung der Korruption hatte im Wahlkampf vor allem die erst vor kurzem gegründete Protest-Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ versprochen.

Erste Maßnahmen wurden bereits ergriffen: Der neue Verkehrsminister will alle Verträge und Verpflichtungen überprüfen lassen, die sein Haus eingegangen ist. Eine Reihe von Abschlüssen – zum Beispiel mit dem österreichischen Mautbetreiber – nannte der Minister „unlauter“ und „verdächtig“. Der neue Ressortchef im Verteidigungsministerium hat den für die Auftragsvergabe zuständigen Abteilungsleiter entlassen. Dieser soll in einen Schmiergeldskandal bei der  Renovierung von tschechischen Soldatenwohnheimen verwickelt sein.

In den ersten Tagen nach Amtsantritt war die Regierung sichtlich bemüht, die tschechische Wirtschaft mit ins Boot zu holen. Der neue Umweltminister skizzierte in seinem ersten großen Auftritt, wie er sich die zukünftige Umweltpolitik in Tschechien vorstellt: frei von „grüner Ideologie“ und nah an den Wünschen der Wirtschaft. Für Mittelständler sollen die Umweltauflagen gelockert werden. Große Straßenbauprojekte, wie die unter Umweltschützern umstrittene Autobahn von Prag nach Budweis durch ein Landschaftsschutzgebiet, will der neue Ressortchef vorantreiben.

Wann kommt der Euro?
Ausländische Investoren – auch die zahlreichen  ostbayerischen Unternehmen zwischen  Pilsen und Ostrava – versprechen sich von der neuen Regierung drei Dinge. Neben dem bereits angesprochenen energischen  Kampf gegen die blühende Korruption hoffen sie auf faire und nachvollziehbare Ausschreibungen staatlicher Aufträge  und die schnellstmögliche Einführung des Euro. Für den Beitritt Tschechiens zur europäischen Gemeinschaftswährung nennt der Koalitionsvertrag allerdings kein konkretes Datum.

Damit der Beitritt überhaupt möglich wird, muss Tschechien sein Haushaltsdefizit dauerhaft unter die Grenze von drei Prozent drücken. Erstmals will die Regierung diese Marke im Jahr 2013 erreichen. Die Einführung des Euros selbst könnte dann im Jahr 2015 oder 2016 auf der Tagesordnung stehen. Doch sicher ist das nicht. Immerhin aber hat sich die neue Regierung – im Gegensatz zu ihren Vorgängern – klar zum Euro bekannt. Was den Weg zum Euro nach wie vor erschwert: Der schärfste Euro-Gegner  in Tschechien sitzt nach wie vor fest im Sattel – Präsident Václav Klaus.

Jens Henning